Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mutter - Hohes Einkommen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die von Ihnen zitierte Entscheidung ist zum Ehegattenunterhalt ergangen. Der Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter bestimmt sich nach § 1615 l BGB . § 1615 l Abs. 3 BGB verweist auf die Vorschriften für den Unterhalt zwischen Verwandten. Inbesondere sind Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit iS der §§ 1602, 1603 zu ermitteln (vgl. Palandt § 1615 l BGB Rn. 23). Die Frage, ob Einkommen über 6000 € hinaus mit einzurechnen ist dürfte allerdings in den meisten Fällen des § 1615 l BGB keine Rolle spielen, denn der Bedarf der Kindesmutter bestimmt sich nach der Lebenstellung der Mutter und beträgt mind. 770 €. Der Bedarf bestimmt sich anders als bei Ehegatten nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen und ist daher meistens sehr viel niedriger. Bei einem Einkommen über 6000 € sollte der Bedarf rechnerisch bereits gedeckt sein, ohne das es auf das Mehreinkommen ankommt. Grundsätzlich wäre die Rechtsprechung des OLG Köln aber auch auf den Anspruch aus § 1615 l BGB anwendbar. Sie sollten aber berücksichtigen, dass diese Vorgehensweise nicht in jedem Fall zwingend ist. Jede Berechnung ist auf Ihre Billigkeit zu überprüfen und es muss nicht immer zwingend sein, Einkommen über 6000 € unberücksichtigt zu lassen. Es kommt letztlich auf den Einzelfall an. Als Grundsatz kann man aber von der Entscheidung ausgehen.