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Betreuungsunterhalt/Anwaltsfehler

29.07.2010 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Fall:
Mir steht Betreuungsunterhalt von demVater meiner Tochter zu.
Um diesen zu berechnen habe ich einen Anwalt beauftragt. Dieser hat dann den Betreuungunterhalt berechnet und den Vater meiner Tochter beauftragt diesen an mich zu bezahlen.
Allerdings hat mein Anwalt falsch berechnet. Er hat nicht berücksichtig das ich mir mein Elterngeld nicht in 12 Monaten ausbezahlen lasse, sondern in 24 Monate und sich somit der Betrag der monatlichen Auszahlung halbiert. Der Bescheid der Lakra lag ihm zur Berechnung vor und aus dieser geht eindeutig hervor das der Betrag in 24 Monaten ausbezahlt wird und der halbe Betrag ausbezahlt wird.
Durch Zufall wurde dieser Fehler entdeckt und es fand eine neue Berechnung vor. Der Differenzbetrag wurde eingeklagt, aber erhalten habe ich davon nicht mal die Hälfte. Lediglich die Zahlungen für die Zukunft wurden erhöht und richtig berechnet.

Nun habe ich noch eine Rechnung über Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe erhalten. Ich wusste bis dato noch nicht einmal das mir PKH mit Ratenzahlung gewährt wurde und ein Beschluss bekam ich nach Aufforderung vom Gericht, obwohl lt. Gericht dieser Beschluss meinem AW schon lange vorliegt.

Nun meine Fragen:
Hab ich eine Möglichkeit von meinem Anwalt Schadenersatz zu verlangen???
Denn eigentlich ist er ja schuld das ich das Geld nicht bekommen habe, da er falsch berechnet hat.

Was ist mit der Ratenzahlung für PKH? Denn wenn er gleich richtig berechnet hätte dann wären mir erst gar keine Anwalts und Gerichtskosten in dieser Höhe entstanden. Muss ich bezahlen oder kann ich hier meinen Anwalt zur Rechenschaft ziehen.

Wie lange wird der Betreuungsunerterhalt überhaupt gewährt??? Nur während der Elternzeit, oder auch in der Zeit danach wenn ich arbeite, aber dies nur 50 % möglich ist?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Hab ich eine Möglichkeit von meinem Anwalt Schadenersatz zu verlangen???

Die Schadensersatzpflicht von Rechtsanwälten ergibt sich aus § 280 I BGB. Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er durch eine Pflichtverletzung, die auch in einer Falschberatung liegen kann, einen Schaden beim Mandanten verursacht hat. Allerdings ist der Mandant hierfür beweispflichtig (BGH NJW 98, 1860). Zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehört auch, dass vom Mandanten vorgelegte Unterlagen sorgfältig ausgewertet werden. Rechtsirrtümer hat der Rechtsanwalt ebenso zu vertreten. Wenn der Kollege sich nun tatsächlich verrechnet hat, weil er den Elterngeldbescheid nicht sorgfältig ausgewertet hat und Sie dadurch Nachteile, somit einen Schaden haben, liegt ein Haftungsfall vor, für den der Kollege einzustehen hat. Für solche Fälle müssen Rechtsanwälte eine Haftpflichtversicherung vorhalten. Solange der Schaden aber nicht vom Rechtsanwalt verursacht wurde oder Ihnen der Unterhalt aus anderen Gründen versagt wurde, besteht kein Anspruch gegen den Kollegen.

Was ist mit der Ratenzahlung für PKH?

Prozesskostenhilfe wird je nach Einkommensverhältnissen des Antragstellers mit oder ohne Ratenzahlung gewährt. Bei Ihnen ging das Gericht davon aus, dass Sie durch Ratenzahlungen zu den Prozesskosten beitragen können, § 114 ZPO. Wenn Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung angeordnet wurde, müssen die Raten vom Mandanten an die Staatskasse erstattet werden. Sie sind somit zunächst verpflichtet, die Raten zu bezahlen, unabhängig davon, ob Sie später beim Rechtsanwalt Regress nehmen können oder nicht. Die Raten sind jedoch höchstens 48 Monate lang zu bezahlen, es sei denn, die Gerichts- und Anwaltskosten wurden vorher getilgt. Nach Ablauf der 48 Monate entfällt die Zahlungspflicht. Eine andere Frage ist, ob der Prozess nötig geworden wäre, wenn Ihr Rechtsanwalt von Anfang an richtig gerechnet hätte. Nach Ihren Angaben ist dies nicht der Fall. Aus diesem Grund können die Ihnen entstandenen Prozesskosten als Schaden zu qualifizieren sein. Die einzelnen Zusammenhänge können ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und der Verfahrensakten jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Zudem müsste auch geklärt werden, in welcher Höhe der Schaden entstanden ist und welche Kosten auch ohne die Pflichtverletzung des Kollegen angefallen wären. Außerdem wird es auch darauf ankommen, ob der Kollege Aufklärungspflichten verletzt hat und warum der Prozess nötig wurde. Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit von einem Kollegen, der auf anwaltliches Haftungsrecht spezialisiert ist, überprüfen zu lassen.

Wie lange wird der Betreuungsunerterhalt überhaupt gewährt??? Nur während der Elternzeit, oder auch in der Zeit danach wenn ich arbeite, aber dies nur 50 % möglich ist?

Der Betreuungsunterhalt wird nach § 1615l II BGB in der Regel bis zum 3. Geburtstag des Kindes gewährt. Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie zunächst 2 Jahre Elternzeit nehmen wollen. Die Elternzeit lässt den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht entfallen. Es kann sich lediglich die Unterhaltshöhe ändern, je nachdem, ob gezahltes Elterngeld anzurechnen ist oder nicht (in der Regel findet eine Anrechnung statt). Betreuungsunterhalt kann auch über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus gewährt werden,
solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei müssen die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Man darf hier nicht pauschal auf das Alter des Kindes abstellen. Um festzustellen, ob Sie nach dem 3. Geburtstag Ihres Kindes einer Vollzeittätigkeit nachgehen müssen, kommt es auch darauf an, in welchem Umfang die Betreuung des Kindes gesichert ist. Oder anders formuliert: Wenn die Betreuung sicher gestellt ist und keine Gründe vorliegen, die eine Betreuung durch Sie nötig machen (z.B. Erkrankung des Kindes) werden Sie in der Regel nach dem 3. Geburtstag Vollzeit arbeiten gehen müssen (BGH Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08). Ausnahmen sind aber möglich. Dazu gibt es mittlerweile auch eine Vielzahl an Einzelrechtsprechung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

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