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Betreuungsvollmacht


08.01.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo und einen schönen Tag,

ich lebe seit 2 Monaten von meinem Mann getrennt.
Diese Trennung kam nicht zuletzt durch maßives Betreiben seiner Familie(Tochter,Schwiegersohn,Geschwister usw.)zustande.
Vor allem seine Tochter aus erster Ehe und deren Ehemann versuchen mit immer neuen Haßattacken gegen mich eine Aussöhnung zu hintertreiben.
Nun habe ich erfahren,daß mein Mann sehr schwer an Krebs mit Metatastierung erkrankt ist,übrigens von ihm selbst.
Ich habe alle Maßnahmen gegen ihn sofort eingestellt(Unterhalt,Hausrat usw.)und habe ihn mehrfach im Krankenhaus besucht und er mich bei mir zu Hause.
Mein Mann erklärte mir nun,daß er eine Patientenverfügung an seine Tochter übergeben hat in der sie als eventuelle Betreuerin
bestellt werden soll.Dies halte ich verlaub als Ehefrau für nicht tragbar,da mir zu Ohren gekommen ist,daß die Familie mir dann jeglichen Kontakt und jegliche Auskunft verweigern will.
Außerdem lebt im Haus das mein Mann und ich gemietet haben noch eine Frau der Funktion einmal als Lebensgefährtin und von meinem Mann mir gegenüber als gute Freundin erklärt wird.
Ich weiß,daß mein Mann zum Beispiel nicht!im Grab seines Vaters bestattet werden möchte,die Familie aber genau das vorhat.
#Meine Frage,auch hinsichtlich unseres gemeinsamen Hausrats:
Kann die Familie,wenn die Tochter einmal Betreuerin werden sollte mir das Besuchsrecht bei meinem Mann und Auskünfte verweigern und den gemeinsamen Hausrat einfach aufteilen oder auflösen und ihn bestatten und mir die Anwesenheit verweigern?Ich sehe das als Betreuungsmißbrauch und als maßive Beeinflussung eines totkranken in einer emotionalen Ausnahmesituation.
Mit freundlichem Gruß
Mondnacht52

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrer Schilderung nach hat Ihr Mann eine Patientenverfügung mit einer sog. Betreuungsverfügung kombiniert. Letztlich hat über eine Betreuung das Amtsgericht zu entscheiden. Dazu wird auch die Betreuungsbehörde (Stadtverwaltung oder Landratsamt) zuvor angehört. Der in der Betreuungsverfügung dokumentierte Wille Ihres Manns ist dabei zu berücksichtigen, soweit keine erheblichen Gründe entgegen stehen.

Ich empfehle Ihnen daher zunächst, sich an die örtliche Betreuungsbehörde zu wenden und dort den Sachverhalt vorzutragen. Insbesondere sollten Sie darlegen, dass Sie befürchten, dass die benannte Betreuerin (Tochter) den wirklichen Willen des Ehemannes nicht umsetzen wird.

Darüberhinaus werden Betreuungen immer für gewisse Aufgabenkreise beschlossen (Wohnungssorge, Gesundheitssorge, Rentenangelegnheiten oder eine vollumfängliche Betreuung). Je nach Aufgabenkreis, hat der Betreuer dann die Möglichkeit für den Betreuten tätig zu werden. Dies kann unter Umständen auch dazu führen, dass Dritten, der Umgang mit dem Betreuten untersagt wird. Dies allerdings nur, soweit dieser Umgang dem Ziel der Betreuung zu widerlaufen würde. Der Umgang des Mannes mit Ihnen wäre für diesen aber eher dienlich, soweit ich dies einschätzen kann.

Sollte der Umgang ohne sachlichen Grund im Rahmen der Betreuung verweigert werden, müssten Sie sich an das örtliche Amtsgericht (Vormundschaftsgericht) oder die Betreuungsbehörde wenden. Dort besteht die Möglichkeit auf die Betreuerin einzuwirken und die Betreuung zu modifizieren, so dass Ihnen ein Umgang in jedem Fall zugestanden würde.

Die Aufteilung des Hausrates hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, auch wenn Ihr Mann durch eine Betreuerin vertreten würde. Hierzu zählt insbesondere die Auskunftspflicht, welche unter den Ehegatten und dann zwischen Ihnen und der Betreuerin besteht.

Diese muss dann nach Aufforderung Auskunft erteilen und darf den Hausrat nicht nach Belieben auflösen.

Sollten Sie den Missbrauch der Betreuung besorgen, wenden Sie sich bitte umgehend an das Vormundschaftsgericht und lassen keine unnötige Zeit verstreichen. Dort wird man in der Regel schnell tätig.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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