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Betreuungsvertrag von Kita nicht erfüllt

03.09.2018 18:05 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe einen Betreuungsvertrag mit der KITA abgeschlossen, zunächst für die Betreuungsform Kinderkrippe, die in der Regel bis zum vollendeten 3. Lebensjahr läuft, anschl. sollte die Betreuung im Hauseigenen Kindergarten erfolgen.

Nachdem mein Kind 2 Jahre alt geworden ist wurde es jedoch in die Kindergartenbetreuung überführt. Die Kita verlang nun von mir die Gebühren für einen Krippenplatz, welche natürlich deutlich höher sind.

Im Betreuungsvertrag ist außerdem geregelt, das Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Auch dieses ist bis heute, das Kind ist nun 3 Jahre nicht geschehen.

Kann ich gegen die Mehrkosten vorgehen bzw. die Gebühren in Summe zurückverlangen, da die Einrichtung den zugrunde liegenden Vertrag nicht erfüllt hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihr Kind entgegen der vertraglichen Vereinbarung vorzeitig von der Krippe in die Kindergartenbetreuung überführt wurde, können grundsätzlich nicht einfach weiter die Gebühren für einen Krippenplatz gefordert werden. Denn diese Leistung wird ja nicht mehr erbracht.

Problematisch dürfte in Ihrem Fall aber sein, dass Sie (wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe) bereits ein Jahr lang die Kindergartenbetreuung geduldet haben und dennoch die höheren Gebühren widerspruchslos weitergezahlt haben. Da sich auch eine Schriftformklausel mündlich aufheben lässt, könnte man aufgrund Ihres Verhaltens ggf. eine einvernehmliche Vertragsänderung konstruieren. Ob dies in dem konkreten Fall möglich ist, kann ich mangels weiterer Detailangaben leider nicht beurteilen.

Zusammengefasst bedeutet dies: Grundsätzlich müssen Sie nur die höheren Gebühren für einen Krippenplatz zahlen, wenn das Kind auch in der Krippe betreut wird. Wenn es ohne Ihr Einverständnis vorzeitig in die Kindergartenbetreuung überführt wurde, hätten Sie entweder eine Rückführung in die Krippe oder eine Senkung der Gebühren auf Kindergarten-Basis verlangen können. Eine monatelange Duldung der Kindergartenbetreuung bei widerspruchsloser Zahlung der Krippegebühren kann aber möglicherweise als einvernehmliche Vertragsänderung ausgelegt werden, aufgrund der Schriftformklausel wäre aber der KiTa-Träger diesbezüglich in der Beweislast.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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