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Betreuungsunterhalt/Trennung der Ex-Partnerin (ohne Ehe mit gemeinsamen Kind)

06.06.2021 01:31 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sachverhalt Trennung:

Hallo, ich hoffe sie können mich beraten und mir helfen.
Ich und meine Ex-Partnerin haben ein gemeinsames Kind welches 11 Monate alt ist.

Alleiniges Sorgerecht obliegt der Mutter, Vaterschaft anerkannt durch Mich.


Ex-Partnerin hat direkt nach ihrem abgeschlossenem Beschäfttigungsverbot Inanspruch genommen. Das Kind ist im Juli 2020 geboren. Seit dem befindet sie sich in Elternzeit und hat jetzt von Juli 2020 bis Juli 2021 ca. 1000€ Elterngeld bekommen, mit dem Wissen, dass sie am dem 1. Lebensjahr 0€ Elterngeld bekommt für das 2. Lebensjahr.

Nun haben wir uns frisch getrennt und die Ex-Partnerin hat gedroht sämtliche Kosten einzutreiben, welche ihr zustehen (Betreuungsunterhalt für sich / Kindesunterhalt für das Kind)
Weiterhin hat sie angekündigt ihre Elternzeit mit dem Wissen, dass ich für sie zahlen muss auf die volle Zeit von 3 Jahren zu erhöhen.

Seit ein paar Tagen ist die Ex mit der gemeinsamen Tochter zu ihren Eltern gezogen und möchte da auch in Zukunft bleiben, das ist 500km von unserer gemeinsamen Wohnung entfernt.


Ich bin Beamter Schichtdienst und hab die letzten 12 Monate ein Nettoeinkommen von ca. 2700€


Ich habe Kosten im Monat:

Berufsbedingte Kranken-Pflegepflichtvers. 70€ mtl.
Geschwerkschaft der Polizei 16,50€ mtl
Fahrkosten auf Arbeit (35km eine Strecke) bei ca. 200 Arbeitstagen ca. 200-250€ mtl.
Privates Darlehen von meiner Oma schon seit 1/2 Jahr vor der Geburt 20.000€ mtl 400-500€

Handy Vertrag, Auto Vers, Reperaturen, Private Haftpflicht und Unfallversicherung, Miete, Nahrung etc.

Nun meine Frage:
Ich liebe mein Kind und zahle natürlich auch für das Kind, auch gern mehr als die Düsseldorfer Tabelle besagt.
Aber ich sehe nicht ein, dass meine Ex alles über meinem Selbsthalt von 1280,00€ Inanspruch nehmen kann.

Ist das oben beschriebene alles Regelkonform?
Sie entzieht mir das Kind. Jedes mal wenn ich zu meinem Kind möchte, muss ich eine Strecke von 1000km auf mich nehmen und mir noch eine Unterkunft nehmen(mindestens 35€ Pro Tag).

Da ihr das alleinige Sorgerecht obliegt, kann ich gegen diesen Umzug wohl nichts unternehmen wie ich mich belesen habe.

Da ich keine großen Ersparnisse habe, fällt es mir auch schwer zu einem Anwalt zu gehen um Mandant zu werden, da dies mit hohen Kosten verbunden ist.

Mit den von mir genannten Daten, können sie mir sagen, mit was ich rechnen muss finanziell? Es kann doch nicht alles mit rechten Dingen zu gehen, dass mir alles genommen wird und ich neben meinen Schichten jedes mal solch einen Kosten- und Zeitaufwand auf mich nehmen muss um meine kleine Maus zu sehen?

Für mein Kind zahle ich gern, aber für das was meine Ex abzieht, möchte ich alles dagegen setzen.

06.06.2021 | 03:35

Antwort

von


(4)
Südliche Ringstraße 175
63225 Langen
Tel: 06103 20 754 70
Web: http://www.kanzlei-rechtsanwalt-tom-purucker.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich vielmals für Ihre Frage.

Diese möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich bereits bei geringfügigen Abweichungen bezüglich der tatsächlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

In finanzieller Hinsicht müssen Sie in Zukunft vor allem den Kindesunterhalt einkalkulieren. Bei einem Nettoeinkommen von 2700,00 Euro abzüglich der von Ihnen genannten Ausgaben können Sie daher von von einem monatlich zu zahlenden Unterhalt in Höhe von 342,50 Euro ausgehen (bereits eher pessimistisch gerechnet aus Ihrer Sicht, eventuell wird der tatsächlich zu zahlende Unterhalt niedriger im Streitfalle durch ein Gericht festgelegt). Dabei wurde Ihr Anteil am Kindergeld bereits abgezogen (vergleiche: Düsseldorfer Tabelle "Zahlbeträge" - https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2021/Duesseldorfer-Tabelle-2021.pdf). Die Düsseldorfer Tabelle geht immer davon aus, dass die Unterhaltspflicht für zwei Personen besteht. Wenn es tatsächlich nur eine Person ist - wie in Ihrem Fall - wird man eine Stufe schlechter in der Tabelle eingestuft. Daher habe ich Sie in der Düsseldorfer Tabelle in die Spalte für ein Nettogehalt in Höhe von 2701,00 Euro bis 3100,00 Euro eingeordnet.

Bezüglich der durch des Umzuges und der Fahrt-/Hotelkosten zur Ermöglichung des Umgangs verursachten Kosten kann ich Ihnen die folgende rechtliche Auskunft geben:

Sie haben Recht: Gegen den Umzug an sich können Sie nicht viel tun. Es gibt verschiedene Urteile, nach denen immer wieder bestätigt wurde, dass ein Umzug grundsätzlich dem Elternteil mit dem alleinigen Sorgerecht zusteht.

Allerdings gibt es auf der anderen Seite Entscheidungen, die aussagen, dass sich der Elternteil, bei dem das Kind lebt, an den Kosten und dem Aufwand zur Ermöglichung des Umgangs beteiligen muss.

Dazu darf ich auf folgende Entscheidungen verweisen, die ich für Sie zu diesem Thema rausgesucht habe:

BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 5. 2. 2002 - 1 BvR 2029/00

OLG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2006 - 13 UF 135/05

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt muss daher aus Gründen des Kindeswohls bei der Ermöglichung des Umgangs mitwirken. Das bedeutet, dass hier gegebenenfalls auch für die Übergabe zur Ermöglichung des Umgangs dem anderen Elternteil, also Ihnen, entgegen gefahren werden muss oder eine Kostenbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hotels und ähnliches zur Ermöglichung des Umgangs zu erfolgen hat.

Grundsätzlich rate ich Ihnen daher, dass Sie versuchen sollten, sich mit der Kindesmutter zu einigen, in der Art, dass diese Ihnen zur Ermöglichung des Umgangs entgegenfährt oder man sich zum Beispiel abwechselt bezüglich des Ortes für die Übergabe des Kindes zur Umgangsermöglichung.

Sie haben auf die Mitwirkung der Mutter ein Anrecht. Letztlich war es ja sie - die Kindesmutter - die so weit weggezogen ist. Auch wenn Ihr diese Entscheidung auf der einen Seite zwar zusteht, muss sie auf der anderen Seite mitwirken, dass der Umgang zum Kind für Sie als Vater dadurch nicht vereitelt wird und auch immer noch stattfinden kann und nicht im Endeffekt aus praktischen Gründen wie der Fahrtzeit oder der Fahrtkosten oder auch allgemein in finanzieller Hinsicht durch den Umzug verhindert bzw. praktisch unmöglich gemacht wird.

So können Sie auch gegenüber der Kindesmutter argumentieren. Denn letztendlich dient der regelmäßige Umgang mit beiden Elternteilen dem Kindeswohl. Das Gesetz sieht es gerade vor, dass dem Kindeswohl immer bestmöglich genügte werden soll. Dafür ist die Mithilfe beider Elternteile erforderlich.

Notfalls kann eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts vor dem zuständigen Familiengericht beantragt werden. Ganz streng genommen besteht für Umgangssachen kein Anwaltszwang vor dem Familiengericht. Jedoch wird im Falle eines gerichtlichen Umgangsverfahrens eine anwaltliche Vertretung dringend zu empfehlen sein. In anderen familienrechtlichen Angelegenheiten - mit einigen wenigen Ausnahmen - besteht in den meisten Fällen im Übrigen daher auch Anwaltszwang.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich und für Sie zufriedenstellend beantworten konnte. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2021 | 04:04

Vielen Dank für die Antwort in Bezug auf den Umzug und die Kostenteilung für beide Parteien.

Ich vermisse eine Antwort in Bezug auf den Betreuungsunterhalt anhand der genannten Informationen. Was kommen zum Kindesunterhalt noch für Kosten monatlich auf mich zu? Wie verhält sich die Berechnung in Bezug auf ihr Elterngeld, was sie 1 Jahr in vollem Anspruch hatte und ab jetzt kein Elterngeld mehr bekommt und dennoch 3 Jahre Elternzeit verlängern möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2021 | 10:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht verheiratet waren. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB wäre daher schon mal ausgeschlossen.

Ihrer Ex-Partnerin wird aber gemäß § 1615l BGB Betreuungsunterhalt verlangen können. In der Regel besteht dieser Anspruch 4 Monate vor bis mindestens 3 Jahre nach der Geburt. Nach den drei Jahren steigen die Anforderungen für die Begründung, warum die Mutter keine eigene Erwerbstätigkeit aufnimmt, erheblich, sodass der Anspruch in den meisten Fällen dann wegfällt.

Der Betreuungsunterhalt kann rückwirkend nur nach § 1615l Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1613 BGB gefordert werden.

"§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) (...)"

Ihre Ex-Partnerin könnten von Ihnen daher erst Unterhalt für den Zeitpunkt rückwirkend fordern, für den Sie durch Ihre Ex-Partnerin bereits in Verzug gesetzt wurden, Sie hätten daher konkret zur Zahlung des Unterhalts aufgefordert worden sein müssen.

Dies dürfte bei Ihnen nicht der Fall gewesen sein. Auch nach dem BGH besteht eine rückwirkender Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur ab dem Zeitpunkt, bei dem eine der Voraussetzungen des § 1613 Abs.1 BGB auch erfüllt war (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2013 - XII ZB 249/12).

In Ihrem Fall geht es daher aller Wahrscheinlichkeit nur noch um den zukünftigen Betreuungsunterhalt.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist der Bedarf Ihrer Ex-Partnerin zu ermitteln. Da wird man in der Regel die Hohe des Gehalts nehmen, dass Ihre Ex-Partnerin vor der Schwangerschaft erzielt hat. Dabei muss dieses Geld aber schon auch mit ein gewisser Beständigkeit und über eine längere Zeit regelmäßig erzielt worden sein.

Jedoch ist der Anspruch begrenzt nach dem Halbteilungsgrundsatz. Das heißt Ihre Ex-Partnerin kann jedenfalls nicht mehr verlangen als die Hälfte des bereinigten Nettoeinkommens von Ihnen. Das bedeutet, die Hälfte von Ihrem Nettoeinkommen in Höhe von EUR 2700,00 unter Abzug der von Ihnen genannten Ausgaben sowie des Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 stellt eine Deckelung für den zu zahlenden Unterhalt dar. Im Übrigen besteht natürlich auch noch der Selbstbehalt.

Weiterhin ist Elterngeld anzurechnen. Allerdings werden davon 300,00 Euro monatlich bei der Anrechnung nicht berücksichtigt, alles darüber hinaus schon (BGH, Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 37/09). Da sie zukünftig kein Elterngeld mehr beziehen kann und auch kein Anspruch mehr darauf bestehen dürfte, besteht daher keine Möglichkeit einer diesbezüglichen Anrechnung mehr.

Da sie aber gegebenenfalls kostenfrei bei ihren Eltern wohnt, muss sie sich dafür eventuell einen Wohnvorteil in Höhe der hypothetisch zu zahlenden Miete anrechnen lassen.

Der Unterhaltsanspruch für Betreuungsunterhalt ist begrenzt durch Ihren Selbstbehalt. Dieser beträgt aktuell 1.280 EUR, wie Sie bereits richtig festgestellt haben.

Im Übrigen ist davon der zu zahlende Kindesunterhalt zwar unabhängig. Dieser Unterhalt ist aber vorrangig gegenüber dem Betreuungsunterhalt und die Zahlung des Kindesunterhalts muss daher zunächst sichergestellt sein.

Verbleiben danach für den Betreuungsunterhalt nicht mehr genügend Einkünfte, um den vollen errechneten Betreuungsunterhalt zu zahlen, ist dieser wiederum durch den Selbstbehalt begrenzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und Ihre verbleibenden Fragen weitestgehend aufklären. Ich habe mich bemüht, Ihnen bestmöglich die Einschätzung der auf Sie zukommenden Unterhaltsverbindlichkeiten zu erleichtern.

Im Übrigen wünsche ich Ihnen ein schönes verbleibendes Restwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Purucker
Rechtsanwalt

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