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Betrieb braucht neuen Namen

10.08.2011 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Ich betreibe zwei Friseurgeschäfte Namens "MC. Hair Friseur". in Chemnitz/ Sachsen. Am 21.07.2011 erhielt ich einen Brief von einem Anwalt aus Rostock. Sein Mandant hat sich den Namen "McHair" auch in dieser Schreibweise im April 2004 sichern lassen die Marke ist für Klasse 3, 35 und 44 eingetragen. Nun verlangt er von mir, dass ich meinen Namen ändere oder einen Lizenzvertrag für ein Jahr unterzeichne. Nun meine Frage ist es von Relevanz wie mein kompletter Firmenname geschrieben wird zB. das ich den Punkt nach MC habe und Friseur dahinter steht oder ist das egal? Wenn ich meinen Namen nun ändere dürfte ich mich dann zb. "MC Hairstyle" nennen denn dann wäre es ja ein komplett neues Wort und eine Verwechslungsgefahr theoretisch ausgeschlossen. Wenn ich meinen Namen nun ändere dauert es ca. vier Wochen um alles neu drucken zu lassen etc. muss er mir eine Frist gewähren?

Vielen Dank
Judy Schreyer
Eingrenzung vom Fragesteller
10.08.2011 | 20:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Hierfür ist eine Verwechslungefahr in dem Sinne, "dass der Verkehr aus den beiden einander gegenüberstehenden Firmenbezeichnungen schließt, zwischen beiden Unternehmen bestünden organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge (vgl. BGH GRUR 1995, 755 756 – "Altenburger Spielkartenfabrik").

Es kommt nicht auf das identische Schriftbild, sondern auf eine Gesamtbetrachtung an.
Auch bei der von Ihnen vorgenommenen unterschiedlichen Schreibweise kann eine phonetische oder sinnbildliche Identität vorliegen.
Wenn eine entsprechende Dienstleistungsnähe besteht, kann nach meiner Auffassung eine Verwechslungsgefähr begründet werden.

Vor diesem Hintergrund ist das Forderungsschreiben des Kollegen aus R. nicht zu beanstanden. Es könnte insoweit eine mittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist auf dieser Plattform aber nicht zu leisten, so dass Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2011 | 22:12

Vielen Dank für ausführliche Beantwortung wenn man es so liest leuchtet die Sache ein :-) wäre es denn möglich das Ich meinen Namen in MC Hairstyle ändere denn er kann sich ja nicht jedes Wort was mit Hair zu tun hat schützen und mir muss ja auch die Möglichkeit gegeben werden mich als Friseur erkennbar zu machen und MC ist ja auch eher ein freies Wort bzw. Kürzel. Muss er mir für die Änderung der Werbung eine Frist gewehren denn ich bin ja nun auch schon etabliert und benötige etwas Zeit dafür.

Vielen Dank
Schreyer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2011 | 22:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das ist problematisch, wenn Sie sich nachfolgende Beispiele ansehen:

FERRÓ - Ferrero, Sherrif - Cheri (BPatG 27 W (pat) 166/72),
Bogart - Bodyguard (BPatG 27 W (pat) 98/77), Jenny - Jennifer (BGH I ZR 176/89),
ac-pharma - A.C.A.-Pharma (BGH I ZR 110/90), salvent - Saleventol (BGH I ZB 32/95),
VARIANT - DERBIVARIANT (EuGH, T-317/03).

Eine Verpflichtung, Ihnen eine Frist für die Änderung der Werbung zu gewähren, besteht nicht. Hier müssten Sie sich mit dem Rechtsbeistand des Markeninhabers ins Benehmen setzen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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