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Betrieb vergibt neue Arbeitsverträge, muss ich zustimmen?


22.02.2007 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin seit 11 Jahren in einen Betrieb Beschäftigt.Jetzt werden Nach und nach neue Arbeitsveträge (unter leichten Druck,in Bezug schlechte Arbeitsmarktlage) vergeben. Die natürlich zu Nachteil des Arbeitnehmers sind.
Jetzige Entlohnung
Std.-Lohn
25% Über.Std.-Zulage
Urlaubsgeld
VWL
Weihnachtsgeld
42 Tage Urlaub (12 zusätliche Tage wegen 38 Std.-Woche)

Nun sollen die VWL und das Urlaubsgeld auf den Std.-Lohn umgerechnet werden. (Ist ja an sich nicht schlimm) aber die Rechnungsgrundlage bezieht sich hier auf die insgesamt geleisteten Std. 2006.
In meinen Fall wären dies ca. 215 Std. Monatlich.
Auch die Ü.-Std. Prozente sollen auf die Gesamtstunden umgerechnet werden.
Der Betrag wird aber nur gezahlt mit Vollendung der 10 Überstunde. Dann aber rückwirkend auf alle 10 Std.
Weihnachtsgeld fällt weg, wie auch die 12 zusätzlichen Urlaubstage.
Der Arbeitsgeber war bis Dezember 2005 im Arbeitgeberverband.

Meine Fragen
Muß ich den neuen Vertrag an nehmen?
Müßte die Berechnung nicht auf "normale" Std. Zahl laufen.
Wegfall des Weihnachtsgeld erlaubt?
Wegfall der der zusätzlichen 12 Tage erlaubt?
Kann mir rechtsmäßig gekündigt werden, wenn ja auf welchen Grund hin.


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Ich unterstelle mangels anderweitiger Kenntnis, dass kein Tarifvertrag auf Ihren Arbeitsvertrag Anwendung findet. In einem Tarifvertrag könnten sich zwingend andere Rechtsgrundlagen ergeben.

Zu Ihren Fragen:

1. Nein, Sie müssen keiner Vertragsänderung zustimmen. Ob Sie ansonsten eine Kündigung riskieren, ist grundsätzlich möglich – ob das im konkreten Fall wirklich möglich ist, kann nicht beurteilt werden.
2. Wie Ihr Verdienst berechnet wird, ist iE Verhandlungssache. Ich stimme ihnen aber zu, dass die gewählte Berechnung für Sie ungünstig ist.
3. Weihnachtsgeld kann von Gesetzes Wegen nicht gefordert werden und darf wegfallen.
4. Urlaub, der über den gesetzlichen Urlaub hinausgeht, kann frei disponiert werden. Daher ist auch ein Verzicht im Arbeitsvertrag möglich.
5. Ggf. wäre hier eine Änderungs- und zur Not eine Beendigungskündigung möglich, wenn die veränderten Arbeitsbedingungen betrieblich unbedingt notwendig sind. Hier sind die Grenzen eng, aber durchaus möglich. Genaueres kann hier nicht gesagt werden, es kommt auf den Einzelfall an.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2007 | 23:12

Mein noch jetziger Arbeitsvertrag ist Tarifgebunden.
Da der Arbeitgeber aber nun aus Arbeitgeberverband ausgetreten ist, nehme ich wohl an, das er sich nur noch an die gesetzlichen Vorgaben halten muß.

Sie schreiben ,eine Kündigung wäre möglich. Auf welchen Grund hin?!
Aus meiner Sicht besteht keine Veranlassung zu solchen starken veränderungen.
Der Firma geht es wirtschaftlich sehr gut, auch fanden keine veränderten Betriebsablaufe statt und sind auch nicht geplant.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2007 | 08:11

Fällt die Tarifgebundenheit nach § 3 III TVG weg, so wirkt der TV nach § 4 V TVG weiter (BAG 18. 3. 1992 AP TVG § 3 Nr. 13 = NZA 1992, 700; TVG § 3 Nr. 14 = NZA 1993, 655). Dies zumindest so lange, wie der TV läuft. Ob und in wie weit das bei Ihnen der Fall ist, kann ohne weitere Kenntnis nicht beurteilt werden.

Die Kündigung zur Gehaltsreduzierung ist als betriebsbedingte Änderungskündigung möglich. Wenn die Situation der Firma aber derart gut ist, scheint hierfür kaum ein Raum zu sein.

Ich rate unbedingt einen Kollegen mit dr weiteren Prüfung und Vertretung vor Ort zu beauftragen.

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