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Betreuungsvertrag

| 08.10.2009 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Der Kindergarten meiner Tochter hat von sich aus eine Kernzeit von
14 bis 16 Uhr eingeführt, dh. innerhalb dieser Zeit darf ich meine Tochter nicht abholen.
Im Vertrag, den ich mit dem Kindergarten abgeschlossen habe steht dazu folgender Satz:
" Änderungen der Öffnungszeiten bei anderem Betreuungsbedarf werden schriftlich mitgeteilt und gelten dann als Änderung des Vertragsbestandteiles."
Über die Einführung der Kernzeit sind wir per Elternbrief in Kenntnis gesetzt worden.
Unterschrieben habe ich die neue Regelung nicht.
Kann ich mich gegen diese Einführung einer Kernzeit wehren ?
Natürlich bin ich auf diesen Kindergartenplatz angewiesen.
Es gibt einfach zu wenige davon, aber da ich nicht mit der neuen Regelung einverstanden bin, möchte ich gerne wissen, ob ich etwas dagegen tun kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich halte die einseitige Einführung der Kernzeit nicht für rechtmäßig. Der Kindergarten kann natürlich eine Kernzeit einführen, allerdings kann dies nicht für bereits laufende Betreuungsverträge gelten.

Sie haben der Änderung nicht zugestimmt. Die Einführung einer Kernzeit greift einseitig massiv in das laufende Vertragsverhältnis ein. Bei Abwägung der Interessen, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Änderung auch nicht mehr von der Vertragsklausel gedeckt ist. Bei Vertragsschluss haben Sie sich auf bestimmte Zeiten eingestellt und können verlangen, dass diese erhalten bleiben. Außerdem stellt die Einführung einer Kernzeit keine Änderung der Öffnungszeit dar. Eine Änderung der Öffnungszeiten, also Verlängerung oder Verkürzung, müssen Eltern in der Regel akzeptieren, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist.


Sie sollten dem Kindergarten mitteilen, dass Sie darauf angewiesen sind Ihre Tochter in der Zeit von 14-16 Uhr abzuholen.

Bewertung des Fragestellers 12.10.2009 | 18:27

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