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Betreuungsunterhalt nach §1615 BGB bei Arbeitsunfähigkeit der Mutter

| 12.09.2011 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Hallo zusammen.

Ich stehe vor folgendem Dilemma: ich habe mit meiner Ex-Freundin ein gemeinsames Kind, welches im Oktober zwei Jahre alt wird. Da ich seit der Schwangerschaft von meiner Ex-Freundin getrennt bin und sie von Hartz4 lebt, trat das Amt damals natürlich gleich an mich heran zwecks Betreuungsunterhalt, welchen ich aber nicht leisten musste, weil mein Einkommen zu gering war. Den Kindsunterhalt habe ich jeden Monat in voller Höhe und pünktlich gezahlt.

Im August letzten Jahres hat meine Ex-Freundin dann eine Ausbildung zur Kinderkankenschwester begonnen, wurde somit erwerbstätig. Sie suchte für unsere Tochter eine Betreuung (Tagesmutter) und ging im Schichtdienst ihrer Ausbildung nach.

Da ich natürlich annahm, dass Sie die Ausbildung durchziehen würde, begann ich, mich nach einem neuen Job umzusehen, mit besseren finanziellen Einkünften. Anfang Mai diesen Jahres fand ich dann einen neuen Arbeitgeber, der mich zu Anfang Juni einstellte, und der mir gutes Geld zahlt.

Meine Ex-Freundin - welche an einer starken Ausprägung des Borderline-Syndroms leidet - erlitt wenig vorher eine depressive Episode und musste in die Klinik eingewiesen werden. Seitdem ist sie arbeitsunfähig geschrieben und musste die Ausbildung abbrechen.

Nun erhielt ich Anfang September, da sie sich ja wieder beim Amt melden musste, ein Schreiben mit der Aufforderung, Angaben zu meinen Einküften zwecks Berechnung des Betreuungsunterhaltes zu machen.

Ich hielt daraufhin Rücksprache mit meiner Ex-Freundin, die mir nochmal bestätigte, dass sie gerne weiter die Ausbildung machen möchte und gerne arbeiten will, aber dass sie eben krankgeschrieben ist. Das Amt hat Sie mittlerweile auch aus dem ALG I geschmissen und jetzt soll Sie sich an die Rentenkasse wenden, da sie aber wohl bisher zu wenig eingezahlt hat, wird es wohl auf Grundsicherung hinauslaufen.

Meine Frage nun: habe ich aufgrund dieses Ablaufs eine Chance, um die Zahlung des Betreuungsunterhaltes herumzukommen? Meine Ex möchte diesen Unterhalt gar nicht, jeder Cent wird ihr sowieso vom Amt wieder abgezogen und sie hätte auch ein schlechtes Gewissen sagt sie, wenn ich - nach meinen Berechnungen - 700€/Monat an sie zahlen muss und mir nur 1000€/Monat bleiben.

Nach meinem Rechtsverständnis hat Sie ja eindeutig gezeigt, dass es nicht die Betreuung des Kindes ist, die sie am arbeiten hindern, sondern, dass sie phsychisch krank ist.

Zudem habe ich im §1569 BGB gelesen, dass der Anspruch auf Unterhalt für die Unterhaltberechtigte aus zwei verschiedenen Gründen - in diesem Falle Kinderbetreuung und Krankheit - nur dann eintritt, wenn diese nahtlos aneinander anschliessen. Ist dieses Gesetz auch hier anwendbar, da es ja laut Gesetztestext für Geschiedene gilt. §1615 BGB wurde allerdings wiederum geschaffen, um nichteheliche Partnerschaften den Ehelichen anzugleichen, also müsste dann doch §1569 BGB auch in diesem Fall anwendbar sein und ich müsste den Betreuungsunterhalt nicht zahlen.

Freue mich, wenn jemand schnell Licht ins Dunkel bringt, ich hoffe 40€ sind ausreichend, da ein Fachanwalt mit Sicherheit diese Frage sehr schnell beantworten kann. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Es geht in Ihrem Fall um die Anwendung des § 1615l BGB:

Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.


Es handelt sich um eine Spezialbestimmung. Die §§ 1569 ff., insbesondere § 1572 BGB, den Sie sicherlich meinen, sind nicht anwendbar.

Nach Ihrer Darstellung geht die Mutter einer Erwerbstätigkeit aufgrund einer Erkrankung nicht nach, die nicht durch die Schwangerschaft bedingt ist. Auch die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist hiernach nicht der Grund dafür, dass sie nicht erwerbstätig ist.

Maßgeblich ist hiernach der folgende Bestandteil der gesetzlichen Bestimmung:

"Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann."

Es sprechen gute Gründe dafür, zu vertreten, dass eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, nachdem sie nach der Geburt eine solche bereits zeitweise ausgeübt hat. Die Erkrankung steht mit der Schwangerschaft, Geburt und/oder Betreuung ja gerade in keinem Zusammenhang. Schließlich sind die entsprechenden Äußerungen der Mutter, die Zeit, in der sie einen Anspruch nicht geltend gemacht hat und der Umstand, dass Sie sich darauf verlassen haben, nicht in Anspruch genommen zu werden, zu berücksichtigen.

Letztlich ist es eine Einzelfallentscheidung, ggf. durch ein Gericht. Es kommt auf die besonderen, konkreten Umstände und insbes. deren Auswirkungen auf das Kindeswohl an.


Sie sollten sich auf keinen Fall einwickeln lassen und auf Vier-Augen-Gespräche mit der Mutter vertrauen, nachdem Sie bereits förmlich in Anspruch genommen werden. Sie sollten von Anfang an Ihre Rechtsposition vertreten und versuchen, diese durchzusetzen/durchsetzen zu lassen. Andernfalls steht zu befürchten, dass die Kindsmutter aktiv wird (womöglich mit Verfahrenskostenhilfe). Durch eine jetzige Untätigkeit riskieren Sie spätere Nachteile.

Für eine weitere Tätigkeit, die über die vorliegende Erstberatung hinausgeht, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie auch gerne von der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.




Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2011 | 07:35

Vielen Danke für die aufschlussreiche Beantwortung meiner Frage.

Die Vier-Augen-Gespräche mit der Mutter sind für die Entwicklung in dieser Geschichte tatsächlich irrelevant, da das Amt ja das Geld einfordert und nicht sie, wenn es nach ihr ginge, müsste ich den Betreuungsunterhalt auf keinen Fall zahlen.

Was sollte ich denn nun als nächstes tun? Ich muss ja die Angaben zu meinem Einkommen binnen 4 Wochen beim Amt einreichen. Sollte ich dies tun, verbunden mit einer schriftl. Stellungnahme zu o.g. Tatsachen mit der Bitte um Prüfung? Oder gar keine Angaben machen? Oder gleich einen Anwalt nehmen? Ich würde am liebsten mit der Beauftragung eines Anwalts warten, bis ich eine negative Antwort vom Amt erhalten habe. Wenn es Sinn macht, gleich einen Anwalt zu nehmen, komme ich gerne auf Sie zurück, wenn in diesem Fall die Entfernung Lübeck-Aachen für sie kein Ausschlusskriterium ist.

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Nachfrage im Voraus und wünsche ihnen einen erfolgreichen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2011 | 12:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne und bedanke mich zunächst für die Klarstellung, dass Sie von der ARGE/dem JobCenter in Anspruch genommen werden.

Sofern die Kindsmutter Sozialleistungen bezieht, gehen mögliche Unterhaltsansprüche der Mutter auf den Leistungsträger über.

Da in Ihrem Fall ein Anspruch nach § 1615l BGB jedoch nicht ersichtlich ist, ist ebenso ein Übergang nicht ersichtlich. Ein Anspruch, der nicht existiert, kann auch nicht auf einen anderen übergehen.

Auch ist der Verzicht, den die Kindsmutter Ihnen gegenüber erklärt hat, zunächst einmal wirksam. Welche Auswirkungen dies wiederum im Verhältnis zwischen ARGE/JobCenter und der Mutter hat, ist nicht Ihre Sache.

Ich empfehle Ihnen, bereits jetzt anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Sollten Sie die Auskunft kommentarlos nicht erteilen, müssen Sie mit einer Klageerhebung durch die Gegenseite rechnen. Eine Auskunftserteilung kann ich Ihnen nach den bislang vorliegenden Informationen ausdrücklich nicht empfehlen.

Gerne stehe ich Ihnen für die Übernahme Ihres Mandates zur Verfügung. Die Entfernung ist meines Erachtens nach kein Problem.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de




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