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Betreuungsverfahren gegen Niederländerin

| 20.07.2008 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Die Tochter einer guten Bekannten von mir hat beim Amtsgericht einen Antrag auf Betreuung ihrer Mutter gestellt.
Der Antrag beinhaltet alle Punkte bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, somit wäre die Dame nahezu entmündigt.

Die Dame ist 87 Jahre alt, sie ist seit kurzem verwitwet.
Sie ist in Deutschland geboren, lebte immer in Deutschland, war mit einem Deutschen verheiratet,

besitzt aber die niederländische Staatsangehörigkeit und demzufolge einen niederländischen Pass.

MEINE FRAGE: kann ein deutsches Amtsgericht die Betreuung einer in Deutschland lebenden Niederländerin anordnen?

21.07.2008 | 08:20

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Betreuungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG). Nach § 35 b Absatz 1 Nr. 2 FGG (siehe unten) ergibt sich die Zuständigkeit des deutschen Vormundschaftsgericht auch in den Fällen, in denen ein ausländisches Mündel seinen Aufenthalt in Deutschland hat, sprich hier wird rein an den Aufenthalt im Inland abgestellt, da sich die Betreuung ja auch hier auswirken würde.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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----------------------------------




§ 35b FGG
(1) Für Verrichtungen, die eine Vormundschaft oder Pflegschaft betreffen, sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Mündel oder Pflegling
1. Deutscher ist oder
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
(2) Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit der Mündel oder Pflegling der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.
(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht ausschließlich.


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 23:22

Eine schnelle, präzise Antwort! Erläutern Sie mir doch bitte noch den zitierten Paragraphen "35b FGG (3):
"die Zuständigkeit ... ist nicht ausschließlich"


Danke für Ihre Bemühungen,

MfG

Ergänzung vom Anwalt 22.07.2008 | 08:55

Zu Ihrer Nachfrage:

Über die ZUständigkeiten aus Absatz 1 und 2 können sich im Einzelfall weitere Zuständigkeiten deutscher Gerichte ergeben. Daher die Nichtausschliesslichkeit aus Absatz 3. Bei der Prüfung ergibt sich die Zuständigkeit in Ihrem Fall jedoch bereits aus Absatz 1 Nummer 2. Generell gilt: Wirkt sich die Betreuung im Inland aus, wird immer ein inländisches Gericht zuständig sein.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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