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Betreuungszeit in KITA für 1. Kind bei Elternzeit für das 2. Kind

| 10.12.2019 18:50 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
Unser 4 Jähriger Sohn geht in den Kindergarten. In Niedersachsen. Von 8-14 Uhr. So wurde uns das damals genehmigt.
Jetzt kam das 2. Kind (2 Monate alt) und meine Frau befindet sich in Elternzeit. Allerdings hat sie keinen aktuellen Arbeitgeber da das befristete Beschäftigungsverhältnis im Mutterschutz auslief. Nun meint die Gemeindeverwaltung das das erste Kind nur noch 4 Stunden in den Kindergarten darf, da meine Frau mit dem zweiten Kind zu Hause ist.
Wir sollen den ersten Sohn ab 1.1.2020 um 12 Uhr, vor dem Mittagessen, abholen. Ihn aus seinem Rhythmus und gewohnten Umfeld nehmen. Wenn die Elternzeit zu Ende ist und meine Frau wieder arbeitet, was als Köchin nicht schwer ist einen Job zu finden, würden wieder die 6 Stunden für das erste Kind möglich sein.
Nun die Frage. Ist dies so ohne weiteres möglich was sich die Gemeinde vorstellt? Müssen wir unseren ersten Sohn nach den 4 Stunden abholen?
Was ist der Unterschied von Elternzeit im ungekündigten Arbeitsverhältnis zu Elternzeit ohne Arbeitsverhältnis. Meine Frau ist auch nicht als Arbeitssuchende im Arbeitsamt gemeldet da sie in Elternzeit ist. So die Aussage vom Arbeitsamt.

Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die Gemeindesatzung und den Kindergartenvertrag zu kennen. lässt sich die Frage nur eingeschränkt beantworten:

Eine einseitige Änderung der Zeiten ist nicht möglich.


So eine Änderung würde einen Änderungsvorbehalt im Vertrag oder eine entsprechende gültige Satzungsregelung erforden.


Beides ist derzeit nicht zu erkennen.


Auch die Tatsache,dass Ihre Frau nun ein weiteres Kind betreut, ändert daran nichts.


Hier ist der damalige Vertrag entscheidend, wobei auch das Kindeswohl des ältesten Sohnes immer zu beachten ist, der aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden würde.


Dabei ist zu berücksichtigen , dass kein freier Kindergartenplatz mit der früheren Abholung geschaffen werden würde, sondern offenbar hauptsächlich die Kosten für das Mittagessen reduziert werden soll, und zwar auf Ihre Kosten und die Ihres Kindes.


Daher sollten Sie das Ansinnen der Gemeinde nicht hinnehmen und ich rate Ihnen dringend, sich vor Ort einen Rechtsanwalt zu nehmen.

Das wird notwendig sein, da dann noch vor Weihnachten die notwendigen Schritte, notfalls im Eilverfahren, eingeleitet werden können, damit Ihr Sohn ohne Unterbrechung seinen gewohnten Tagesablauf beibehalten werden kann.


Einige Satzungen sehen vorrangige Platzvergaben für berufstätige Eltern vor; da Ihre Frau aber in der Elternzeit ist, kann es keine Rolle spielen, ob die Elternzeit im ungekündigten Arbeitsverhältnis oder die Elternzeit ohne Arbeitsverhältnis besteht.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.12.2019 | 20:12

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