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Betrieb ohne Eintrag in die Handwerksrolle

| 30. September 2022 08:29 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Exkurs

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seiner ständigen Rechtsprechung klar, dass nicht alle in handwerklichen Berufsbildern aufgeführten Arbeiten von vornherein den Vorschriften der HwO unterworfen sind, sondern nur solche, die den Kernbereich des entsprechenden Gewerbes ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben. Es werden die sog. einfachen Tätigkeiten von Kernbereich abgegrenzt. Eine Tätigkeit ist immer dann einfach, wenn sie „... in kurzer Zeit erlernbar" ist,"... weil ein Berufsanfänger sie in 2 bis 3 Monaten einwandfrei beherrschen kann..." Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht.

Folgende Tätigkeit gilt es auszuführen:

Abriss einer alten Badewanne, danach eine Duschtasse auf 2 Trägerfüssen aufstellen und den Wasserablauf (Syphon) der Dusche an den bestehenden Abfluss in Wand oder Boden anschließen. Mittels Steckverbindung von DIN genormten Rohren. Dabei berücksichtigt wird ein 2% Gefälle der Duschtasse. Armatur und Zuleitungen für Kalt- u. Warmwasser bleiben unberührt. Fliesen werden ebenfalls nicht verlegt.
Wir sprechen hier demnach in meinen Augen von einem MINDERHANDWERK, da lediglich die Wanne gegen eine Duschtasse ausgetauscht wird und die anderen Arbeitsbereiche, Gewerke betreffen, die nicht Eintragungspflichtig sind. (Abriss und Trockenbau)

Weitere Begründung:

Laut Ausbildungsplänen/Bildungsplänen des Landes NRW sind in der Ausbildung des Anlagenmechaniker SHK im 1. Ausbildungsjahr ca. 80 h Lernzeit vorgesehen. Also ca. 3 Wochen.

Lernfeld 3 > Baugruppen Herstellen und montieren
Lernfeld 8 > Sanitärräume ausstatten

Beide Lerneinheiten vermitteln und betreffen die Installation wie oben beschrieben. Und werden darüber hinaus im 1. Lehrjahr innerhalb von 2 - 3 Wochen vermittelt (In kurzer Zeit erlernbar). Der Gesamte Rahmenplan zur Ausbildung SHK Anlagenmechaniker beträgt ca. 1200 Lernstunden. Und in der modernen Zeit stehen Anlagen, Heizungssysteme und Klimainstallation im Fokus der Aufmerksamkeit. Man kann in meinen Augen nicht mehr von einem KERNBEREICH des SHK sprechen, welcher einer langjährigen Ausbildung Bedarf. Schließlich wird hier nur ein Rohr an einen Abfluss angeschlossen und eine Dusche mit Wasserwaage ausnivelliert.

Darüber hinaus findet man zig Anleitungen im Internet für Do-It-Yourself Handwerker, als auch Schulungen namhafter Online Hersteller, zum Thema "Dusche raus-Wanne rein" Was dafür spricht, das einem kundigen Eigenheimbauer diese Fähigkeiten zugetraut und zugeschrieben werden und keinerlei offiziellen Abnahme durch einen SHK Installateur Bedarf wie z.B. bei Gasanschlüssen.

Nun zu meiner Frage.

Die berufliche Tätigkeit besteht zu 50% Dienstleistung, Beratung und Service sowie zu 50% aus der beschriebenen Umbaumaßnahme "Wanne raus-Dusche rein". Weitere Tätigkeiten im Handwerksbereich werden nicht ausgeführt. Gehe ich richtig davon aus, dass ich für diese Tätigkeit keine Eintragung in der Handwerkerrolle benötige und auch keinen Meister einstellen müsste, da der Eintrag in die Handwerksrolle entfällt.













30. September 2022 | 23:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es hierbei um eine einmalige Sache geht, also um eine Tätigkeit, die Sie selbst für eigene Zwecke privat in Ihrer Immobilie ausführen. Falls es so nicht richtig sein sollte, geben Sie mir bitte unbedingt Bescheid, damit ich das entsprechend bei meiner ergänzenden Antwort berücksichtigen kann.

Ansonsten gilt:

Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist richtig, wobei es auch noch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dazu gegeben hatte. Die Handwerksordnung hat sich jüngst noch einmal geändert, was aber hier im vorliegenden Fall nichts ausmachen dürfte.

Die von Ihnen geschilderte Tätigkeit ist nach meiner ersten Einschätzung durchaus als Minderhandwerk einzustufen und daher erlaubt.
Das zeigt mir Ihre Darstellung und auch die anderen Beispiele im Internet, die ich zu diesem Thema gefunden habe.
Es ist schließlich in der Tat nur ein Austausch einer Wanne gegen eine Duschtasse und im Übrigen eine einmalige Rohrverlegung. Von wirklichen Sanitärarbeiten lässt sich damit in der Tat nicht reden.

Allerdings ist diese Einschätzung nicht unbedingt abschließend, da schließlich ein Rat aus der Ferne ohne Kenntnisse der genauen Tätigkeiten vor Ort es nicht ganz ermöglicht, dass so zuverlässig und adäquat einzuschätzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis dafür.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 1. Oktober 2022 | 17:49

Nein, es geht nicht um eine private Tätigkeit. Sondern um eine wiederkehrende, gewerbliche Tätigkeit. Die sich jedoch immer in diesem Rahmen bewegt. Wanne raus, Dusche rein, Anschluss mittels 1 Rohr an bestehendem Abfluss. Also weiterhin eine Arbeit die als Minderhandwerk einzuschätzen ist. Ändert sich dadurch etwas an der Gesamtbewertung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Oktober 2022 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nein, grundsätzlich ändert sich nichts an meiner Einschätzung, aber bitte beachten Sie unbedingt, dass es hier nur um eine reine Erstberatung geht, eine nur vorläufige und nicht abschließende Einschätzung, was nicht anders hier auf diesem Wege möglich ist.
Eine weitere Begutachtung anhand der Rechtsprechung ist daher bei einer gewerblichen Tätigkeit unerlässlich - danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 4. Oktober 2022 | 09:46

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Sehr vage Beurteilung des Falls trotz sehr detaillierter Sachlage.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 4. Oktober 2022
3,8/5,0

Sehr vage Beurteilung des Falls trotz sehr detaillierter Sachlage.


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