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Betreuungsunterhalt für Mutter eines Kindes, dass für ein lesbisches Paar gezeugt wurde


17.03.2006 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ein homosexueller Mann mit Kinderwunsch hatte sich mit einem lesbischen Paar zusammengefunden und über künstliche Befruchtung ist eine der Frauen schwanger geworden und hat das Kind geboren.

Der Kindvater und die Kindsmutter hatten im vorhinein vereinbar dass er sich mit um das Kind kümmert und für es Unterhalt zahlt, nicht jedoch für die Mutter des Kindes, zu der ja keine partnerschaftliche Beziehung besteht und die seit Jahren mit ihrer Freundin in einem eheähnlichen Haushalt lebt.

Der Kindsvater hatte die Vaterschaft nach der Geburt anerkannt und ihm und der Kindsmutter wurde das geteilte Sorgerecht vom Jugendamt zugesprochen.
Jetzt beantragte die Kindmutter (gestern vermögend, heute bedürftig), wohl aufgrund von Unstimmigkeiten der beiden, Arbeitslosengeld (ALG II) und will nicht nur für die Kinder sondern auch für sich selbst Unterhalt, um den Kindsvater „zu bestrafen“ und von Ihm das volle Sorgerecht bzw. die Adoption (zu Gunsten ihrer Lebensgefährtin) erzwingen. Es spricht vieles dafür dass dies bereits vor der Schwangerschaft von dem lesbischen Paar geplant wurde.

Muss in diesem speziellen Fall der Kindvater Unterhalt für die Kindsmutter nach 1615l BGB zahlen? Inwieweit kann die Lebenspartnerin der Mutter zum Unterhalt verpflichtet werden? Was kann sich der Kindsvater jetzt noch schützen?





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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Auch in der von Ihnen geschilderten Situation sind die Voraussetzungen des § 1615l BGB erfüllt, so dass nach summarischer Prüfung Unterhalt geschuldet wird.

Voraussetzung ist wegen der allgemeinen Verweisung die Bedürftigkeit der Kindesmutter. Der Unterhalt selbst richtet sich nach § 1610 BGB.

Eine Unterhaltspflicht der Partnerin vermag ich nicht zu erkennen.

Da ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt wegen § 1614 BGB nicht verzichtet werden kann, ist eine privatrechtliche Regelung ausgeschlossen.

ch rate Ihnen trotzdem, auch wegen der Berechnung des Unterhaltes, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 09:27

Danke für Ihre Antwort, die mir formaljuristisch so schon klar ist. Aber immerhin wird der Kindsvater, der keinerlei partnerschaftliche, geschweige denn eheähnliche oder sexuelle Beziehung zur Kindsmutter hat und hatte betrogen. Er soll finanziell ausgenutzt und um die Adoption seines Kindes erpresst werden. Sehen Sie nicht die Möglichkeit die seit über 10 Jahren bestehende eheähnliche Gemeinschaft der Frauen, die seit Jahren in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben bei der Berechnung des Unterhaltes der Mutter anzurechnen, um damit den Kindsvater zu schützen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2006 | 11:05

Der Unterhaltsbedarf richtet sich in Anwendung des § 1610 BGB nach der Lebensstellung der unterhaltsberechtigten Mutter.

Da der Unterhalt sich nach der jeweiligen konkreten Lebensstellung des Berechtigten richtet, wird hier ein Ausgleich dafür, was durch die Geburt nicht mehr erwirtschaftet werden kann.

Da in der neuen Lebensgemeinschaft insoweit eine Lücke besteht, dürfte der Unterhalt zunächst berechtigt sein.

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