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Betreuungsunterhalt nichteheliche Mutter


02.05.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Morgen,

ab wann ist ein geschiedener Vater, welcher die Stiefkindadoption angeboten hat, nicht mehr unterhaltsverpflichtet gegenüber seinem ehelichen Kind?
A) Unterschrift beim Notar B) Beschluss vom Gericht
(Einwilligung beim Notar bereits unterschrieben und Jugendamt- Termine sind auch erledigt. Jetzt soll in den nächsten Tagen der Beschluss vom Vormundschaftsgericht kommen)

Zudem hat er ein nichteheliches Kind, hier will die Mutter Betreuungsunterhalt geltend machen, sie weiß nichts von der Adoption.
1) Muss er aktuelle Kontoauszüge vorlegen, um den Kindesunterhalt für das erste Kind nachzuweisen bzw. damit er für die Berechnung abzugsfähig geltend gemacht werden kann?
2) Fahrtkosten sollen berücksichtigt werden, zwischen den Angaben seiner Steuererklärung(= Meldeanschrift, einfach 100km), seinem Wohnort (= neue Partnerin, kürzerer Arbeitsweg, einfach 40km)und den Angaben seines Anwalt (einfach 70km) besteht keine Einheit. Welche ist für die Berechnung gültig und wie muss sie belegt werden?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Der annehmende Vater ist unterhaltspflichtig, wenn er das Kind mit dem Ziel der Annahme in Pflege nimmt und die elterliche Einwilligung vorliegt gem. § 1751 BGB. Diese Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Vormundschaftsgericht zugeht gem. § 1750 Abs.1 BGB.

Sie müssen für die Unterhaltsberechnung Ihre wahren EInkünfte und Ausgaben angeben. Sollte man später entdecken, dass Sie falsche Angaben gemacht haben, wird eine Neuberechnung stattfinden. Aber grundsätzlich wäre Unterhalt für das erste Kind zu berücksichtigen.

Über die Fahrtkosten kann keine Aussage gemacht werden, da hierzu Anhaltspunkte fehlen. Wie z.B. der Anwalt auf 70 km kommt, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte bedenken Sie, dass eine Beurteilung nur auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben vorgenommen werden kann. Sollten weitere Umstände hinzukommen, die hier nicht angesprochen wurden, kann dies die Beurteilung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 11:04

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Vielleicht war die erste Frage nicht konkret ausgedrückt, hier noch ein Versuch:
Kann der Vater, welcher das Kind zur Stiefkindadoption an seine Ex und deren neuen Partner freigegeben hat, noch Kindesunterhalt bei der nichtehelichen Mutter (zweite Ex) für das freigegebene Kind abzugsfähig geltend machen (Betreuungsunterhalt)? Oder einfacher was heißt
"Diese Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Vormundschaftsgericht zugeht gem. § 1750 Abs.1 BGB."
> Die Einwilligung ging das erste Mal dem Gericht vor Monaten zu, als der Notar die Unterlagen einreichte, daraufhin ging das Ganze vom Vormundschaftsgericht zum Jugendamt. Mittlerweile hat das Jugendamt alle Unterlagen geprüft und erledigt und sie erneut dem Gericht zugeschickt. In den nächsten Tagen soll nun der Beschluss von dort kommen. Was konkret ist mit "zugeht" gemeint?
A) 1. Zugang von Notar zu Vormundschaftsgericht
B) 2. Zugang vom Jugendamt zum Gericht
C) Beschluss des Gerichts an Mutter
Ab welchem Zeitpunkt ist der abgebende Vater rechtlich nicht mehr dazu verpflichtet Kindesunterhalt für das abgegebende Kind zu zahlen?

Vielen Dank und eine schöne Zeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 11:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Zugang bedeutet, dass die Einwilligung des leiblichen Vaters, welche notariell beurkundeet wurde, dann als zugegangen gilt, wenn diese Einwilligung an das Vormundschaftsgericht abgegeben wird. Also Eingang der notariell beurkundeten Einwilligung beim Vormundschaftsgericht, welche bei Ihnen vor Monaten stattgefunden hat. Die elterliche Sorge ruht nämlich mit der Einwilligung in die Adoption.
Das gilt, wenn der Annehmende das Kind mit dem Ziel der Annahme in Pflege genommen hat.

Ich hoffe, dass ich mich nun verständlicher ausdrücken konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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