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Betriebliche Übung für jährliche Provisionsvereinbarung

18.12.2018 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

seit geraume Zeit erhalten wir im Vertrieb eines mittelständischen Unternehmens jährlich neue Provisionsvereinbarungen, welche nachstehende Komponenten beinhalten:

- XY % Umsatzprovision auf die eigens generierten Nettoumsätze
- XY € fixer Quartals-Gruppenbonus bei Erreichung des Umsatzziels der Abteilung pro Quartal
- XY € fixer Jahres-Gruppenbonus bei Erreichung des Umsatzziels der Abteilung pro Geschäftsjahr

In der Vereinbarung aus dem letzten Jahr gibt es einen Freiwilligkeitsvorbehalt, welcher sich jedoch auf das Ende des letzten Geschäftsjahres bezieht.

Dieses Jahr wurde die aktuelle Provisionsvereinbarung erst jetzt rückwirkend datiert ausgehändigt, obwohl bereits 7 Monate die Umsatzbeteiligung ausbezahlt wurde, sowie zwei Quartalsboni ausgeschüttet wurden. (Ohne Vorbehalt seitens des Arbeitgebers)

Vereinbarung wurde noch nicht unterschrieben.

Liegt eine betriebliche Übung für die Umsatzbeteiligung und daher ein unbefristeter Anspruch vor?

Wie sieht es mit den anderen variablen Komponenten aus?

Besten Dank und viele Grüße



18.12.2018 | 13:23

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Allgemeinen:

Bei der Beurteilung, ob eine betriebliche Übung vorliegt, kommt es stets auf den Einzelfall an. Man spricht dann von betrieblicher Übung, wenn ein Arbeitgeber regelmäßig Leistungen außerhalb des Arbeitsvertrages gewährt und der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese Leistungen auch zukünftig gewährt werden.

Grundsätzlich gilt die Rechtsprechung des BAG von einer betrieblichen Übung bei Sonderzahlungen aus, wenn diese ohne ausdrückliche Anspruchsgrundlage in 3 aufeinanderfolgenden Jahren unter gleichen Voraussetzungen ohne Vorbehalt gewährt wurde ( z.B. vgl. BAG v. 23. Oktober 2002, Az: 10 AZR 48/02 ; BAG v. 12. Januar 2000, Az: 10 AZR 840/98 , BAG, Urteil vom 13.05.2015, Az: 10 AZR 266/14 ). Bis zum Jahr 2015 konnte der Arbeitgeber die betriebliche Übung auch verhindern, in dem er Sonderzahlungen in stets schwankender Höhe zahlte und so die Voraussetzung des Wortes regelmäßig nach der Rechtsprechung nicht erfüllt waren, allerdings hat das BAG ( AZ : 10 AZR 266/14 ) festgelegt, dass auch unterschiedlich hohe Auszahlbeträge die betriebliche Übung nicht verhindern.

Sie beschreiben, dass es jährlich neue Provisionsvereinbarungen gab. Diese bilden eine Anspruchsgrundlage für Sonderzahlungen, so dass das Konstrukt der betrieblichen Übung argumentativ schwierig zu halten ist.Eventuell ließen sich ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf jährliche Provisionvereinbarung ableiten, wobei der Inhalt sich danach richtet , ob diese zuvor inhaltlich gleich waren.

Abgesehen von der jährlichen Vereinbarung, gilt folgendes:

Sie Schreiben, dass es im Jahr 2017 einen Vorbehalt gab . Nun müsste man sich anschauen, wie der Vorbehalt im Jahr 2017 gestaltet ist und auf welche Leistungen er sich bezieht. Es genügt völlig, wenn dieser sich auf das Geschäftsjahr bezieht, er muss nicht generell auf alle Kalenderjahre gemünzt sein.Generell hält die Rechtsprechung folgenden und ähnliche Texte für ausreichend: "Die Gewährung sonstiger Leistungen durch den Arbeitgeber erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird." Sie sehen also, es werden keine hohen Hürden aufgestellt. auch wenn der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt nur auf bestimmte Jahre bezieht, kann er eine betriebliche Übung verhindern, wenn er zuvor nicht 3 Jahre am Stück vorbehaltlos leistete. Denn dann fehlt es durch den Vorbehalt im Jeweils z.B. 3. Jahr an der Regelmäßigkeit des vorbehaltlosen Zahlens.

Liegt ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt vor, so ist auch im Jahr 2017 nicht ohne Vorbehalt gezahlt worden, so dass es die 3 aufeinanderfolgenden Jahre eventuell nicht gibt. Dies kann ich mangels Angaben im Sachverhalt nicht prüfen.

Ist eine betriebliche Übung entstanden, so kann sie nur widerrufen werden, wenn es einen Widerrufsvorbehalt gab- dies sehe ich in ihrem Fall nicht. Ansonsten kann der arbeitgber nur versuchen, einen Aufhebungsvertrag mit ehemals begünstigten Mitarbeitern zu schließen. schlägt dies fehl, bliebe ihm nur der Weg über die Änderungskpndigung.

Fazit zum allgemeinen: Eine betriebliche Übung entsteht wenn eine Leistung regelmäßig mindestens 3x hintereinander und vorbehaltlos gewährt wird.

Nun zu ihren Fragen:

1.Liegt eine betriebliche Übung hinsichtlich der Umatzbeteiligung vor?

Sie schreiben dass diese bereits 7 Monate gewährt wurde, ohne das eine Provisionsvereinbarung getraffen wurde. Dies spricht natürlich für eine betriebliche Übung, auch wenn man hier mehr als 3 Wiederholungen fordern kann, da die Zeiträume sehr eng beieinander liegen und somit das Zeitmoment für einen Vertrauenstatbestand noch nicht zwingend geschaffen ist. Differenzierend ist auch zu werten, dass sie in jedem Jahr eine neue Provisionsvereinbarung erhalten haben, und demnach nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Provisionsansprüche sich in jedem Jahr decken.

Folglich gehe ich davon aus, dass für das Geschäftsjahr ein Anspruch auf monatliche Umsatzprovision besteht, dass aber kein Vertrauenstatbestand für Zeiträume nach diesem Geschäftsjahr geschaffen wurde, da es der betrieblichen Gewohnheit entspricht, jährliche Vereinbarungen zu schließen.

Hier gehe ich also bis Abschluss des Geschäftsjahr von einem entsprechenden Anspruch zu ihren Gunsten aus. Dieser kann sich verlängern, wenn monatliche Provisionen auch schon vor 2017 einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gewährt wurden, da es die ändernde betriebliche Übung ( siehe 3.) nach der neueren Auffassung des BAG nicht mehr gibt.

2. Liegt eine betriebliche Übung bezüglich der quartalsweisen Boni vor?

Da im Jahr 2017 ein Vorbehalt vorlag und dieses Jahr erst 2x die quartalsweise Provision ausgezahlt wurde, ist eine betriebliche Übung hier sehr wahrscheinlich zu verneinen.

Anderes kann sich wieder nur aus den Jahren vor 2017 ergeben.

3. Liegt eine betriebliche Übung bezüglich des Jahresbonus vor?

Da im Jahr 2017 ein Vorbehalt vorlag, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass eine betriebliche Übung gegeben ist, Zumal sich der Anspruch auf die Jahreszahlung stets aus jährlicher Vereinbarung ergab und gerade nicht lediglich aus dem Verhalten des Arbeitgebers. Daher habe ich hier große Zweifel, ob noch ein Vertrauenstatbestand aus den Vorjahren vorliegen kann. Auch die Hinnahme des Vorbehalts aus 2017 kann sich ungünstig auswirken, zumindest die ältere Rechtsprechung hat bei widerspruchsloser Hinnahme des Arbeitnehmers eine gegenläufige betriebliche Übung bejaht, was allerdings mit einem BAG Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 281/08 sein Ende fand. Hier wurde die Möglichkeit, eine betriebliche Übung durch eine Gegenteilige unter lediglichem Schweigen des Arbeitnehmers zu ersetzen, abgelehnt. Dennoch bleibt das Problem der jährlich neuen Abrede bestehen, so dass ich nicht von einer betrieblichen Übung ausgehen kann.

Insofern ist bei ihnen zwingend zu prüfen, wie lange die Zahlungen OHNE Vorbehalt UND eventuell ohne Provisionsabrede geleistet wurden und ob hier mit regelmäßigen Zahlungen ( 3x hintereinander unter gleichen Voraussetzungen) ohne ausdrückliche Anspruchsgrundlage ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, welcher noch fortwirkt. Dies kann ich mangels Angaben im Sachverhalt nicht prüfen.

Fazit: Ich gehe bei den monatlichen Provisionen von einer betrieblichen Übung für das Geschäftsjahr aus, weil diese 7 x ohne Vorbehalt gezahlt wurden, es aber jedes Jahr eine neue Provisionsvereinbarung gibt. Bei den quartalsweisen Zahlungen, gehe ich mangels dreimaliger Auszahlung und dem Vorbehalt 2017 sowie den jährlich neu zu schließenden Provisionsvereinbarungen nicht von einer betrieblichen Übung aus, anderes kann sich aber aus der Dauer von eventuellen Auszahlungen ohne Abrede vor 2017 ergeben. Beim Jahresweisen Boni ist zu prüfen, ob dieser vor 2017 vorbehaltslos unter gleichen Kriterien und ohne gesonderte Vereinbarung gewährt wurde, ansonsten dürfte auch hier keine betriebliche Übung vorliegen, da stets jährliche Provisionsabreden die Grundlage des Anspruchs bildeten.
Hinter allem steht immer der Gedanke, dass der Arbeitnehmer gerechtfertigt davon ausgehen konnte und musste, Leistungen auch in Zukunft zu erhalten und sich hierauf einrichten darf, hieran ist alles zu messen. Da es stets einer Provisionsabrede bedurfte, halte ich die Beurteilung als betriebliche Übung bei den Ansprüchen im Quartal und Jahr als nicht erfolgreich und für den Monat auf lediglich das Geschäftsjahr begrenzt.

Das einzige was sicherlich erfolgreich als betriebliche Übung geltend gemacht werden kann, ist der Anspruch auf jährliche Provisionsvereinbarung, wenn diese seit Jahren üblich war.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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