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Betreuungszeit Kindergarten

20.11.2012 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum Sommer besuchten unsere drei Kinder verschiedenen Alters eine gemeinsame KITA in unserer Gemeinde. Alles war gut.
Seit September 2012 ist unsere große Tochter in der Schule. Unterrichtsbeginn ist 07:25 Uhr. Meine Frau bringt die Große zu um 07:15 Uhr zur Schule und nimmt dass den direkte Weg zum Kindergarten. Die Kinder sind somit zwischen 07:20 und 7:25 Uhr in ihrer Gruppe der Kindertagesstätte.

Zum wiederholten Male wurde meine Frau jetzt vom Personal der KITA angehalten, den angeblich bestehenden Betreuungsbeginn von 07:30 Uhr einzuhalten. Das führte und führt zu Konflikten und Diskussionen, die mittlerweile auch die Kinder aufnehmen. Ich möchte hier eine zügige Klärung.

Die mir zugrunde liegenden Dokumente sind folgende:

Dokument 1: die Satzung
www.uwe-peter.de/kindertagesstaetten_satzung.pdf
Gemäß Satzung §14 liegt die Betreuungszeit für 8-Stunden-Plätze zwischen 07 und 16 Uhr.

Dokument 2: der Betreuungsvertrag
www.uwe-peter.de/20111114_betreuungsvertrag.pdf
Gemäß Betreuungsvertrag ist ab 01.02.2012 ein 8-Stunden-Platz in der Zeit zwischen 07 und 16 Uhr angekreuzt und durch beidseitige Unterschrift zur Gültigkeit gebracht.

Lt. Leiterin der KITA gibt es einen Beschluß des Elternkuratoriums, der die Betreuungszeit für 8-Stunden-Plätze in dieser KITA auf 07:30 – 15:30 Uhr eingrenzt.
Das Elternkuratorium ist ein Gremium freiwilliger Elternteile, aus jeder Gruppe ein gewähltes Elternteil.

In der Satzung §14 Punkt (2) gäbe es dann: „Die tägliche Betreuungszeit soll in der von der Einrichtung festgelegten Kernbetreuungszeit liegen." – meine Interpretation: SOLL, aber MUSS nicht.

Meine Frage:
Welche allgemeingültige Rechtskraft haben Beschlüsse des Elternkuratoriums in Ergänzung zu Satzung und Betreuungsvertrag?
Wie sind die Vorhaben des Kuratoriums zu Beschlüssen und deren Ergebnisse der gesamten Elternschaft mitzuteilen? – Ich fühle mich hier gerade unzureichend informiert.
Und die alles entscheidende Frage: Dürfen unsere Kinder unter den gegebenen Bedingungen die Betreuungszeit von 07:15 – 15:15 Uhr in Anspruch nehmen, ohne gegen bestehende Regeln zu verstoßen?

Ich danke für Ihre Hilfe und verbleibe mit freundlichem Gruß
Uwe Peter
Eingrenzung vom Fragesteller
20.11.2012 | 15:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ich sehe einen Anspruch Ihrerseits die Zeit von 7:15 - 15:15 in Anspruch zu nehmen. Ein Beschluss des Elternkuratoriums wäre nicht geeignet die Satzung zu ändern. Allerdings lässt § 14 (2) es offensichtlich zu, dass die Einrichtung innerhalb des Rahmens zwischen 7 und 16 Uhr eine Kernbetreuungszeit festlegt.
Darauf kommt es aber aus meiner Sicht nicht entscheidend an, weil Sie sich auf den Inhalt des Betreuungsvertrages berufen können. Dieser sieht einen Zeitrahmen ab 7 Uhr vor. Wenn die Betreuung erst ab 7:30 Uhr beginnen soll, dann müsste man dies in den Vertrag schreiben. Mindestens müsste aber klargestellt sein, dass die Kernbetreuungszeit vom Kuratorium festgelegt wird. Ohne einen solchen Vorbehalt, können Sie sich auf den Vertrag berufen.

Sie sollten Kontakt mit der Gemeinde aufnehmen, die ja Träger der Einrichtung ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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