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Betriebliche Altervorsorge


06.06.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich habe bei meinem alten Arbeitgeber in 1992 eine Direktversicherung auf mein Leben abgeschlossen. Versicherungssumme DM 66000.
Nach 13 Jahren habe ich nun den Arbeitgeber gewechselt.

Ich möchte die Direktversicherung auf meinen neuen Arbeitgeber übertragen lassen.

Mein alter Arbeitgeber weigert sich jedoch die Direktversicherung zu übertragen.

Was kann ich nun tun?

- Gilt § 4 Absatz 3 BetrAVG auch für mich, sodass der alte Arbeitgeber gezwungen werden kann,oder gilt das nur für neue Verträge ab dem 01.01.2005? Was muss ich konkret veranlassen? Bei wem muss ich den antrag auf Übertragung stellen?

- Wenn der nicht für mich gilt, wie kann ich dann meinen alten Arbeitgeber dazu veranlassen, die Direktversicherung zu übertragen?
- Kann ich den alten Arbeitgeber zumindest auf Auskunft über den derzeitigen Wert der Direktversicherung verpflichten oder gilt das auch nur für Verträge ab dem 01.01.2005?

- Wie kann ich denn sonst den Wert erfahren.

- Wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung nicht übertragen muss, ist dann all mein Geld was ja einbehalten wurde, futsch und ich habe keinerlei Ansprüche mehr aus meiner Direktversicherung? Oder wird das bis dahin Angesparte dann zu meinem 65. Lebensjahr ausgezahlt ( im Gesetz steht ja Unverfallbarkeit)?
Benötige dringend ne Antwort




-- Einsatz geändert am 06.06.2007 14:31:25

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider können Sie vom alten Arbeitgeber nicht verlangen, dass die Direktversicherung zum neuen Arbeitgeber übertragen wird. Diese Regelung gilt nämlich nur für neue Verträge.

Es ist denkbar, dass Ihr Arbeitgeber die Versicherung damals im Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen hat, also zu vergünstigten Bedingungen wegen der Zugehörigkeit zu einer Branche, Berufsvereinigung o.ä. und dass dort eine Übertragung auf einen anderen Arbeitgeber nicht möglich ist. Auch die Versicherungsunternehmen haben ihre Verträge erst der neuen Rechtslage angepasst, so dass bei Ihrem Vertrag möglicherweise alte Bedingungen gelten.

Sofern sich aus den schriftlichen Unterlagen nichts Abweichendes ergibt, bleiben Ihnen die bislang angesparten Beträge erhalten und werden Ihnen zum Fälligkeitszeitpunkt (wohl das 65. Lebensjahr) ausbezahlt werden. Es geht Ihnen also zumindest nichts verloren.
Sofern die Beiträge aus einer Entgeltumwandlung stammen (also eigentlich von Ihnen bezahlt wurden), haben Sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des angesparten Kapitals.

Ich empfehle Ihnen, von einem Anwalt vor Ort Ihre schriftlichen Unterlagen überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen eine erste Orietierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2007 | 09:42

Danke schon mal, ist zwar sehr unbefrieigend aber so weissich zumindest dass eine KLage auf Übertragung aussichtslos ist.

Eine Nahcfrage sei mir gestattet:

Wie stelle ich denn sicher, dass das angesparte Kapital zu meinem 65. Lebensjahr tatsächlich an mich ausbezahlt wird?

Das wird ja sicher nicht automatisch erfolgen.

Viel Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

hierzu müsste man Ihre Unterlagen prüfen.
Soweit Ihnen die Anwartschaft auf die Auszahlung durch Klausel im Arbeitsvertrag zugesichert wurde, müssten Sie die entsprechenden Informationen vom Arbeitgeber erhalten. Sie sollten jedenfalls die Daten (Name der Versicherungsgesellschaft, Vertragsnummer) erfahren.
Es muss eine unwiderrufliche Weisung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft vorliegen, die Beträge an Sie auszubezahlen. Üblicherweise ist dies im Versicherungsvertrag bzw. in den Versicherungsbedingungen enthalten. Notfalls können Sie sich auch mit der Versicherungsgesellschaft in Verbindung setzen und dort klären, was für ein Vertrag genau vorliegt und was zur Auszahlung zum 65. Lebensjahr erforderlich ist.
Falls Sie auf diesem Weg nicht weiter kommen, sollten Sie einen Anwalt mit der weiteren Klärung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin




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