Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betreuungsunterhalt - wieviel steht mir zu?

09.03.2010 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch meine aktuelle Situation stellen sich mir ein paar dringende Fragen zum Betreuungsunterhalt.

Ich habe in wenigen Wochen Entbindungstermin und ein Partner hat sich vor ein paar Wochen von mir getrennt. Wir haben nicht zusammen gelebt und waren auch nicht verheiratet.

Zu meinem Ex: Er verdient ca. 3.600 Euro netto und hat keine Altlasten wie Darlehen oder andere Unterhaltszahlungen zu leisten.

Zu mir: Ich habe Vollzeit gearbeitet und erhielt 1.800 Euro netto. Ich rechne mit ca. 1.100 - 1.200 Euro an Elterngeld + 184 Euro an Kindergeld.

Laut Düsseldorfer Tabelle ist er zu Kindesunterhalt in Höhe von 432 Euro pro Monat verpflichtet. Doch mit welchem Betrag an Betreuungsunterhalt kann ich rechnen? Was steht mir zu? Ich werde mir unter anderem eine größere Wohnung suchen müssen, da die derzeitige zu klein ist und muss wissen womit ich kalkulieren kann.

1. Auf welcher Grundlage berechnet sich das Betreuungsunterhalt? Allein auf seinem Einkommen oder wird auch meins bei der Berechnung herangezogen? Ist es auch wichtig wieviele Monatsgehälter er erhält und ob es Sonderzahlungen gibt?

2. Erhalte ich trotz Elterngeld im ersten Jahr auch Unterhalt für mich?

3. Wie verhält es sich im zweiten und dritten Jahr, falls ich keine Betreuungsmöglichkeit finde oder nur Teilzeit arbeiten kann?

4. zu 2 und 3. Wie hoch werden die Beträge sein die ich zu erwarten habe? Und ab wann sind die Zahlungen fällig?

5. Muss ich um die Zahlungen zu erwirken gerichtliche Schritte einleiten oder einen Anwalt einschalten, sollte es zu keiner "friedlichen" Einigung kommen? Und falls es zu keiner Einigung unter uns kommt, wer trägt dann die Kosten für den Anwalt? Er? Weil er zur Zahlung verpflichtet ist oder ich, weil ich der Kläger bin. Habe leider keine Rechtschutzvers. daher ist das für mich auch wichtig zu wissen

Vorab herzlichen Dank
und ich freu mich über eine baldige Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

1. Auf welcher Grundlage berechnet sich das Betreuungsunterhalt? Allein auf seinem Einkommen oder wird auch meins bei der Berechnung herangezogen? Ist es auch wichtig wieviele Monatsgehälter er erhält und ob es Sonderzahlungen gibt?

Der Betreuungsunterhalt errechnet sich nach Maßgabe der Lebensstellung der Mutter, vgl. § 1615lIII 1, 1610 I BGB; also grundsätzlich nach dem Einkommen, dass sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. D.h. Ihr früheres Einkommen bestimmt den jetzigen Unterhaltsbedarf; es entspricht Ihrem Verdienstausfall (1.800).

Da Sie nicht mit dem Vater Ihres Kindes verheiratet waren findet der Betreuungsunterhalt nach §§ 1570, 1578 BGB keine Anwendung. Nur dann ist auch auf das Einkommen des Mannes abzustellen.

2. Erhalte ich trotz Elterngeld im ersten Jahr auch Unterhalt für mich?

Da Unterhalt kein Einkommen im Sinne des Elterngeldgesetzes ist, erhalten Sie Elterngeld. Allerdings kann der Vater Ihres Kindes Änderungsklage erheben, soweit er von Elterngeldzahlungen und deren Höhe erfährt. Also verbleibend 600 €.

3. Wie verhält es sich im zweiten und dritten Jahr, falls ich keine Betreuungsmöglichkeit finde oder nur Teilzeit arbeiten kann?

Im zweiten und dritten Jahr erhalten Sie den vollen Unterhalt (1.800 €) von dem Vater Ihres Kindes.

4. zu 2 und 3. Wie hoch werden die Beträge sein die ich zu erwarten habe? Und ab wann sind die Zahlungen fällig?

vgl. oben

Unterhalt ist immer zum Monatsersten fällig.

5. Muss ich um die Zahlungen zu erwirken gerichtliche Schritte einleiten oder einen Anwalt einschalten, sollte es zu keiner "friedlichen" Einigung kommen? Und falls es zu keiner Einigung unter uns kommt, wer trägt dann die Kosten für den Anwalt? Er? Weil er zur Zahlung verpflichtet ist oder ich, weil ich der Kläger bin. Habe leider keine Rechtschutzvers. daher ist das für mich auch wichtig zu wissen.

Sie sollten den Vater Ihres Kindes die Situation mitteilen. Hierbei sollten Sie eine Frist zur Zahlung setzen.

Soweit die Frist fruchtlos verstreicht, sollten Sie einen Anwalt einschalten. Hierbei bin ich Ihnen gern behilflich. Insbesondere können anfallende Kosten zunächst von ihm eingefordert werden (wenn die Zahlungsfrist verstreicht) und im Gerichtsverfahren besteth die Möglichkeit auf Verfahrenskostenhilfe.



________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2010 | 20:38

Sehr geehrte Frau Stötzer-Werner,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Leider ist mir noch nicht alles völlig klar geworden, darf ich Sie daher bitten mich noch einmal zu unterstützen.

Zu Punkt 1:

>> was genau bedeutet, daß mein früheres Einkommen den jetzigen Unterhaltsbedarf bestimmt? Heisst das, daß 1800 Euro die Berechnungsgrundlage für den Anspruch an Betreuungsunterhalt darstellen?

>> was genau heisst, dass §1570 und 1578 BGB nicht zur Anwendung kommen? Bedeutet das, daß ich keinen Anspruch habe weil wir nicht verheiratet waren? Verstehe den Satz leider nicht. Falls ich doch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe, wieviel ist das konkret in der Zeit während ich Elterngeld erhalte und wieviel danach?

Zu Punkt 2:

>> was genau ist eine Änderungsklage und unter welchen Voraussetzungen kann er diese erheben? Und was hat es mit den 600 Euro auf sich? Ist das der Differenzbetrag zwischen meinem bisherigen Einkommen und dem was ich voraussichtlich an Elterngeld erhalten werde? Ist das also demnach der Betrag den ich in der Zeit während ich Elterngeld beziehe erhalten würde?

>> Bin nicht sicher ob ich alles richtig verstanden habe. Ist die Aussage korrekt wenn ich sage, dass sich die Betreuungsunterhaltsansprüche wie folgt zusammen setzen:

> während der Zeit in der ich Elterngeld erhalte, stehen mir ca. 600 Eur zu?
> nach Ablauf des Elterngeldes stehen mir 1800 Eur zu?
> auf jeden Fall kommen zuzüglich noch die Unterhaltszahlungen lt. Düsseldorfer Tabelle für das Kind hinzu oder?
> der Betreuungsunterhalt ist nur bis zum dritten Geburtstag des Kindes zu zahlen?

>> Meine letzte Frage wäre noch. Wann ist die erste Zahlung zu leisten? Ab dem Tag der Geburt und dann jeweils zum Monats ersten oder auch schon vor der Geburt?

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2010 | 07:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich kann mir vorstellen, dass dies alles recht verwirrend ist. Unterhaltsrecht ist keine einfache Materie. Daher nochmal im Einzelnen:

Zu Punkt 1:

>> was genau bedeutet, daß mein früheres Einkommen den jetzigen Unterhaltsbedarf bestimmt? Heisst das, daß 1800 Euro die Berechnungsgrundlage für den Anspruch an Betreuungsunterhalt darstellen?

Dies bedeutet, dass Sie Betreuungsunterhalt als eine Art Verdienstausfall von dem Vater des Kindes bekommen müssen.

1800 € ist der Betrag den Sie erhalten müssen.

>> was genau heisst, dass §1570 und 1578 BGB nicht zur Anwendung kommen? Bedeutet das, daß ich keinen Anspruch habe weil wir nicht verheiratet waren? Verstehe den Satz leider nicht. Falls ich doch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe, wieviel ist das konkret in der Zeit während ich Elterngeld erhalte und wieviel danach?

§§ 1570, 1578 BGB ist der Anspruch für verheiratete Eltern. Da Sie nicht mit dem Vater Ihres Kindes verheiratet sind, ist dieser nicht einschlägig, sondern der Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Sie haben einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Allerdings sind die Berechnungsgrundlagen andere. Da Sie nicht verheiratet waaren, werden Sie beispielsweise nicht am Einkommen des Vaters Ihres Kindes beteiligt, sondern es ist allein Ihr früheres EInkommen ausschlaggebend.

Während der Elternzeit wird zwar keine Reduzierung seitens der Elterngeldstelle erfolgen. Allerdings muss eine anteilige Anrechnung des Elterngeldes (§ 11 BEEG) erfolgen. D. h. Ihr Bedarf ist 1.800 €. Sie erhalten 1200 € Elterngeld. Angerechnet werden 900 €, da der Sochkelbetrag von 300 € frei ist. Daher haben Sie einen Anspruch gegen den Vater Ihres Kindes in Höhe von 900 € (nicht 600 €).
Zu Punkt 2:

>> was genau ist eine Änderungsklage und unter welchen Voraussetzungen kann er diese erheben? Und was hat es mit den 600 Euro auf sich? Ist das der Differenzbetrag zwischen meinem bisherigen Einkommen und dem was ich voraussichtlich an Elterngeld erhalten werde? Ist das also demnach der Betrag den ich in der Zeit während ich Elterngeld beziehe erhalten würde?

Eine Änderungsklage kann der Unterhaltsverpflichtet oder auch Unterhaltsberechtigte erheben, wenn sich Tatsachen ergeben haben, die den Unterhaltsanspruch mindern oder erhöhen. Der Betrag von (korrigiert) 900 € ist der Unterhaltsanspruch gegen den Vater Ihres Kindes während der Elternzeit (1. Jahr).

>> Bin nicht sicher ob ich alles richtig verstanden habe. Ist die Aussage korrekt wenn ich sage, dass sich die Betreuungsunterhaltsansprüche wie folgt zusammen setzen:

> während der Zeit in der ich Elterngeld erhalte, stehen mir ca. 600 Eur zu?

korrigiert 900 €

> nach Ablauf des Elterngeldes stehen mir 1800 Eur zu?

Ja, korrekt.

> auf jeden Fall kommen zuzüglich noch die Unterhaltszahlungen lt. Düsseldorfer Tabelle für das Kind hinzu oder?

Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes ist ein eigener und hat nichts mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu tun.

> der Betreuungsunterhalt ist nur bis zum dritten Geburtstag des Kindes zu zahlen?

Ja, korrekt. Das ist die Regel. Es sind gesetzlich Ausnahmen über das 3. Jahr hinaus zugelassen.

>> Meine letzte Frage wäre noch. Wann ist die erste Zahlung zu leisten? Ab dem Tag der Geburt und dann jeweils zum Monats ersten oder auch schon vor der Geburt?

Betreuungsunterhalt wird ab 8 Wochen nach der Geburt gezahlt.

sechs Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt muss der Vater Ihres Kindes ebenfalls Unterhalt nach § 1615l Abs. 1 BGB (Unterhalt aus Anlass der geburt) an Sie zahlen. Dies gilt nur soweit Sie kein Mutterschaftgeld von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Dann sind Sie nämlich nicht bedürftig.

Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche oder weiterer etwaiger Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Hinsichtlich anfallender Kosten tragen Sie kein Kostenrisiko.

Mit freundlichen Grüßen

M.Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER