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Betriebliche Übung bei Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

28.05.2013 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Aus Übernahmen befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach Bestehen einer Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen begründet sich kein Anspruch nachfolgender Arbeitnehmer ohne solche Abrede auf Übernahme wegen betrieblicher Übung.

Hallo! Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Für eine arbeitsplatzspezifische Ausbildung bzw. Stelle als Trainee erhielt ich einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag von zwei Jahren. Bereits bei der Einstellung wurde mir mehrfach zugesagt, dass es sich um eine Planstelle handeln würde und ich nach erfolgreicher Ausbildung (eine Zwischen- und eine Abschlussprüfung) einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten würde. Nun wurde mir kurz vor Ende der zwei Jahre und vor der Abschlussprüfung mitgeteilt, dass man mir mangels Personalbedarf keinen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten wird und das Arbeitsverhältnis enden wird.

Meine Fragen hierzu:

1. In den befristeten Arbeitsverträgen der letzten Jahrgänge war stets in einer Nebenabrede vereinbart, dass bei erfolgreicher Abschlussprüfung das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übergeht. In meinem Jahrgang wurde das erste mal auf diese Nebenabrede verzichtet. Kommt diese durch betriebliche Übung möglicherweise trotzdem zustande? Eine doppelte Schriftformklausel ist nicht enthalten - es wird lediglich vereinbart, dass Ergänzungen und Änderungen der Schriftform bedürfen.

2. Ist durch die Aussage der Auswahlkommision und die spätere Aussage des Chefs, dass es sich um eine Planstelle handelt und ich nach erfolgreicher Abschlussprüfung unbefristet übernommen werde (Beweis für die Aussage ist mittels Zeugen möglich) ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden? Falls ja, wie ist der Vertrauensschaden zu ersetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

-- Einsatz geändert am 28.05.2013 22:40:03

-- Einsatz geändert am 28.05.2013 22:47:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden (BAG, Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen: 10 AZR 385/05). Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann aus dem Verhalten des Arbeitgebers konkludent auf eine Willenserklärung geschlossen werden, die vom Arbeitnehmer stillschweigend angenommen werden kann. Hierdurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, sich also tatsächlich verpflichten wollte, sondern lediglich darauf, dass aus der Sicht des Arbeitnehmers eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist und wie er die Erklärung verstehen durfte (BAG, Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen: 10 AZR 385/05).

Das BAG hat wiederholt entschieden, dass sich bei befristeten Saisonarbeitsverträgen ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung des Arbeitgebers ergeben kann (BAG, Urteil vom 26.04.2006 - Aktenzeichen: 7 AZR 190/05; Urteil vom 09.02.2005 - Aktenzeichen: 5 AZR 164/04; Urteil vom 14.01.2004 - Aktenzeichen: 10 AZR 251/03; Urteil vom 12.11.1997 - Aktenzeichen: 7 AZR 563/93). Aus dieser Rechtsprechung hat das Hessische LAG abgeleitet, dass auch die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Auslaufen einer befristeten Beschäftigung auf Betriebsüblichkeit basieren kann (Urteil vom 13.08.2012 - Aktenzeichen: 16 Sa 1718/11).

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt spricht jedoch gegen einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf Grund Betriebsüblichkeit, dass die Übernahmen auf Grund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung in den Arbeitsverträgen früherer Jahre basierten. Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betriebsüblichem Verhalten des Arbeitgebers setzt ein einseitiges Verhalten des Arbeitgebers voraus. Rechtspositionen, die der Arbeitgeber auf Grund einer ausdrücklichen, schriftlichen Vertragsabrede gewährt, basieren gerade nicht auf Betriebsüblichkeit. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es über einen längeren Zeitraum im Betrieb Ihres Arbeitgebers üblich gewesen wäre, befristet eingestellte Arbeitnehmer bei Bestehen der Abschlussprüfung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Frage 2:

Aus den Aussagen der Auswahlkommission und Ihres Chefs, dass Sie nach bestandener Prüfung unbefristet übernommen werden, kann sich ein Vertrauenstatbestand ergeben.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in der Vergangenheit erwogen, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste oder bestätigte Erwartung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber sei zu einem zukünftigen Vertragsabschluss bereit, unter dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" schutzwürdig sein und einen Vertrauenstatbestand begründen könne, der den Arbeitgeber zu einer erneuten Einstellung des Arbeitnehmers verpflichte (BAG, Urteil vom 29.01.1987 - Aktenzeichen: 2 AZR 109/86 - AP BGB § 620 Saisonarbeit Nr. 1, zu C III 2 der Gründe; Urteil vom 15.03.1984- Aktenzeichen: 2 AZR 24/83-AP KSchG 1969 § 1 soziale Auswahl Nr. 2, zu I 2a der Gründe). [Das HessLAG vertritt in der oben zitierten Entscheidung jedoch den gegenteiligen Standpunkt, dass sich aus bloßem Vertrauen des Arbeitnehmers kein Anspruch auf Neuabschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergibt (ibid., Rn. 23).]

Ein Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens würde in Ihrem Fall jedoch das Entstehen eines Vertrauensschadens voraussetzen. Der Vertrauensschaden umfasst jedoch nicht das Erfüllungsinteresse. Sie müssten also nachweisen, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, einen anderweitigen Arbeitsvertrag einzugehen und diese Möglichkeit ausgeschlagen haben, weil Sie auf die Aussagen der Auswahlkommission und Ihres Chefs vertrauten. In diesem Fall umfasst der Vertrauensschaden entgangenen Lohn, abzüglich des von Ihnen zu beanspruchenden Arbeitslosengeldes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2013 | 00:37

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Zu Frage 1 habe ich noch eine Rückfrage. Es ist nachvollziehbar, dass das Handeln des Arbeitgebers (die automatische Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis), da es auf einer schriftlichen Vereinbarung basiert, kein betriebsübliches Verhalten ist.
Wie verhält es sich jedoch mit dieser Vereinbarung an sich, die in meinem Arbeitsvertrag "fehlt", vorher jedoch stets in den Arbeitsverträgen vorhanden war.

Dass die "automatische Übernahme" auf einer schriftliche Vereinbarung basiert, war mir bisher nicht bekannt. Möglicherweise hat dies einen Einfluss auf Ihre Definition der betrieblichen Übung "...dass aus der Sicht des Arbeitnehmers eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist und wie er die Erklärung verstehen durfte..."?!

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2013 | 05:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die betriebliche Übung des Arbeitgebers wird wie ein Angebot an den Arbeitnehmer auf Abschluss einer vertraglichen (Zusatz-)Vereinbarung zum Arbeitsvertrag behandelt.

Dann muss aber der Arbeitnehmer, der Ansprüche aus ihr herleiten will, auch Adressat der betrieblichen Übung sein - also z.B. über einen mehrjährigen Zeitraum zusammen mit der gesamten Belegschaft des Betriebes Gratifikationen gewährt bekommen haben, oder als Saisonbeschäftigter regelmäßig wiedereingestellt worden sein (vgl. ArbG Cottbus, Urteil vom 12.09.2012 - Aktenzeichen: 2 Ca 1857/11).

Vorliegend waren Sie gerade nicht Adressat einer betrieblichen Übung, denn die Übernahmezusagen des Arbeitgebers richteten sich nur an diejenigen Arbeitnehmer, mit denen sie ausdrücklich vereinbart waren.

In Ihrem Fall könnte man an eine Verletzung des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes denken, wenn allein Sie von einer Übernahmezusage willkürlich und ohne nachvollziehbaren Grund ausgeschlossen worden sein sollten. Anders ist dies jedoch dann, wenn der Arbeitgeber, beginnend bei Ihnen, für die Zukunft generell keine Übernahmezusagen mehr macht. Auch eine betriebliche Übung kann der Arbeitgeber für die Zukunft ändern oder aufheben.

Das BAG hat entschieden, dass wenn es der bisherigen Praxis des Arbeitgebers entspricht, ausscheidenden Arbeitnehmern eine besondere Zahlung zukommen zu lassen, wird aus Gleichbehandlungsgründen ein zurechenbarer objektiver Bindungswille des Arbeitgebers deutlich, wenn die bekannt werdenden Einzelleistungen auf einem generalisierenden Prinzip beruhen (vgl. BAG, Urteil vom 17.11.2009 -
Aktenzeichen: 9 AZR 765/08; Urteil vom 27.06.2001 - Aktenzeuichen: 10 AZR 488/00 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44). Eine verbindliche Regel, ab welcher Anzahl von Leistungen an Dritte ein Arbeitnehmer darauf schließen darf, er solle ebenfalls begünstigt werden, gibt es nicht. Hierfür ist auf Art, Dauer und Intensität der Leistungen abzustellen. Zu berücksichtigen ist ferner die Zahl der Leistungsfälle im Verhältnis zur Belegschaftsstärke oder zur Stärke einer begünstigten Gruppe (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2008 - Aktenzeichen: 10 AZR 274/07 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; Senat. Urteil vom 11.04.2006 - Aktenzeichen: 9 AZR 500/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 118, 16).

Wie Sie sehen, besteht insoweit ein großer Unsicherheitsfaktor, ob man sich mit einer solchen Argumentation ion einem Arbeitsrechtsstreit vor Gericht durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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