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Betreuungsunterhalt - was passiert, wenn er fingiert auszieht?


06.11.2006 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Tatbestand:
mein Lebensgefährte war 1 Jahr verheiratet und hat aus dieser Ehe eine 11 jährige Tochter. Nach 1 Jahr ist die Mutter samt Tochter mit dem Nachbarn in eine gemeinsame Wohnung gezogen.
Sie wohnen seit diesem Zeitpunkt zusammen, aber angeblich kein eheähnliches Verhältnis....
Vor zei Jahren kauften Ihnen Ihre Eltern ein Reihenhaus in dem sie bis jetzt wohnen.
Mein Lebensgefährte zahlt seit der Scheidung vollen Unterhalt für sie und den Unterhalt für seine Tochter laut Tabelle.
Jetzt hat er mal vorgefühlt, wie es denn mit einer Teilzeitarbeit aussehen würde, worauf nur noch hysterische Anfällestattfanden, mit der Aussage sie hat solche Rückenschmerzen und das Kind in der 5. Klasse Gymnasium würde sie voll beanspruchen.
Ihr Lebensgefährte ist zur Zeit arbeitslos wohnt aber unter gleicher adresse.
Unsere Frage:
1. was müßte er prozentual laut bestehenden Gesetz wirklich zahlen?
2. wer muß für Sie aufkommen, wenn sie nicht oder überhaupt nicht mehr arbeitet? selber wird Sie sich keine Arbeit suchen.
3. kann der Lebensgefährte herangezogen werden auch wenn er arbeitslos ist?
4. was passiert, wenn er fingiert auszieht?
5. wir haben gehört, daß es ab 1. April ein neues Betreuungsunterhaltsgestz geben wird, wie sieht das aus?
6. ist es in seinem Fall sinnvoll vor Gericht zu gehen, was ja mit großen Kosten verbunden ist.
7. gibt es eine bestehende Rechtsprechung in solchen Fällen, die nicht vom Ermessen des Richters abhängt?
8. wie kommt er aus dieser Sache anständig heraus, er möchte gerne mehr für seine Tochter machen, ansparen für Ausbildung etc. was aber bei den momentanen Belastungen nicht möglich ist.
Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 06.11.2006 11:03:59
Eingrenzung vom Fragesteller
06.11.2006 | 09:10

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Höhe der jeweiligen Unterhaltsanspruche richtet sich zum einen nach dem Einkommen Ihres Lebensgefährten und bei dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach deren Bedarf, der sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergibt.

Die geschiedene Ehefrau ist grundsätzlich gehalten einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Sie muss Ihrem Lebensgefährten entsprechende Bemühungen nachweisen, eine Tätigkeit zu finden. Tut sie dieses nicht, wird ihr trotzdem ein Einkommen angerechnet.

Der Lebensgefährte der geschiedenen Frau ist dieser nicht zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings kann auch im Rahmen des Unterhaltsanspruchen die Lebensgemeinschaft ein Rolle spielen.
Der Unterhaltsanspruch kann sich reduzieren, weil der geschiedenen Frau Beträge angerechnet werden können.

Es kommt nicht darauf an, wo der neue Partner wohnt oder/und gemeldet ist. Es kommt einzig und allein darauf an, ob zwischen den beiden eine sogenannte verfestigte Lebensbeziehung besteht. Im Streitfall muss Ihr Lebensgfährte dazu genau vortragen.

Das neue Unterhaltsrecht ist geplant zum 01.4.2007. Es steht noch nicht fest, ob es auch dann in der jetzigen Entwurfsform in Kraft tritt. Sollte es sein, kann Ihrem Lebensgefährten dieses durchaus zum Vorteil sein, da es zum einen ausdrücklich auf die Eigenverantwortlichkeit abstellt und auch bei den Ausschlussgründen und Herabsetzungsgründen die neue Lebensgemeinschaft ausdrücklich aufnimmt. Es kann allerdings noch nicht gesagt werden, wie die Gerichte dieses Gesetz in der Praxis umsetzen werden.

Ihr Freund sollte sich unbedingt vom einem Kollegen vor Ort, gerne auch einen Kollegen oder eine Kollegin der hier teilnehmenden Anwälte, beraten lassen.

Eine genaue Berechnung an Hand der Einkommensnachweise Ihres Lebensgefährten ist unerlässlich. Erst nach genauer Berechnung können die Aussichten beurteilt werden.

Es wäre dann vielleicht auch möglich unter Mithilfe des Kollegen eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Rechtsprechung zu meinen obigen Ausführungen gibt es genug. Sie sind aber immer Einzelfallbezogen; die Entscheidung beeinhalten aber meine oben genannten Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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