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Betreuungsunterhalt nichtehelicher Sohn

08.03.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren,

ich zahle der Mutter meines nichtehelichen Sohnes Betreuungsunterhalt nach $ 1615 BGB.
Dieser wurde aufgrund meines derzeitigen Einkommens
berechnet (Steuerklasse 1).
Meine neue Partnerin uns ich möchten heiraten und ich
danach die Steuerklasse 3 wählen.
Ändert sich dadurch etwas an der Grundlage für die Berechnung
des Betreuungsunterhaltes für die Expartnerin, also partizipiert die
Expartnerin von der Heirat und dem daraus resultierenden Steuerklassenwechsel ?

Vielen Dank !

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine Veränderung des Betreuungsunterhaltes für die Kindesmutter wird sich nicht ergeben. Denn die Höhe bestimmt sich gem. §§ 1615 l Abs. 3, 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen, somit unabhängig von Ihrem Einkommen, es sei denn der Unterhalt war auf Grund Ihres Selbstbehaltes begrenzt.

Allerdings könnte sich gegebenenfalls der Unterhalt für Ihren Sohn ändern.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de






Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2009 | 22:18

Guten Abend !

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der bisherige Unterhalt entspricht nicht dem Einkommen der Kindesmutter, da sonst mein Selbstbehalt unterschritten würde.
Jedoch habe ich gelesen, dass ein Steuerklassenwechsel durch eine Heirat (oder Wiederverheiratung) bei der Unterhaltsberechnung für den Ex-Partner nicht berücksichtigt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2009 | 22:47

Zutreffend ist, dass ein Steuerklassenwechsel bei geschiedenen Ehegatten keine Erhöhung zu Folge hat, da sich das Maß des Unterhaltes dort nach den vorherigen ehelichen Verhältnissen bestimmt hat. Bei der nichteheliche Mutter bestimmt sich der Bedarf nach § 1610 BGB und somit ist dies ein anderer Fall. Jedoch gibt es dahingehend noch keine höhstrichterliche Rechtsprechung, da der Verweis auf § 1610 BGB erst seit 1.1.08 Anwendung findet.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Tel. für Beratung: 0 90 01277 59 1
(2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Fax: 0351/2 69 93 95
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
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