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Betreuungsunterhalt nach §1615 BGB bei Arbeitsunfähigkeit der KM

12.03.2013 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Gegenstand der Beratung ist die Verpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes gegenüber der Kindesmutter zur Zahlung des Betreuungsunterhalts.

Hallo,

ich habe mit meiner Ex-Freundin am 22.10.2012 eine gemeinsame Tochter bekommen. Zum Zeitpunkt der Geburt waren wir nicht mehr zusammen. Die Vaterschaft habe ich Anfang Dezember beim Jugendamt anerkannt.

Den Unterhalt für meine Tochter zahle ich bereits seit 1.Dezember nach der Düsseldorfer Tabelle.

Meine Ex Freundin bekam bis zum 31.12.2012 Hartz 4 vom Job Center da Sie einer Erwerbstätigkeit aufgrund einer Psychischen Erkrankung nicht nachgehen kann. Die Arbeitsunfähigkeit wurde bereits vor der Schwangerschafft durch einen Amtsarzt festgestellt. Ab dem 01.01.2013 erhält Sie aufgrund dieser Erkrankung auch eine Erwerbsmiderungsrente und somit kein Hartz 4 mehr.

Anfang Februar bekam ich nun eine Förmliche Zustellung vom Job Center, mit der Aufforderung zur Offenlegung meiner Einkommens/Vermögensverhältnisse da ich nach Meinung des Job Centers ab dem 10.09.2012 und 8 Wochen nach der Entbindung Unterhaltspflichtig bin.

Dieser Aufforderung bin ich auch nachgekommen, mit dem Vermerk, dass die Erwerbslosigkeit meiner Ex Freundin in keinerlei Zusammenhang mit der Schwangerschaft/Geburt stand, sondern ausschließlich auf Ihre psychische Vorerkrankung zurückzuführen ist und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für mich nicht ersichtlich ist.

Meine Frage nun, bin ich trotz der Vorerkrankung und der damit verbunden Erwerbsunfähigkeit meiner Ex Freundin Unterhaltspflichtig nach §1615 BGB oder trifft das nur zu, wenn die Erwerbsunfähigkeit in direktem Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zum einen ist es zwar zutreffend, dass ein Betreuungsunterhalt gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes zu entrichten ist, wenn diese einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist.

Darum wird es im vorliegenden Fall jedoch vermutlich gar nicht gehen. Denn gem. § 1615l II 2 BGB besteht eine solche Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt auch, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Der Gesetzgeber geht somit davon aus, dass das Kind innerhalb der drei ersten Lebensjahre einen Anspruch auf Betreuung durch die Kindesmutter persönlich hat. Selbst dann, wenn die Mutter einer Arbeit nachgehen könnte, dies aber ablehnt, besteht ein Anspruch der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt. Die das Kind betreuende Mutter darf in diesem Zeitraum sogar eine bereits vorhandene Erwerbstätigkeit aufgeben, ohne dass sie den Betreuungsunterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil verlieren würde.

Der Unterhaltspflichte darf innerhalb dieses Zeitraums auch nicht einwenden, dass das Kind anderweitig betreut werden könnte.

Zumindest bis das Kind 3 Jahre alt wird, werden Sie auch unabhängig vom Gesundheitszustand der Mutter betreuungsunterhaltspflichtig sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 17:19

Sehr geehrter Herr Liedtke, vielen Dank für Ihre Antwort. In dem Schreiben des Job Centers stand aber ausdrücklich das meine Ex Freundin aufgrund der Schwangerschaft nicht in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnte, was so ja nicht richtig ist, denn Sie hätte aufgrund Ihrer Erkrankung auch so nicht vermittelt werden können.

Des weiteren forderte das Job Center mich jetzt auch auf, meine Vermögensverhältnisse aus dem letzten Jahr vorzulegen, da Ich zum 01.01.2013 (also vor Kentnissnahme des Schreibens) eine DHH gemietet habe, die natürlich vom Monatlichen Mietpreis her wesentlich höher liegt als meine Mietswohnung vorher. Meine Frage nun, welche Daten dienen jetzt der Unterhaltsberechnung? Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 23:30

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich sollten Sie klarstellen, dass die Kindesmutter ohnehin nicht arbeiten könnte. Die Unterhaltspflicht zum Betreuungsunterhalt besteht aber, wie ausgeführt, in den ersten 3 Jahren seit Geburt des Kindes von der Möglichkeit, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs kommt es grundsätzlich auf Ihre Vermögensverhältnisse im jetzigen Zeitpunkt an.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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