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Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kindsmutter

| 20.11.2015 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

im Oktober dieses Jahres brachte meine kurzzeitige Ex-Freundin ein Kind zur Welt. Ich wurde von ihr als Vater beim Jugendamt benannt, jedoch hatte ich ihr bereits lange zuvor mitgeteilt, dass ich wegen begründeter Zweifel an der Vaterschaft einen Test möchte. Dies teilte ich auch dem Jugendamt in einem Schreiben mit, nachdem ich vor zwei Wochen zur Beurkundung der Vaterschaft aufgefordert wurde. Seither bekam ich keine Post mehr vom Amt. Mit der Kindsmutter kann ich mich nicht in Verbindung setzen, da sie mich telefonisch blockiert hat und unbekannt verzogen ist.
In einem Vorab-Infogespräch wurde mir beim Jugendamt mitgeteilt, dass die Kindsmutter neben dem Kindsunterhalt (bei meinem Einkommen von etwa 1600 Euro netto) sind das 254 Euro laut Düsseldorfer Tabelle, auch Betreuungsunterhalt geltend machen kann. Die Kindsmutter befand sich vor der Geburt in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis mit einem EK von etwa 1500 Euro netto.

Nach grober Berechnung würde der Kindsmutter ein Betreuungsunterhalt von etwa 150 Euro monatlich (mein EK minus Kindsunterhalt bis Differenz zu Selbstbehalt laut Jugendamt von 1200 Euro) zustehen. Davon können meines Wissens die Fahrtkosten zur Arbeit (6 km pro einfache Strecke) oder pauschal 5% für Arbeitsaufwendungen abgezogen werden -> rund 60/ bei 5% etwa 80 Euro im Monat. Nun möchte ich jedoch umziehen, wodurch sich mein Arbeitsweg auf 22 km pro einfache Strecke verlängert. Mit 30 Cent pro km hin und rück würde damit rein rechnerisch kein Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter mehr anfallen, da ich sonst unter die Grenze (laut JA 1200 Euro Selbstbehalt) kommen würde.

Fragen:

1. Können die Fahrtkilometer in voller Höhe vom Nettoeinkommen abgezogen werden?
Entfällt damit der Anspruch der Kindsmutter auf Betreuungsunterhalt, da dieser ja nicht mehr von mir geleistet werden kann?

2. Kann sie an anderer Stelle (etwa Arge) Betreuungsunterhalt einfordern?

3. Müsste ich den Betreuungsunterhalt irgendwann nachzahlen?

4. Gilt der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für drei Jahre nach der Geburt, auch wenn die Kindsmutter nach einem Jahr wieder in Vollzeit ihrer Beschäftigung nachgeht?

5. Eine Vaterschaftsanerkennung ist (s.o.) noch nicht erfolgt. Ab wann hat die Kindsmutter theoretisch überhaupt Anspruch auf den Betreuungsunterhalt? Ab Kindsgeburt rückwirkend bei Einforderung oder erst ab Anerkennung der Vaterschaft?

6. Laut Jugendamt wird bei Zusammenleben des Kindsvaters mit einer neuen Partnerin der Selbstbehalt bei der Berechnung des Betreuungsunterhaltes um 10% des Nettoeinkommens heruntergesetzt. Gilt dies auch bei der Berechnung des Kindsunterhaltes?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Können die Fahrtkilometer in voller Höhe vom Nettoeinkommen abgezogen werden?
Entfällt damit der Anspruch der Kindsmutter auf Betreuungsunterhalt, da dieser ja nicht mehr von mir geleistet werden kann?

Soweit die Fahrtkosten notwendig sind und von Ihnen nachgewiesen werden können, können diese konkret als Abzug geltend gemacht werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen die Geltendmachung der konkreten Fahrtkosten in Ihrem Fall.

Siehe auch Leitlinien des Thüringer OLG vom 01.08.2015:

10.2.2. Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten zur und von der Arbeitsstätte werden mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt, wobei in der Regel eine einfache Entfernung von mehr als 40 km nicht mehr als angemessen angesehen werden kann. Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten sind enthalten.

2. Kann sie an anderer Stelle (etwa Arge) Betreuungsunterhalt einfordern?

Soweit die Kindesmutter hilfebedürftig ist und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, kann diese ggf. ALG II beantragen.

3. Müsste ich den Betreuungsunterhalt irgendwann nachzahlen?

Für die Zeit, in der Sie nicht leistungsfähig sind, sprich unter dem Selbstbehalt liegen, brauchen Sie den Betreuungsunterhalt nicht nachzahlen.

4. Gilt der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für drei Jahre nach der Geburt, auch wenn die Kindsmutter nach einem Jahr wieder in Vollzeit ihrer Beschäftigung nachgeht?

Grundsätzlich kann die Kindesmutter vom Vater Betreuungsunterhalt für drei Jahre nach der Geburt geltend machen. Nimmt die Kindesmutter während der ersten drei Jahre wieder Ihre Beschäftigung auf, gilt dies als unzumutbare Erwerbstätigkeit, weil die Kindesmutter innerhalb der ersten drei Jahre nicht zur Arbeit verpflichtet ist. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

Wenn sie tatsächlich nach einem Jahr wieder arbeiten gehen sollte, hängt es von verschiedenen Faktoren ab, in welcher Höhe das Einkommen berücksichtigt wird. Sicherlich werden Sie aber auch dann noch Betreuungsgeld in geringerer Höhe zahlen müssen.

5. Eine Vaterschaftsanerkennung ist (s.o.) noch nicht erfolgt. Ab wann hat die Kindsmutter theoretisch überhaupt Anspruch auf den Betreuungsunterhalt? Ab Kindsgeburt rückwirkend bei Einforderung oder erst ab Anerkennung der Vaterschaft?

Die Kindesmutter hat einen Anspruch bereits vier Monate vor Geburt (für den Fall, dass sie aufgrund der Schwangerschaft nicht arbeiten kann) bis drei Jahre nach der Geburt, § 1615 Abs. 1 und 2 BGB. Der Anspruch kann grundsätzlich erst ab Inverzugsetzung bzw. ab Aufforderung über Auskünfte über das Einkommen zwecks Berechnung geltend gemacht werden. Da bei Ihnen jedoch die Vaterschaftsanerkennung/-feststellung noch nicht vorliegt, gilt die Besonderheit des § Absatz 2 Nr. 2a BGB : Der Berechtigte kann dann auch für die Vergangenheit ohne Inverzugsetzungung den Unterhalt für den Zeitraum verlangen, in dem er aus rechtlichen Gründen daran gehindert war, den Anspruch geltend zu machen. Die bisher fehlende Vaterschaftsanerkennung/-feststellung ist solch ein Grund.

6. Laut Jugendamt wird bei Zusammenleben des Kindsvaters mit einer neuen Partnerin der Selbstbehalt bei der Berechnung des Betreuungsunterhaltes um 10% des Nettoeinkommens heruntergesetzt. Gilt dies auch bei der Berechnung des Kindesunterhaltes?

Das kann nicht pauschal beantworten werden. Es kommt auf die Umstände an. Zum Beispiel ob Sie mit Ihrer neuen Partnerin verheiratet sind, welches Einkommen Ihre neue Partnerin hat. Man wird schon sagen können, dass wenn zwei Personen in einem Haushalt leben und zusammen wirtschaften, für jeden von Ihnen das Leben billiger wird, als wenn man alleine lebt. Es ist dann grundsätzlich schon gerechtfertigt, den Selbstbehalt um ca. 10 % zu kürzen. Hat Ihre Freundin jedoch keine Einkünfte oder lebt von ALG II, dann kommt keine Kürzung in Betracht.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, sofern Sie Zweifel an der Vaterschaft haben, eine Vaterschaftsanerkennung vorzunehmen. Sie sollten auf Nummer sicher gehen und auf eine Vaterfeststellung bestehen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2015 | 19:31

Sehr geehrte Frau Gansel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Diese hat mir schon sehr weiter geholfen. Jedoch habe ich noch eine Verständnisfrage zur Rück/Nachzahlung des Betreuungsunterhaltes:

Sie sagten, dass sie unter gewissen Voraussetzungen ALG II beantragen kann. Sollte dies gewährt werden: Muss ich diese Leistungen, die sie erhalten hat, dann irgendwann zurückzahlen, etwa an die Arge? Gleiches gilt für den Betreuungsunterhalt: Verfällt der Anspruch der Kindsmutter nach den drei Jahren oder zahle ich den dann irgendwann nach, wenn ich mal mehr verdiene bzw nach drei Jahren die Selbstbehaltsgrenze für nur den Kindsunterhalt auf 1080 Euro herabgesetzt wird? Dann bleibt mir ja abzüglich KU und Fahrtkosten etwa 20 Euro Differenz (1600 Euro - 254 KU - 242 KM-Geld = rund 1100 Euro).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2015 | 20:20

Wenn die Kindesmutter ALG II beantragen wird, wird das Jobcenter von Ihnen Nachweise bzgl. Ihres Einkommens anfordern. Nur für den Fall, dass Sie leistungsfähig sind, müssen Sie den dann zu ermittelnden Betreuungsunterhalt an das Jobcenter bzw. an die Kindesmutter zahlen.

Voraussetzung für den Anspruch der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt ist auch Ihre Leistungsfähigkeit. Wenn Sie nicht leistungsfähig sind, hat die Kindesmutter auch keinen Anspruch. Dieser Anspruch lebt auch nicht rückwirkend wieder auf, wenn Sie nach drei Jahren mehr verdienen sollten.
Lediglich wenn Sie innerhalb der drei Jahre mehr verdienen sollten und dadurch leistungsfähig würden, dann müssten Sie ab den Monat, in dem Sie mehr verdienen, auch Betreuungsunterhalt zahlen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.


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