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Betreuungsunterhalt trotz Erwerbsfähigkeit?

| 28.11.2009 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Folgende Frage ist zu beantworten:

Mein Partner und ich leben getrennt und haben uns volkommen überworfen. Ich erziehe alleine unsere Tochter (12 Monate), und habe auch das alleinige Sorgerecht. Zur Zeit beziehe ich noch Elterngeld plus Betreuungsunterhalt in Höhe meines letzten Einkommens vor der Geburt + KU.
Ich habe jetzt ein Arbeitsangebot bekommen, bei dem ich etwas mehr verdienen würde als vor der Geburt, die Betreuung kann auch geregelt werden.
Wenn ich jetzt wieder arbeiten gehe und den Betreuungsunterhalt trotzdem behalte, was kann dann im schlimmsten Fall passieren, wenn mein Ex-Parner es herausfindet?
Muss ich ihn dann zurückzahlen oder was kommt noch auf mich zu?
Oder ist es sogar rechtens den Betreuungsunterhalt die ersten drei Jahre zu bekommen, trotz Erwerbsfähigkeit?
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mit der Frage des Betreuungsunterhalts in der Entscheidung vom 18.3.09 Aktz. XII ZR 74/08 befasst. Das Gerciht hat ausgeführt, dass in den ersten drei Lebensjahren des Kindes erzielte Einkünfte stets überobligatorisch sind. Sie wären also berechtigt gar nicht zu arbeiten. Der BGH hat aber entschieden, dass das überobligatorisch erzielte Einkommen nicht völlig unberücksichtigt bleibt. Das erzielte Einkommen ist nach den Umständen des Einzelfalls anteilig anzurechnen.

Ich rate nicht dazu die Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu verschweigen. Ihnen droht sonst die Rückzahlung. Allerdings sollte bei der Berechnung des Unterhalts Ihr Einkommen nur teilweise eingestellt werden, etwa zur Hälfte oder sogar nur zu einem Drittel. Das hängt aber wie gesagt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Sie können also die neue Stelle antreten, denn der Unterhalt geht Ihnen nicht vollständig verloren.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2009 | 20:04

Vor der Geburt hatte ich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1740 Euro. Bei der neuen Stelle wären es ca. 2000 Euro Netto.
Dazu käme noch Kindesunterhalt in Höhe von 368 Euro + Kindergeld.
Der Ex Partner,( wir sind nicht verheiratet), ist sehr vermögend und leistungsfähig.
Im Moment bekomme ich 1400 Euro Betreuungsunterhalt + KU.
Mit welcher Kürzung muss ich evtl. Rechnen, gibt es schon Gerichturteile zu diesem Thema oder Beispiele?
Ein anderer Anwalt gab mir nämlich die Info, ich würde dann nicht mehr bedürtig sein und so auch keinen BU mehr bekommen.

Vielen Dank für die Infos

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2009 | 13:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

ohne Kenntnis der bisherigen Aböäufe ist es sehr schwierig sich hier festzulegen. Das Sie nicht mehr bedürftig sind, sehe ich defintiv nicht.
Der BGH hat klargestellt, dass sich der Bedarf der Kindesmutter beim Unterhalt nach § 1615 l BGB nach Ihrer eigenen Lebensstellung vor Geburt des Kindes ableitet. Ihr Bedarf läge wäre also Ihr Einkommen vor Geburt also 1740 €. Würde man Ihr neues Einkommen von 2000 € voll auf den Bedarf anrechnen wäre dieser tatsävhlich gedeckt und Sie hätten keinen Anspruch mehr. Ich habe ja erläutert, dass dies aber nicht der Fall ist. Abzuziehen sind in jedem Fall die Kosten Ihrer ganztägigen Kinderbetreuung und zwar auch fiktiv, falls etwa die Betreuung durch Eltern übernommen wird.

Eine allgemeingültige Größenordnung gibt es nicht, in der Vergangenheit haben Gerichte mehrfach pauschal 50 % des Einkommens als überobligatorisch angesehen. Auch die für Sie maßgeblichen Leitlinien des OLG Köln stellen nur fest, dass überobligatorische Einkünfte gar nicht oder teilweise anzurechnen sind. Würde man bei Ihnen nur 1000 € auf den Bedarf anrechnen, dann verbliebe immer noch ein Anspruch. Sie sollten dringend einen Anwalt aufsuchen um eine Neuberechnung zu ermöglichen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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Bewertung des Fragestellers 29.11.2009 | 16:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.11.2009 5/5,0
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