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Betreuungsunterhalt für Mutter, Wohnort im EU-Ausland

03.03.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe mit einer Frau zusammen einen Sohn(Geboren im August 2010). Ich bin, genau wie die Mutter, deutscher Staatsbürger. Wir leben getrennt und waren nie verheiratet.
Die Mutter lebte bereits vor der Geburt in Luxemburg. Die Mutter macht nun Rückwirkend Betreuungsunterhalt geltend und möchte, dass ich für die zurückliegenden 3 Jahre das
vorige Nettogehalt (ca. 3500 Euro) ausgleiche. Das Gericht an meinem Wohnort in Deutschland findet sich dafür zuständig. Für meinen Sohn bezahle ich ca. 400 Euro Unterhalt
seit Aufforderung im Juli 2011 In Luxemburg gibt Betreuungsmöglichkeiten bereits für Kinder ab 3 Monaten. Es gibt dort auch Arbeitsobliegenheit ab 3 Monaten nach der Geburt.
Väter müssen dort meiner Information nach nicht für getrennt lebende Mütter Unterhalt zahlen. Mein Anwalt argumentiert, der Unterhalt müsse bei Anträgen, die nach September
2011 gestellt wurden, nach den Regularien des Landes erfolgen, in dem der Unterhaltsempfänger seinen ständigen Aufenthaltsort hat.(Laut Haager abkommen) Die Gegenseite argumentiert, diese Regel
sei nicht anwendbar, da sie nur gelte, wenn der Unterhaltsempfänger seinen Anspruch im Wohnland geltend machen könnte. Andernfalls würden die Gesetze des Gerichts gelten, welches
angerufen wurde (also Deutschland). Was genau ist nun richtig? Muss die Mutter belegen warum dies nicht möglich sei? Natürlich wäre es möglich, den Unterhalt für meinen Sohn auch in Luxemburg zu verlangen
(Sie möchte rückwirkend jetzt mehr als die 400 Euro die ich derzeit bezahle, da mein Gehalt aufgrund von Überstunden angestiegen ist).
Zudem arbeitet die Mutter wieder seit ca. 2 Jahren. Sie behauptet jedoch, daraus kein Einkommen zu erwirtschafen,da Ihr Arbeitgeber angeblich nicht genug Gewinn macht, ihr ein Gehalt zu zahlen.
Sie ist die einzige Mitarbeiterin in diesem Unternehmen und ist dort auch Geschäftsführerin. Ich weiss, das auch Lohnbescheinigungen existieren, diese hat sie aber nicht bei Gericht vorgelegt, sondern behauptet,
das Geld würde ihr erst in 1-2 Jahren Rückwirkend ausgezahlt, wenn das Unternehmen über ausreichende Liquidität verfügt. Ich habe jedoch erfahren, dass der neue Lebensgefährte der
Mutter monalich mehrere 1000 Euro an "Provisionen" von diesem Unternehmen erhält. Kann ich dagegen vorgehen? Die Mutter verweigert mir außerdem seit 2 Jahren den Umgang mit meinem Sohn, obwohl die Anordnung von Gerichten in Luxemburg und Deutschland
ausgesprochen wurde, dass ich meinen Sohn alle 2 Wochen sehen darf. Darüber hinaus macht die Mutter auch Betreuungsunterhalt für den Zeitraum nach 3 Jahren geltend, da unser Sohn angeblich Krank sei und sie deshalb nicht Vollzeit arbeiten könne
Die Mutter ist alleine in den vergangenen 18 Monaten vier mal Umgezogen (Dabei auch für wenige Wochen immer über die Landesgrenze nach Deutschland und wieder zurück) um meine Umgangsbemühungen zu vereiteln
und hat es auch unterlassen mich über den Aufenthaltsort meines Sohns oder seinen Gesundheitszustand zu informieren

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ist nicht zu beanstanden.

Wie Sie selber ausführen ist das anwendbare Recht zumindest zwischen den Rechtsanwälten streitig. In erster Linie ist, da stimme ich Ihrem Rechtsanwalt zu, das Recht des Staates anwendbar, in welchem der Unterhaltsberechtigte, also die Mutter des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Dieses Recht ist vorrangig. Allerdings sind auch in diesem Punkt Ausnahmen möglich, auf die offensichtlich die Gegenseite auch abstellen möchte.

Ist es für die Mutter nicht möglich in Luxemburg einen Anspruch durchzusetzen, käme dann wieder deutsches Recht zum Tragen. Dazu muss sie aber vortragen und belegen.

Sollte hingegen deutsches Recht anwendbar sein, wäre auch dieser Anspruch genauestens zu prüfen.

Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt der rückständige Anspruch für drei Jahre bestehen kann. Dabei ist zu klären, ob Sie sich überhaupt in Verzug befunden haben.

Für die Inverzugsetzung reicht es allerdings, dass Sie auch im Hinblick auf den Unterhalt der Mutter aufgefordert wurden; entweder zu zahlen und/oder Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen, damit ein Anspruch berechnet werden kann.

Dann ist nach deutschen Recht darauf abzustellen, welchen Bedarf die Mutter vor der Geburt des Kindes hatte. Nur dieser Betrag käme in Betracht. Aber auch dieser Anspruch ist begrenzt. Die Mutter könnte nicht mehr geltend machen, als sie nach Ihrem Einkommen erhalten würde, wenn sie verheiratet gewesen wären. Es gilt also eine Kappungsgrenze.

Entscheidend ist weiter, dass die Mutter nicht nachvollziehbar vorträgt, dass sie zwar arbeitet, aber keine Einkünfte hätte.

Dem wird entgegengehalten werden müssen, dass die Mutter dann auch darzulegen hat, wovon sie lebt, immerhin kann sie immer wieder umziehen.

Sofern der Lebensgefährte entsprechend hohe Einkünfte aus der Gesellschaft erhält, wird man von der Mutter dann auch verlangen können, dass sie ihre Ansprüche geltend macht. Hier spielen Billigkeitserwägungen eine große Rolle.

Das gilt umsomehr, als die Mutter auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt geltend macht. Dem wird mach ganz deutlich entgegenhalten können, dass die Mutter arbeiten kann, wie sie es bisher auch getan hat. Sie muss dann auch nachweislich vortragen, warum das Kind eine besonderen Betreuung bedarf. Eine Krankheit muss sie nachweisen.

Das Umgangsrecht würde ich wegen der Schwierigkeiten mit einfließen lassen.

Bei der Billigkeitsabwägung kann in Anlehnung an Entscheidungen zum nachehelichen Unterhalt auch damit argumentiert werden, dass in der verweigerung des Umgangs eine vorsätzliche schwerwiegende Verfehlung Ihnen gegenüber gesehen wird, die den Anspruch entfallen läßt ( § 1611 BGB). Dazu wird dann aber genau vorgetragen werden müssen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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