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Betreuungsunterhalt nachdem behindertes Kind volljährig geworden?

05.08.2013 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag.


Aus meiner vorherigen Beziehung habe ich einen durch Komplikationen bei der Geburt schwerstbehinderten Sohn (100%, Merkzeichen G, aG, B, H, RF). Mit der Kindesmutter war ich nicht verheiratet. Der Zustand meines Sohnes ist seit Jahren unverändert, es ist nicht davon auszugehen, dass sich seine Fähigkeiten steigern bzw. die Merkzeichen im Behindertenausweis wegfallen. Der jetzige Behindertenausweis ist bis 2021 gültig. Einer (auch nur geringen) Erwerbstätigkeit wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nie nachgehen können.

Getrennt haben wir uns ca. 3 Jahre nach der Geburt meines Sohnes.

Ich zahle für meinen Sohn Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, zusätzlich erhalten er und die Kindesmutter "Hartz IV" sowie Pflegegeld der Pflegestufe 3.

Mittlerweile bin ich verheiratet und habe zwei weitere Kinder.
Vor kurzem erhielt ich vom zuständigen Sozialamt eine Aufforderung, meine Einkommesverhältnisse darzulegen, damit meine Leistungsfähigkeit geprüft werden kann. Dies habe ich dann getan und ich erhielt schließlich die Aufforderung, altersstufenangepasst einen etwas höheren Satz an Unterhalt für meinen Sohn aber auch anteilig Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter zu zahlen. Rechtsgrundlage ist hier der § 1615 l BGB, das ist für mich auch nachvollziehbar. Da der anteilige Unterhalt für meine Ex-Partnerin recht gering ist, wäre ich bereit, das Ganze bis zur Volljährigkeit meines Sohnes (s.u.) so laufen zu lassen.


In drei Jahren wird mein Sohn volljährig. Ich gehe davon aus, dass aufgrund seiner vollständigen Erwerbsminderung ein Antrag auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII Erfolg haben wird. Nach § 43 Abs. 3 SGB XII blieben die Unterhaltsansprüche gegen mich unberücksichtigt, da ich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro bei weitem unterschreite.
Es bliebe dann ggf. noch ein anteiliger Unterhalt in Höhe von 26 Euro pro Elternteil, welcher hier aber eher zu vernachlässigen ist.

Frage 1:
Liege ich mit dieser Einschätzung richtig?

Frage 2:
Wie sieht der Weg zur Beantragung der Grundsicherung aus? (Ich habe kein Sorgerecht für meinen Sohn pp.)

Frage 3:
Kann die Kindesmutter den Antrag auf Grundsicherung "verhindern", weil sie z.B. andere Interessen verfolgt?


Da mein Anliegen quasi geteilt ist, komme ich jetzt zum zweiten Teilbereich:

Wie sieht es mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt meiner Ex nach der Volljährigkeit meines Sohnes aus?
Ändert sich etwas in der Auslegung des Begriffes der "Billigkeit" i.S.d. § 1615 l BGB, da ja die Möglichkeit bestünde, meinen Sohn in eine Betreuungseinrichtung zu geben und damit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen?
Hierzu ist zu sagen, dass meine Ex-Partnerin momentan durch Unterhalt, Pflegegeld und die Sozialleistungen für beide über 2100 Euro netto zur Verfügung hat. Daher würde sie aus "wirtschaftlichen" Aspekten (sie ist quasi ungelernt und würde nur ein geringes Arbeitsentgelt bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erzielen) meinen Sohn wohl eher weiter bei sich pflegen. Hinzu kommt, dass sie seit einigen Jahren mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft lebt und daher zumindest teilweise zu Unrecht Bezüge nach dem SGB II bezieht.
Mein Sohn geht in eine Schule für Schwerbehinderte. Meine Ex-Partnerin argumentiert mit teilweise erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalten meines Sohnes, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

Frage 4:

Welche Kriterien werden angeführt, wenn es gilt, den Begriff der Billigkeit aus § 1615 l BGB zu definieren?

Frage 5:

Kann ich quasi verlangen, dass mein Sohn zumindest tagsüber in einer Einrichtung betreut wird, damit meine Ex-Partnerin einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann?

Frage 6:

Wie würden Sie taktisch vorgehen? Die ist insbesondere auf den Umstand der unrechmäßig bezogenen Leistungen zu sehen. Hierbei ist allerdings zu bemerken, dass bislang unser Verhältnis zu meiner Ex-Partnerin und meinem Sohn gut ist. "Drohungen" mit dem "Anschwärzen" beim Sozialamt würden das Verhältnis logischerweise stark belasten.
Ich möchte allerdings eine gewisse Aussicht auf "Endlichkeit" der Sache, sprich Ende der Unterhaltszahlungen ab Volljährigkeit meines Sohnes.



Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

Ihre Einschätzung zur Grundsicherung ist zutreffend. Im Falle der vollständigen Erwerbsminderung, ist der anteilige Unterhalt mit 26,00 EUR zu bemessen.

Mit Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge. Es wird die Anordnung einer Betreuung erforderlich sein. Ihr Sohn wird nicht in der Lage sein, mit Eintritt der Volljährigkeit seine Angelegenheiten alleine zu regeln. Dann ist ein Betreuer/oder eine Betreuerin zu bestellen. Dieser/diese hat dann den Antrag auf Grundsicherung zu stellen.

Es wird abzuwarten sein, wer bei Eintritt der Volljährigkeit als Betreuer bestellt wird. Es liegt der Schluss nahe, dass das die Kindesmutter sein wird. Diese entscheidet dann auch über die Antragstellung auf Grundsicherung.

Wird die Grundsicherung zum Nachteil Ihres Sohnes nicht beantragt, kann dieses beim zuständigen Betreuungsgericht zu Kenntnis gebracht werden können.

Bei der Billigkeit sind hier kindbezogene Gründe heranzuziehen. Da es sich um ein behindertes Kind handelt, kann die weitere Betreuung auch über die Volljährigkeit zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Das ist Einzelfall und gesondert zu klären. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die persönliche Betreuung durch die Mutter auch weiter erforderlich ist, wird Ihr dieses auch im Rahmen der Billigkeitsprüfung zugestanden werden.

Sie können nur dann die Mutter auf eine Erwerbstätigkeit verweisen, wenn dieses auch mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Einfach verlangen, das Kind in eine Einrichtung zu geben, können Sie nicht. Das Wohl des Kindes wird hier entscheiden.

Die Endlichkeit ab Volljährigkeit wird voraussichtlich nicht eintreten. Dieses ist nur dann begrenzt gegeben, wenn die staatlichen Leistungen, wie von Ihnen angedacht, auch beantragt werden. Sie werden mit der Mutter das Gespräch suchen müssen und es wird die Frage einer Einrichtung angesprochen werden müssen. Dann wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen, ob ein Klageverfahren Aussicht auf Erfolg haben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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