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Betreuuung Vollmacht


24.11.2006 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Frage:

A ist Bruder des C. C hat A vor Jahren eine Vollmacht (privatschriftlich mit öffentlicher Beglaubigung zur Erledigung bestimmter Geschäfte)zur Erledigung bestimmter Geschäfte (keine Generalvollmacht und keine Vorsorgevollmacht) erteilt.
C hat A diesbezüglich eine Vollmachtsurkunde übergeben.

Später wird A zum Betreuer seines Bruders C bestellt.

Frage: sofern A nun unter Vorlage der Original-Vollmachtsurkunde nun in Vertretung des C Geschäfte tätigt, für die er in seiner Eigenschaft als Betreuer der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (es wird unterstellt A ist inzwischen geschäftsunfähig geworden ist) benötigen würde, kann sich dann ein Dritter auf die Rechtsscheinhaftung (§ 172 BGB) berufen. Der Dritte (Geschäftspartner) weiß zwar, dass C von seinem Bruder A betreut wird. Der Dritte ist aber nicht in der Lage, zu beurteilen, ob C geschäftsunfähig ist (nicht jeder Betreute ist geschäftsunfähig)?

Nur im Fall der Geschäftsunfähigkeit des C unterliegt A als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter des C den gleichen Beschränkungen wie in seiner Eigenschaft als Betreuer.


Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31. März 2000 – 19 U 128/99




Wird der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig und wird der Bevollmächtigte zum Betreuer des Vollmachtgebers bestellt, so gelten ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit die für einen Betreuer bestehenden Handlungsbeschränkungen auch für die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung. Anders ist dies im Fall der Vorsorgevollmacht zu beurteilen. Dies steht in Einklang damit, dass selbst der (geschäftsfähige) Betreute seinen Betreuer nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigen kann, Geschäfte im Sinne der §§ 1821, 1822 BGB ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen.


Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Rechtsfolgen bei einer von den rechtlichen Wirkungen/Folgen her vergleichbaren Problematik im heutigen Betreuungsrecht, im Falle der nach Einrichtung der Betreuung durch den geschäftsfähigen Betreuten erteilten rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Wegen der auch hier bestehenden Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (BGB, 59. Aufl., § 1902 Rz. 2) und Erman/Holzhauer (BGB, 9. Aufl., § 1902 Rz. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anm. zu OLG Frankfurt BtE 1996/97, 72 f), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den Betreuer nicht dahin gehend bevollmächtigen, Geschäfte nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese – wie hier – in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des VormG vorzunehmen (offen gelassen von OLG Frankfurt v. 14.11.1996 – 20 W 391/96, OLGR Frankfurt 1996, 265 = MDR 1997, 367 = FamRZ 1997, 1424). In der amtlichen Begründung zu § 1902 BGB n.F. wird eine solche „Freistellung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften" als mit der Rechtsstellung eines Betreuers, bei dem die vormundschaftsgerichtliche Aufsicht das Wohl des Betreuten sichern soll, schlechthin unvereinbar bezeichnet (BT-Drucks. 11/428, 135 f).

Dieser rechtspolitischen Vorstellung ist von keiner Seite widersprochen worden. Der überwiegenden (wohl herrschenden) Gegenansicht (hier die Nachweise bei OLG Frankfurt v. 14.11.1996 – 20 W 391/96, OLGR Frankfurt 1996, 265 = MDR 1997, 367 = FamRZ 1997, 1424), die diese Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung mit der Begründung ablehnt, das nur in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Ziel sei in § 1902 BGB n.F. nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden und sei im Übrigen widersprüchlich, weil die Fälle des bevollmächtigten Dritten und des bevollmächtigten Betreuers unterschiedlich behandelt würden, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vor allem das letztere Argument überzeugt nicht vor dem Hintergrund des Schutzes der Vermögensinteressen des Betreuten. Im Falle der Bevollmächtigung eines Dritten kann den damit für das Vermögen des Betreuten verbundenen Gefahren mit der Bestellung eines Vollmachtsbetreuers etwa durch Erweiterung des Umfangs der bereits bestehenden Betreuung begegnet werden. Die Gefahr, dass der bevollmächtigte Betreuer hieran kein Interesse hat und Derartiges daher nicht anregen wird, liegt auf der Hand.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ich unterstelle nach Ihrer Fragestellung, dass der bevollmächtigte (Betreuer) im Rahmen der Vollmacht wegen der Geschäftsunfähigkeit und wegen der vorliegenden Betreuung durch den Bevollmächtigten den Beschränkungen der §§ 1821, 1822 unterworfen ist. Damit wird für entsprechende Geschäfte die Vertretungsmacht fehlen und die Frage nach einer Rechtscheinhaftung stellt sich. Meines Erachtens kann eine solche Haftung nicht eingreifen. Zum einen ist der Betreute schutzwürdig. Die überragende Zielsetzung der Betreuung ist schließlich, den nicht mehr verantwortungsvoll Handelnden vor u. a. Vermögensverlusten zu schützen. Auch wenn die Geschäftsunfähigkeit bei einem Betreuten nicht stets vorliegen muss, ist dieser Zustand für Jemanden, der wissentlich mit diesem Geschäfte macht, absehbar. Vor dem Hintergrund ist der Geschäftsgegner im Rahmen einer Wertungsentscheidung kaum schutzwürdig, da er die tatsächlichen Anknüpfungspunkte hätte erkennen / erfragen können. Daher würde ich im Ergebnis eine Rechtscheinshaftung verneinen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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