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Betriebliche Übung Zielvereinbarung

| 29.01.2019 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag. Ich habe eine Jährliche Bonuszahlung, die an eine Zielvereinbarung geknüpft ist. (Vertraglich vereinbart) In den letzen 5 Jahren wurden aber nie Ziele festgelegt und der Bonus immer ohne jeglichen Kommentar ausgezahlt. Ergibt sich aus dieser Tatsache eine betriebliche Übung oder kann der Arbeitgeber im neuen Jahr wieder auf die Festlegung von Zielen bestehen oder habe ich jetzt auch weiterhin einen Anspruch auf die Auszahlung ohne Voraussetzungen?

Einsatz editiert am 29.01.2019 10:17:22

29.01.2019 | 11:17

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben , dass die Bonuszahlung ohne Voraussetzungen und vor allem ohne jegliche Kommentar geleistet wurde, und dass über 5 Jahre.

Nach 5 Jahren geht man von einer betrieblichen Übung aus, wenn nicht ein zulässiger Vorbehalt für die Zahlungen aufgenommen wurde. Dies ist nach ihrer Schilderung nicht erfolgt. Zudem ist auch das Zeitmoment ( wiederholte Auszahlung über längeren Zeitraum- hier schon 5 Jahre, 3 Jahre sind Voraussetzung) gegeben. Im Sachverhalt ist allerdings nicht geschildert, ob die Sonderzahlung immer in gleicher Höhe ( entweder Absolut oder Prozentual zu einer Bezugsgröße) gezahlt wurde, was ebenfalls Voraussetzung der betrieblichen Übung wäre. ebenso wäre Voraussetzung dass ein abgrenzbare Teil der Belegschaft oder aber alle Arbeitnehmer ( nicht nur ein Einzelner) betroffen war.

Weitere, ganz wichtige Voraussetzung ist dass in der Vereinbarung über die Bonuszahlung keine doppelte Schriftformklausel enthalten ist, denn dies kann einer betrieblichen Übung absolut entgegenstehen.

Somit ist davon auszugehen, dass eine betriebliche Übung entstanden ist, wenn mehrere Arbeitnehmer betroffen waren und eine feste Rechengröße ausgezahlt wurde und es in der Vereinbarung über die Bonuszahlung keine doppelte Schriftformklausel gibt. Sie hätten unter diesen Voraussetzungen also Anspruch darauf, die Sonderzahlung ohne weitere Voraussetzungen auch weiterhin zu beziehen.

Möchte der Arbeitgeber dies ändern, so war lange Voraussetzung, dass er die betriebliche Übung über Jahre ändern muss. Z. B durch Festlegung von Zielen, und hoffen , dass es keinen Widerspruch gibt. Dann entstand eine neue betriebliche Übung. Dieser Auffassung ist inzwischen überholt. Eine Betriebliche Übung kann jetzt nur noch durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber beseitigt werden. Einfach im kommenden Jahre neue Ziele festzulegen, genügt also nicht, um den Anspruch auf Zahlung zu beseitigen.

Fazit: Bitte kontrollieren sie, ob in der Vereinbarung über die Bonuszahlung eine doppelte Schriftformklausel enthalten ist. Wenn diese nicht vorliegt und alle oder eine bestimmte Gruppe von Mietarbeitern von der Zahlung,. die stets die gleiche Bezugsgröße aufwies, betroffen sind, so ist eine betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einseitig beenden kann. Somit hätten sie auch zukünftig das Recht ohne Zielvereinbarung die Sonderzahlung zu fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 31.01.2019 | 10:44

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