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Betriebliche Übung

17.03.2009 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit einigen Jahren wird Heiligabend und Silvester jeweils 1/2 Urlaubstag vom AG geschenkt.

In allen Arbeitsverträgen steht unter dem Punkt Zahlungen folgender Passus: Soweit die Firma Gratifikationen, Tantiemen, Prämien oder ähnliche Zuwendungen erbringt, handelt es sich um freiwillige Zahlungen, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch entsteht.

Ist trotz dieses Zusatzes in den Verträgen eine betriebliche Übung bezüglich der 1/2 Urlaubstage entstanden?

17.03.2009 | 16:32

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Unter sog. „betrieblicher Übung“ versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen auf Seiten des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer die Schlußfolgerung ziehen können, ihnen werde eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt.

In Ihrem Fall besteht die Leistung darin, daß den Arbeitnehmern an zwei Tagen, nämlich Heiligabend und Silvester, jeweils ein halber Urlaubstag „geschenkt“ wird.

Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob und inwieweit er sich durch diese Übung auf Dauer binden wollte. Dabei muß man auf die Sicht des Arbeitnehmers abstellen, also darauf, welche Vorstellung der Arbeitnehmer von dem Verhalten des Arbeitgebers hat.

II.

In den Arbeitsverträgen wird darauf hingewiesen, daß es sich bei bestimmten Sonderzahlungen um freiwillige Zahlungen handelt, auf die selbst bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch bestehe. Die Gewährung von zusätzlichem Urlaub ist explizit nicht erwähnt.

Nach meiner Auffassung darf der Arbeitnehmer daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß die zusätzliche Urlaubsgewährung mit Bindungswillen des Arbeitgebers erfolgt ist. Jedenfalls fällt der zusätzliche Urlaub nicht unter den von Ihnen aufgeführten Passus im Arbeitsvertrag. Urlaub ist keine ähnliche Zuwendung, vergleichbar mit Gratifikationen, Tantiemen oder Prämien. Im übrigen wird in dem angegebenen Passus darauf hingewiesen, daß „freiwillige Zahlungen“ angesprochen werden. Daraus ergibt sich, daß zusätzliche Urlaubsgewährung gerade nicht unter diesen Passus fallen soll.

Ergebnis: Hier liegt ein wiederholtes tatsächliches Verhalten des Arbeitgebers vor, so daß von betrieblicher Übung mit dem Anspruch des Arbeitnehmers gesprochen werden kann, künftig auch diese Urlaubstage zu erhalten.

Ob das jeder Richter in gleicher Weise sieht, ist eine andere Frage.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)


ANTWORT VON

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