Betreuungsunterhalt nach § 1615l

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, mir die folgende Fragen zu beantworten.

1. Muss eine Trennung zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater vorliegen, um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l zu haben? Oder reicht das nicht verheiratet sein?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die nichteheliche Kindesmutter nach der Geburt eines Kindes Betreuungsunterhalt nach § 1615l erhält, obwohl der Kindesvater noch in dem Haus mit wohnt, dass der Kindesmutter gehört?

Die Kindesmutter erhält nach der Geburt Elterngeld und wird Ihre Tätigkeit, die sie vor der Geburt nachgegangen ist aufgrund der Betreuung des Kindes nicht wieder aufnehmen.

Der Kindesvater lebt zusammen im Haushalt, es existieren getrennte Schlafräume, Badezimmer, Haustürklingeln und Briefkästen. Die Küche und der restliche Wohnraum wird gemeinsam genutzt.

Der Kindesvater zahlt Wohnmiete betreut aber in seiner freien Zeit ebenfalls das gemeinsame Kind. Einkäufe, Arzttermine und Behördengänge werden gemeinsam unternommen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Muss eine Trennung zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater vorliegen, um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l zu haben? Oder reicht das nicht verheiratet sein?

Der Unterhaltsanspruch setzt eine Trennung nicht voraus, Voraussetzung ist lediglich ein gemeinsames Kind, dass von der Mutter betreut wird.

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die nichteheliche Kindesmutter nach der Geburt eines Kindes Betreuungsunterhalt nach § 1615l erhält, obwohl der Kindesvater noch in dem Haus mit wohnt, dass der Kindesmutter gehört?

Der Unterhaltsanspruch entsteht allein durch die Geburt des Kindes. Bei einem Zusammenleben, also bei einer "gemeinsamen Kasse", wird der Unterhaltsanspruch ggf. als Naturalunterhalt erfüllt, indem der Vater den kompletten Lebensbedarf der Mutter mit abdeckt. Wenn nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, besteht der Unterhaltsanspruch als Barunterhaltsanspruch. Eine WG-ähnliche Wohnsituation schließt den Barunterhalt nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Betreuungsunterhalt nach § 1615l

Familienrecht

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel

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