Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betreuungsunterhalt trotz Vermögen


08.08.2007 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,

ich habe mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin 1 3/4 Jahre zusammengelebt (nicht verheiratet). Wir haben eine Tochter, die bei der Trennung knapp 1 Jahr alt war.

Meine ehemalige Lebensgefährtin hat vor der Geburt Vollzeit gearbeitet (Netto ca. 1400€). Bereits vor der Trennung hat sie wieder gearbeitet (Teilzeit Netto ca. 850€). Sie besitzt ein Grundstück mit einem Wert von ca. 100.000€ plus einem Haus mit Einliegerwohnung. Die Einliegerwohnung bewohnt sie mit unserer Tochter. Der Rest des Hauses ist nicht vollständig ausgebaut. Es fehlen Badeinrichtung, Innentüren und Fußbodenbeläge.
Das Haus dürfte im fertig ausgebauten Zustand einen Wert von deutlich über 200.000€ haben (ohne das Grundstück).
Haus und Grundstück sind insgesamt noch beliehen mit ca. 100.000€. Monatlich zahlt sie 1000€ Kredit ab.

Im gleichen Ort wohnen die Eltern. Bis zur Trennung hat die Mutter das Kind fast täglich ohne Entlohnung betreut. Nun werden ihr angeblich 400€ gezahlt. Im Haus der Eltern verfügt sie über ein ausgebautes Dachgeschoss (1 großes Zimmer mit Kochecke, ohne eigenes Bad).

Nun wird auf Betreungsunterhalt geklagt. Sie sagt, sie könne für den Lebensunterhalt nicht aufkommen.
Auch vor der Beziehung und Geburt der Tochter mussten bereits die Eltern finanziell helfen, da sie alleine die Kosten nicht vollständig tragen konnte.

Ich selbst besitze gar kein Vermögen.

Ich habe gelesen, dass Vermögen verwertet werden muss, bevor die notwendige Bedürftigkeit besteht.

Hier meine Fragen...

1. Ist hier die Bedürftigkeit gegeben?
2. Ist eine Verwertung hier zumutbar?
3. Wenn ja, wo finde ich vergleichbare Urteile?
4. Ist der Unterhaltsanspruch begrenzt, unter der Voraussetzung, dass ich ausreichend leistungsfähig bin?
5. Sie war doch quasi schon vor der Geburt der Tochter bedürftig? Muss ich nun Unterhalt zahlen, wenn sie ja quasi über ihre Verhältnisse lebt(e)?

Antworten bitte unter Angabe entsprechender Paragraphen und Quellen.

Dankeschön.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Vorliegend geht es um einen Unterhaltsanspruch nach §1615l BGB.

Ihre Frage ist sehr umstritten. Insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Vermögen auch verwertet werden muss.

Bei volljährigen Kindern und nichtehelichen Kindesmüttern steht der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung im Vordergrund. Göppinger/Wax-Strohal, Unterhaltsrecht, Rn.310

Bedarfsmindernde bzw. bedarfsausschließende Wirkung entfalten jedenfalls die Erträge, die die Kindesmutter tatsächlich erzielt. Wever/ Schilling FamRZ 2002, 581, 586

Es besteht die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, das Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen. Heiß/ Born, Unterhaltsrecht, 3. Kap. Rn.3
Hier könnte man anführen, dass der Rest des Hauses nicht optimal genutzt wird mit Vermietung etc.

Nach LG Würzburg FF 01, 98 entfällt der Anspruch, wenn hinreichende Einkünfte aus Vermögen oder in zumutbarer Weise verwertbaren Vermögen vorliegen.

Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo die Substanzverwertung der Mutter einen untragbaren Nachteil zur Folge hätte.
Dies kann jedoch nur nach eingehender Sachverhaltskenntnis beurteilt werden.

Sollte ein Gericht dennoch zu der Auffassung gelangen, dass ein Unterhaltsanspruch gegen Sie besteht, so ist dieser der Höhe nach durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt und zeitlich in der Regel bis auf drei Jahre nach der Geburt befristet. Dies kann sich mit der kommenden Unterhaltsreform jedoch nach hinten verlagern. Da hier aber eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist (Großmutter), wird ihr spätestens dann eine Erwerbstätigkeit zumutbar sein.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Natürlich können Sie nich Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 08:58

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Folgendes wäre für mich noch wissenswert...

1. Könnte hier verlangt werden, dass die Mutter wieder bei den Großeltern einzieht? Das Kind ist eh die meiste Zeit bei den Großeltern und die Mutter hatte bis kurz vor unserer Beziehung dort noch gewohnt (ein paar Straßen weiter im Ort). Dann könnte sie die Einliegerwohnung vermieten.

2. Die Begrenzung auf drei Jahre ist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Wo steht, dass die alte Regelung noch Gültigkeit besitzt, bis ein neues Gesetz vorliegt? Gilt ein neues Gesetz dann auch für mich oder gibt es hier Bestandsschutz?

3. Die Mutter war vor der Beziehung und Geburt der Tochter bereits bedürftig und auf Zuwendungen der Eltern angewiesen. Müssen diese Zuwendungen als Einkünfte berücksichtigt werden oder liegt hier eine selbstverschuldete Bedürftigkeit vor, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt?

Danke und Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 16:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diese Regelung verstößt gegen das in Art. 6 Abs. 5 GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kommen die bestehenden Regelungen weiter zur Anwendung.

Natürlich wäre es möglich, in Anbetracht dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aussetzung des bereits anhängigen Verfahrens zu beantragen bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist.

Zunächst sollte man aber den Wortlaut des Gesetzes abwarten. Betreuungsmöglichkeiten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen.

Die Zahlungen der Eltern werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Die Eltern sind nicht mehr zum Unterhalt der Tochter verpflichtet ist und könnten die Zahlungen jederzeit einstellen.

Sicherlich wird der Mutter des Kindes keine genaue Handlungsanweisung gegeben, wie sie Ihr Vermögen anzulegen, bzw. eventuell zu verwerten hat. Allerdings fällt vorliegend auf, dass eine größere Effektivität mit Sicherheit möglich wäre.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER