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Betriebliche Altersversorgung - unverfallbare Anwartschaft - Übertragung neuer Träger


05.12.2004 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
ich habe 13 Jahre in einem multinationalen amerikanischen Konzern gearbeitet, bevor ich mit 43 Jahren die Stelle gewechselt habe. Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung von 405 Euro pro Monat erworben.
Problematisch daran ist, dass ein Inflationsausgleich bis zum Erreichen des Rentenalters, also für ca. 20 Jahre, nicht gewährt wird und somit der Anspruch schleichend durch die Inflation entwertet wird. Erst ab dem Beginn des Rentenbezugs wird die Rente im 3-Jahresrhythmus angepasst.
Ich habe den alten Arbeitgeber angeschrieben und gebeten, der Übertragung des Anspruches auf einen anderen Versorgungsträger zuzustimmen, um das Deckungskapital durch Gutschrift von Gewinnanteilen aufzustocken, was aber abgelehnt wurde. Laufende Gewinnanteile werden bei meinem alten Arbeitgeber nur dazu verwandt, laufende Renten zu erhöhen.
Der Anspruch richtet sich mit 171 Euro gegen eine Direktversicherung und mit 234 Euro gegen die Unterstützungskasse des Arbeitgebers.
Frage: Besteht eine Rechtsanspruch, den Arbeitgeber zur Übertragung des Anspruches auf einen anderen Versorgungsträger zu zwingen, ggfs. zumindest teilweise für einen der beiden Teilansprüche?
Frage: Falls nein, könnte möglicherweise nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Eigentumsgarantie eine Klage durch alle Instanzen erfolgreich sein?

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Guten Abend,

Sie haben leider keinen Anspruch darauf, daß Ihr Arbeitgeber der Übertragung auf einen anderen Versorgungsträger zustimmt. Die Einzelheiten der Betriebsrenten, insbesondere, in welcher Form und ggf. gegenüber welchem Versicherer, sie gewährt werden, sind ja vertraglich, im Regelfall durch die Versorgungszusage festgelegt.

Der Gesetzgeber hat allerdings die Problematik der schleichenden Entwertung eines Rentenanspruches erkannt. Der Arbeitgeber ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob eine Anpassung der Rentenleistung an die allgemeine wirtschaftliche Lage vorgenommen wird. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, daß zumindest die Inflationsrate auszugleichen ist.

Der Arbeitgeber muß dabei eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und den wirtschaftlichen Interessen des Betriebes vornehmen. Soll eine Anpassung unterbleiben, muß er dies Ihnen mit Angabe der Gründe darlegen. Sie müßten dann binnen drei Monaten gegen diese Mitteilung Widerspruch einlegen. Bleibt der Arbeitgeber bei seiner Auffassung, bleibt Ihnen dann der Weg zum Arbeitsgericht offen, welches dann im Einzelheiten die Argumente des Arbeitgebers überprüft.

Sie sollten Ihren alten Arbeitgeber, sofern der Drei-Jahres-Zeitraum bereits erreicht oder überschritten ist, auffordern, die Betriebsrente anzupassen. Stimmt der Arbeitgeber diesem Schritt nicht zu, können Sie Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Ich rate Ihnen allerdings, dies im einzelnen zuvor anwaltlich prüfen zu lassen, da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2004 | 23:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß,
vielen Dank für Ihre Antwort, die als etwas ungenau verstehe.
Das Problem ist ja gerade, dass ich noch lange nicht im Rentenalter bin, also die dreijährige Anpassung der bereits laufenden Renten für mich nicht zutrifft. Damit würde ich ja gut leben können, wenn sie denn auch für meinen Fall gelten würde. Mein Anspruch bleibt aber leider in derselben Höhe noch für ca. 20 Jahre mit 405 Euro identisch. Ich möchte aber eine periodische Anpassung erreichen, um der Entwertung zu entgehen.
Was kann ich da tun? Wenn kein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht. Auch nicht für eine Teilleistung aus einem der beiden Systeme: Direktversicherung oder Unterstüzungskasse?
Könnte eine Verfassungklage (Frage 2 siehe oben) helfen? Ich würde mich mit einem solchen Vorgehen anfreunden können, da ich die Eigentumsgarantie verletzt sehe.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2004 | 10:31

Guten Morgen,

entschuldigen Sie bitte, daß ich bei meiner Antwort übersehen habe, daß Sie das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Dann gilt für Sie nicht die dreijährige Anpassung.

Ein Anspruch auf Übertragung besteht weder hinsichtlich der Betriebsrente noch der Direktversicherung, wie ich ja bereits dargelegt habe.

Ich halte allerdings den von Ihnen vorgeschlagenen Weg einer Verfassungsbeschwerde für sehr steinig. Zum einen müßten Sie Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Anpassung verklagen. Erst wenn das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz die Klage abgewiesen hätte, stünde Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Eine direkte Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht haben Sie nicht.

Zum anderen halte ich einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie für nicht gegeben, obgleich ich einräumen muß, daß Ihr Gedankengang einen gewissen Charme hat. Die schleichende Entwertung einer Anwartschaft ist leider typisch für jede Form der Altersrente, also auch etwa der gesetzlichen Altersrente. Hier wird man entgegenhalten, daß Sie ja auch im neuen Arbeitsverhältnis ggf. die Möglichkeit haben, weitere Anwartschaften zu erwerben. Zudem haben Sie durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst die Voraussetzung für ein nicht weiter erfolgendes Anwachsen der Anwartschaften gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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