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Betriebkostennachzahlung für 2000-2003


| 12.12.2005 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
letzte Woche bekam ich einen Brief vom Immobilienverwalter meiner Mietwohnung über zusätzlich anfallende Betriebskosten. Dort wurde beschrieben, dass gemäß eines Gebührenbescheides des Landes Berlin, die Grundsteuer für 2000 bis 2004 dem Eigentümer nachbelastet wurde.
Die Betriebskostenabrechnung 2004 ist mit der Umlegung der Grundsteuer für 2004 erstellt worden. Nun wird für die restlichen Jahre 2000-2003 eine Nachbelastung erhoben.

Meine Frage dazu:
1. Kann eine mehrere Jahre zurückliegende Forderung von Steuerschuld auf die Betriebskosten umgelegt werden? Muss ich also für alle angegebenen Jahre die Grundsteuern anteilig über meine Betriebskosten begleichen?
2. Ist denn die Grundsteuer nicht schon automatisch in den Nebenkosten der Miete enthalten?
3. Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass eine Nachbelastung nach einem so langen Zeitraum erhoben wird? Bekommt die Hausverwaltung nicht schon vorher eine entsprechende Information seitens des Finanzamtes?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Nachbelastung von Betriebskosten ist im Allgemeinen ausgeschlossen, wenn über die Betriebskosten bereits abgerechnet und der Saldo ausgeglichen worden ist. Nach herrschender Meinung kommt mit dem Ausgleich des Saldos nämlich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande, durch das die endgültige Miethöhe festgelegt wird und bekannte Einwendungen gegen die Abrechnung für beide Seiten grundsätzlich abgeschnitten werden.

Diese Ausschlusswirkung gilt aber ausnahmsweise nicht, wenn es sich um Nachbelastungen handelt, die der Vermieter bei Erstellung der Abrechnung noch nicht berücksichtigen konnte (z.B. bei rückwirkenden Gebührenerhöhungen, Steuernachbelastungen nach Änderung des Einheitswertes). Es kommt deshalb darauf an, ob Ihr Vermieter mit der Nachbelastung rechnen mußte, ob diese für ihn vorhersehbar war. Konnte er dies, weil z.B. die Erhöhung der Grundsteuer auf einer Erweiterung der Bebauung fußt, ist er mit der Nachforderung ausgeschlossen, wenn er Sie sich in den Abrechnungen 2000-2003 nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

Wurden die Abrechnungen aber im Hinblick auf mögliche Nachbelastungen unter Vorbehalt erstellt, oder waren sie für den Vermieter nicht vorhersehbar, darf er Ihnen diese Kosten nun noch anteilig in Rechnung stellen, sofern die Umlage der Grundsteuer mietvertraglich vereinbart ist (was in der Regel der Fall ist).

Sie sollten deshalb den Vermieter zunächst einmal auffordern, zu erklären, daß ihm die möglichen Nachbelastungen nicht bekannt waren. Nur dann wäre die Forderung berechtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de



Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2005 | 15:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Eine Verjährung für diesen langen Zeitraum gibt es dann nicht?
Ich muss also auch gegebenfalls für das Jahr 2000/2001 die Nachzahlung tätigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 22:56

Nachzahlungsansprüche verjähren grundsätzlich erst ab Fälligkeit. Fällig werden diese Ansprüche aber erst mit Rechnungslegung, die ja gerade erst erfolgt ist.

Unter Umständen kommt aber eine Verwirkung in Betracht, wenn Sie aus dem Verhalten des Vermieters schließen durften, daß keine Forderung mehr gestellt würde. Das müsste aber im Einzelnen geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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