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Betriebliche Altersvorsorge / Gleichbehandlung

| 02.02.2018 12:19 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,

mein Arbeitgeber bietet einen Zuschuss in Höhe von 10% des Sparbetrages, wenn ich eine Entgeltumwandlung über einen bestimmten Makler (vom Arbeitgeber bestimmt) neu abschließe. Ich habe aber schon einen alten Vertrag (ebenfalls Entgeltumwandlung). Mein Arbeitgeber verweigert den Zuschuss mit der Begründung, dieser wird nur bei einem Neuabschluss über diesen von ihm bestimmten Makler gezahlt.
Ist dies zulässig?

Vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber ist nach der früheren Rechtslage nicht verpflichtet, einen Zuschuss zu der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung zu zahlen. Nach der Änderung des Betriebsrentengesetzes ist ein Zuschuss für Altverträge erst ab 2022 Pflicht. Bei Neuverträgen ab 01.01.2019 muss der Arbeitgeber ebenfalls einen Arbeitgeberzuschuss zahlen. Daher kann Ihr Arbeitgeber sehr wohl momentan den Zuschuss in Höhe von 10 % des Sparbetrages für den "Altvertrag" verweigern.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 15:39

Sehr geehrter Herr Hauser,

meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass es nicht möglich ist, dem einen Teil der Angestellten die 10% zu bezahlen, dem anderen Teil nicht. Dies beruhe auf dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gemäß Paragraph 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG

Bitte prüfen sie ihre Antwort nochmal, besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

doch, dies ist möglich, weil nach dem Gleichheitssatz nur gleiche Sachverhalte, gleich bewertet werden müssen. Hier wird allerdings ein Unterschied zwischen "Neu- und Altverträgen" gemacht. Auch der Gesetzgeber behandelt diese Fälle nicht gleich. Für "Neuverträge" ist der Zuschuss ab 01.01.2019 vom Arbeitgeber zu zahlen und für "Altverträge" ab 01.01.2022.

Daher empfehle ich Ihnen , nicht auf Ihre eigenen Recherchen zu vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Bewertung des Fragestellers 05.02.2018 | 05:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.02.2018 5/5,0
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