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Betreuungsunterhalt nach §1615 BGB


| 13.03.2006 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Nach kurzer Bekanntschaft wurde mir eröffnet, dass ich Vater werde. Die nun werdende Mutter hatte mir jedoch versichert, sie könne keine Kinder bekommen.

Klar ist mir, dass ich Kindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle zahlen muss. Muss ich auch Betreuungsunterhalt zahlen, obwohl ich "hereingelegt" wurde und es sich um kein eheähnliches Verhältnis gehandelt hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt entsteht gemäß § 1615l Abs. 2 BGB allein aufgrund der Tatsache, dass ein Kind gezeugt und geboren wird. Ein eheähnliches Verhältnis ist nicht Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch.

Unter Umständen könnte die werdende Mutter ihren Unterhaltsanspruch verwirkt haben, § 1611 Abs. 1 BGB. Dann müsste sie "durch ihr sittliches Verschulden" bedürftig geworden sein. Ein solches kann aber nur dann angenommen werden, wenn sie Ihnen bewusst die Unwahrheit erzählt und damit bezweckt hat, in Zukunft auf Ihre Kosten zu leben. Dies müssten Sie nachweisen. Sie werden sich in einem etwaigen Gerichtsverfahren zudem die Frage stellen lassen müssen, warum Sie meinten, einer solchen Angabe der Mutter vertrauen und jegliche eigene Verhütungsmaßnahmen unterlassen zu können.

Auch wenn diese Auskünfte nicht positiv für Sie sind, hoffe ich dennoch, Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 15:59

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort. Noch eine Nachfrage: Ab wann setzt die Pflicht zur Zahlung des Betreuungsunterhalts ein? Ich nehme an, ab der Geburt? Muss ich auch für die Baby-Erstausstattung aufkommen, und welcher Betrag ist dafür angemessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 11:12

Die Erstausstattung des Babys gehört zum Sonderbedarf, der durch den laufenden Unterhalt grundsätzlich nicht abgedeckt ist. Das bedeutet, dass diese Kosten noch gesondert auf Sie zukommen werden. Sollte die Mutter eigene Einkünfte haben, müsste sie sich anteilig an der Erstausstattung beteiligen.

Die Kosten müssen im angemessenen Rahmen bleiben, d.h. die Mutter darf keine überteuerte Erstausstattung oder nicht erforderliche Luxusartikel anschaffen. Einen konkreten Betrag vermag ich allerdings nicht zu nennen, da dieser auch vom Lebensstandard der Eltern abhängt. Sollte die Mutter insoweit mit Erstattungsansprüchen an Sie herantreten, sollten Sie die Forderungen im Einzelnen, am besten unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, auf ihre Angemessenheit hin überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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