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Betriebliches Eingliederungsmanagement bereits jetzt verpflichtend?

| 17.08.2013 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Angebot an einen länger erkrankten Beschäftigten, diesen unter Analyse eventueller Probleme am Arbeitsplatz, die sich auf dessen Gesundheitszustand auswirken, wieder in das Arbeitsleben im Betrieb zu integrieren. Die Teilnahme ist aber freiwillig!

Meine Schwester ( 59 ) erhielt vom AG ein schriftliches Gesprächsangebot " ... da Sie innerhalb der letzten 12 Monate insgesamt länger als 6 Wochen erkrankt sind."
Das "Angebot" endete mit dem Satz: "Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die Ablehnung des BEM oder die Nichtmitwirkung an dessen Umsetzung nachteilige Auswirkungen, wie eine krankheitsbedingte Kündigung, für Sie haben kann."

Meine Schwester war im vom AG genannten Zeitraum 40 Kalendertage ( also inklusive der Wochenenden ) krankgeschrieben - es fehlen also noch 3 Tage.
Der wesentliche Teil der Erkrankung - 30 Tage - geht auf eine exogene Depression wegen unbegründeter und viel später erst revidierter Nicht-Gehaltszahlung durch den AG zurück.
Die Firma steht vor einer Umstrukturierung und hat in einer ähnlichen Situation vor zwei Jahren schon einmal versucht ältere ( teure ) Mitarbeiter im Vorfeld des Sozialplanes loszuwerden.

Wir empfinden die Zusammenschau von vorzeitiger Einladung zum BEM-Gespräch und Androhung der o.g. Konsequenzen sowohl als Nötigung als auch als Missbrauch des § 84 SGB IX und vor allem auch völlig im Gegensatz zu dem, was der Gesetzgeber damit eigentlich will.

Für Ihre rechtliche Wertung wären wir Ihnen sehr dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es ducrhaus zu einer anderen
rechtlichen Beurteilung kommen.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem Beschäftigten, der innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX anzubieten. Wie sich aus der Vorschrift ergibt, muss die Arbeitsunfähigkeit nicht ununterbrochen länger als 6 Wochen angedauert haben, es genügen auch mehrere kürzere Erkrankungen, wenn der Beschäftigte insgesamt länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt war. Beides liegt nach Ihren Angaben aber nicht vor, wenn Ihre Schwester erst 40 Tage (inklusive Wochenende), also noch keine 6 Wochen arbeitsunfähig war. Fraglich ist jedoch, weshalb der Arbeitgeber dann schreibt, dass Ihre Schwester mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig war.

Abgesehen davon ist die Teilnahme am BEM immer freiwillig. Der Beschäftigte kann und darf hierzu nicht gezwungen werden. Das BEM ist ein Angebot an den Beschäftigten, er soll daher auch zu einem BEM nur eingeladen werden. Es soll zusammen mit dem Beschäftigten herausgefunden werden, ob dessen gesundheitliche Probleme etwas mit dem Arbeitsplatz zu tun haben und ob bzw. wie diesen abgeholfen werden kann. Der Beschäftigte ist jedoch frei darin, das Angebot zu einem BEM abzulehnen. Damit ist das BEM beendet.

Es ist freilich fraglich, inwieweit Freiwilligkeit noch vorliegen kann, wenn der Arbeitgeber in der Einladung darauf hinweist, dass die Nichtteilnahme negative Konsequenzen haben kann. Ein Vertrauensverhältnis dürfte dann nur noch schwer aufzubauen sein. Allein dies verfehlt schon den Sinn und Zweck des BEM. Denn Sinn und Zweck des BEM ist es ja, den Beschäftigten sanft und in einer vertrauensvollen Atmosphäre wieder in den Betrieb einzugliedern. Eine Kündigung sollte an diesem Punkt also gar kein Thema sein. Dies erzeugt nur eine falsche Vorstellung bei dem Beschäftigten.

Eine krankheitsbedingte Kündigung wird Ihre Schwester nach Ihren Angaben derzeit nicht befürchten müssen. Denn hierfür ist nach längerer Arbeitsunfähigkeit auch eine negative Zukunftsprognose erforderlich. Da Ihre Schwester aber allein 30 Tage wegen der Nichtzahlung des Lohnes erkrankt war und die weiteren 10 Tage eine andere Ursache hatten, genügt dies nicht für eine negative Zukunftsprognose. Diese sehe ich hier nicht, kann ich aber auch nicht abschließend beurteilen.

Allerdings ist es durchaus so, dass der Arbeitgeber vor einer krankheitsbedingten Kündigung als milderes Mittel das BEM anzubieten hat. Man könnte sich dann aber darauf berufen, dass dieses wegen dem Hinweis auf die Kündigung bei Nichtmitwirkung kontraproduktiv und daher ungeeignet war, die Probleme zu beseitigen. Vielmehr hätte es bei Ihrer Schwester neuen Druck erzeugt. Da die Einladung zum BEM also nicht dessen Sinn und Zweck entsprach, könnte der Arbeitgeber sich dann auch nicht darauf berufen und eine krankheitsbedingte Kündigung wegen der Nichtteilnahme begründen.

Ich wünsche Ihrer Schwester alles Gute für die Zukunft!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2013 | 12:49

Herzlichen Dank Frau Bellmann,
meine Schwester hat das Angebot trotz der 40 AU-Tage angenommen, da sie schon ein Interesse daran hatte, dass die Gründe für ihre AU ( 30 Tage ) abschließend zur Sprache kommen und der AG in Zukunft sensibler mit seiner Sorgfaltspflicht umgehen sollte.
Leider wurde dann das Gespräch nicht wie in der Betriebsvereinbarung festgelegt per Protokoll und Unterschrift aller Beteiligten unmittelbar am Schluss beendet, sondern ein Protokoll vier Tage später nachgereicht, das wesentliche für die Erkrankung verantwortliche Dinge nicht aufführt oder verkehrt wiedergibt.
Wir überlegen nun ob wir die gesamte BEM-Maßnahme wegen Verfahrensmängeln( nicht Zielgruppe des § 84 & nicht entsprechend der Betriebsvereinbarung beendet 6 keine Freiwilligkeit) neu angehen sollten und der bisherige Vorgang aus der Personalakte zu löschen ist?
Das hab ich nicht ganz verstanden:
Die Drohung am Ende nimmt dem Vorgang die Freiwilligkeit?
Herzlichen Dank ... lege gern noch 40 Euro nach ...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2013 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Das BEM ist freiwillig, hierauf hat der Arbeitgeber auch hinzuweisen. Gerade diesen Eindruck vermittelt das Schreiben des Arbeitgebers Ihrer Schwester durch den Hinweis auf eventuelle negative Konsequenzen aber nicht (selbstverständlich kann ich nur den Auszug beurteilen). Dennoch bleibt die Teilanhme am BEM aber freiwillig. Man hätte aber bei einer späteren krankheitsbedingten Kündigung durchaus argumentieren können, dass die Einladung zum BEM nicht korrekt war, da eben nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde, sondern eher der Eindruck vermittelt wurde, dass das BEM notwendig wäre, um eine solche Kündigung zu vermeiden. Dann hätte der Arbeitgeber sich nicht darauf berufen können, dass er alles getan hat, um die Kündigung zu vermeiden. Denn mit dem Aufbau von neuem Druck wäre er gerade nicht seiner Fürsorgepflicht nachgekommen. Dies wäre aber natürlich nur relevant gewesen, wenn Ihre Schwester das BEM nicht angenommen und der Arbeitgeber ihr daraufhin krankheitsbedingt gekündigt hätte.

Ihre Schwester hat die Einladung zum BEM aber angenommen, was durchaus als positiv zu werten ist. Auch im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber Ihre Schwester vielleicht loswerden möchte und ihm dies so schwerer fallen dürfte. Ich würde daher nicht die gesamte BEM widerrufen, sondern eher darauf hinwirken, dass das Protokoll und die Personalakte entsprechend des tatsächlichen Gesprächsinhalts geändert wird. Hierzu kann sich Ihre Schwester auch an den Betriebsrat wenden. Ihre Schwester hat einen Anspruch auf ein korrektes Protokoll und eine korrekte Personalakte. Dies sollte sie daher vor einer Unterschrift des Protokolls verlangen. Keinesfalls sollte sie das falsche Protokoll unterschreiben. Das Protokoll dient ja der Dokumentation des Gesprächs. Wenn sie das fehlerhafte Protokoll unterschreibt gilt der Inhalt als richtig. Also besser kein Protokoll als ein fehlerhaftes. Keiner kann Ihre Schwester zwingen, ein fehlerhaftes Protokoll zu unterschreiben. Ideal wäre es natürlich, wenn bei dem Gespräch Zeugen anwesend waren, die den Inhalt bestätigen könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage noch etwas besser verdeutlichen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern über meine Email an mich wenden. Auf diesem Portal ist nur eine Nachfrage möglich. Eine Erhöhung des Einsatzes ist nur über das System zulässig.

Ich wünsche Ihnen ein noch schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.08.2013 | 06:33

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Bin sehr zufrieden ... auch die Nachfrage wurde nochmals ausführlich beantwortet, Herzlichen Dank Frau Bellmann!

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