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Betreuungsunterhalt für arbeitende Mutter

| 10.01.2009 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ex, die von mir im Dezember 2008 ein Kind bekommen hat, dreht durch. Oder hat einen Anwalt gefragt, der ihr gesagt hat, wie sie am besten alles aus mir rausholen kann. Das ist ja auch sein Job. Es geht um Betreuungsunterhalt, und wir hatten uns eigentlich geeinigt, dass wir darüber nicht reden, weil sie reiche Eltern hat und die ihr sowieso alles bezahlen, also leidet sie keine Not, aber das Geld von ihren Eltern ist ja kein Einkommen, sondern kostenlose Unterstützung.

Ich muss laut Gesetz mindestens 770 Euro zahlen, während der ersten drei Jahre. Jetzt aber die Frage: Sie arbeitete vor der Geburt viel von zu Hause aus und macht das auch weiter und verdient damit ungefähr so viel wie vor der Geburt, das waren vorher 1000 netto und sind jetzt noch 800 netto. Es gibt für mich diesen „Selbstbehalt“ von 1000 Euro, und wenn ich das Geld für das Kind abziehe, was ich gerne zahle, liege ich bei mir noch bei 1600 netto. Muss ich ihr jeden Monat locker 600 an sie überweisen (Differenz 1600 zu 1000, weil noch unter den 770 als Grenze)? Oder wird es irgendwie berücksichtigt, dass sie eigentlich ganz gutes Geld auch selber verdient und mit Kindergeld etc. mehr hat als ich? Falls ja, welche Höhe wäre es denn noch? Es ist klar, dass sie nicht arbeiten müsste, aber sie tut es trotzdem und es geht in ihrem Job auch gut, weil es eben fast alles von zu Hause aus geht und sie sich langweilen würde, wenn sie nur Mama wäre und sonst nichts. Bin ich wieder mal der Dödel?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gedanke des (3-jährigen) Unterhaltsanspruches für die nicht verheiratete Mutter (den Vater) ist, dass (auch) das uneheliche Kind in den Genuß der persönlichen Betreuung durch die Mutter (oder durch den Vater) kommen soll.
Zur Verdeutlichung die Norm:

§ 1615l BGB:
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
....



Voraussetzung des Unterhaltsanspruches der Mutter ist allerdings, dass Sie leistungsfähig sind (das ist der Fall bei Ihnen) und die Mutter bedürtig ist (d.h. kein / oder ein zu geringes Einkommen hat).
Ihre Ex ist jedoch nicht bedürftig, wenn Sie die 770 € (die ich nach Ihren Angaben als richtig unterstelle) selbst verdient.
Sie können diesbezüglich (über ihre Einkommensverhältnisse)Auskunft verlangen und gegebenfalls den Unterhalt verweigern.

Ich verbleibe
mfG

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2009 | 21:54

Aha. Das klingt ja schon einmal etwas besser als ich dachte. Das Prinzip habe ich verstanden. Bedürftigkeit ist entscheidend in diesem Fall. Danke für die Information. Nachgefragt: Gibt es eine Daumenregel oder eine sonstige Orientierung, in welcher Höhe ihr Verdienst ggf. angerechnet würde? Z.B. Sie findet, Ihr Anspruch (ich meine, das was man als Summe ihr zugestehen würde) liegt bei 800, verdient aber selber 400 oder 600 - wird dann 800 minus 400 oder 600 gerechnet oder wird dieser Eigenverdienst nur zu einem Teil angerechnet, z.B. zu 50%? Eine Orientierung reicht mir, ich will den "Schaden" kalkulieren. Und - da wir uns garantiert nicht einig werden, sondern uns gegenseitig die Welt schön rechnen - geht das sofort vor Gericht, oder klärt das eine andere Schiedsstelle? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2009 | 22:18

Ob das von der Mutter verdiente Einkommen ganz oder nur teilweise anzurechnen ist, ist sehr streitig (es gibt keine klare Linie).

Aus Ihrer Sicht würde ich natürlich darauf bestehen, dass es ganz anzurechnen ist.

Als Argument kann dienen, dass das Einkommen der Mutter dann anzurechnen ist, wenn sie arbeiten muss, um `ihren früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, also finanzielle Not leidet`. Und das ist gerade nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.


Sie müssten versuchen (gegebenfalls mit anwaltlicher Hilfe), sich außergerichtlich zu einigen, ansonsten müsste Ihre Ex auf Unterhalt klagen.
MfG

Bewertung des Fragestellers 10.01.2009 | 22:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetente und überaus schnelle Hilfestellung in einer vermutlich nicht-eindeutigen Situation, auf die ich keine Antwort "das macht dann 347 Euro pro Monat" erwarten konnte."
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