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Betreuungsunterhalt für Kindesmutter

30.01.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Abend !

Ich habe folgende Situation und hoffe, hier eine rechtliche
Beurteilung zu erhalten:

Die Fakten:
-uneheliches Kind (vorauss. ET Ende Mai 2008)
-Mutter ist derzeit noch berufstätig (durchschn. Nettogehalt = ca. 1550 EURO/mtl.), betreuut Kind ab der Geburt
-Vater ist NICHT SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGER Angestellter, d.h. von Zahlung der RV- und AV-Beiträge befreit(nicht selbstständiig !) mit einem derzeitigen monatlichen Nettogehalt von 5.200 EURO, Brutto 7.600 EURO

Folgende abzugsfähige Posten sind bei dem Vater vorhanden:
- Altersvorsorge 290,13 EURO
- private Krankenvers. 288,37 EURO (nur privat versichert)
- berufsbedingte Aufwendungen 150 EURO (pauschal)
- Berufsunfähigkeeitsvversicherung 40,32 EURO
- Kindesunterhalt (wenn Frage 1 = ja) dann 281,00 EURO

Frage 1:
Kann die Altersvorsorge aufgrund der Befreiung der
Sozialversicherungspflicht auf den für Selbstständiige geltenden Satz von 24,5% des Bruttogehaltes durch Abschluss einer zusätzlichen Rentenversicherung erhöht werden?
Frage 2:
Wenn 1 mit ja beantwortet, welche Vorsorgemöglichkeiten können hier gewählt werden. Ich habe mal gelesen, dass es dem Pflichtigen grundsätzlich frei zu stellen ist, wie er für sein
Alter vorsorgt.
Frage 3:
Gilt das Mutterschutzgeld welches 8 Wochen nach Geburt gezahlt wird, als Einkommen der Mutter?
Frage 4:
Weiterhin gezahltes Elterngeld (12 Monate, da Alleinerziehend)
in Höhe von 1050 EUR. Können hier 750 EURO als Gehalt auf Seiten
der Mutter gezählt werden?
Frage 5:
Was passiert, wenn das bereinigte Nettoeinkommen des
Vaters (Unterhaltspflichtiger) 2450,18 EURO beträgt? Wird hier
1/7 Erwerbstätigenbonus abgezogen und dann nach dem Halbteilungsgrundsatz verfahren (würde heißen Betreuungsunterhalt für die Mutter = 1050,08 EURO, folglich
scheinbarer Unterhaltsbedarf würde nich gedeckt...)
Frage 6:
Wie sind die Regeln für die Anschaffung der Säuglingserstausstattung? 50/50? Oder nach Differenzmethode?
Wenn Differenzmethode, wird dann von dem bereinigten Nettoeinkommen des KV ausgegangen (ohne natürlich den KU abzuziehen - da Ausstattung für das Kind iist...)
Frage 7:
Können anstelle der Altersvorsorgemassnahmen auch kapitalbildende
Maßnahmen getroffen werden ?
Frage 8:
KV wohnt in einem EFH, geschätzte mögl. Mieteinnahmen = 1200,00 EURO, Belastung Zinsen 900 EURO, Tilgung 220 EURO, Bj. 2006

Hinweis:
KM gibt sich mit 1.400 EURO BU zzgl. 370 EURO KU (gütliche Einigung) nicht zufrieden.....

Vielen Dank für Ihre Antworten !

30.01.2008 | 22:42

Antwort

von


(65)
Friedrichsruher Straße 25
14193 Berlin-Charlottenburg
Tel: 030-3132044
Tel: 030-3132045
Web: http://www.ruge-mydlak.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der Erstberatung und anhand der mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich nachstehend Ihre Fragen. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind. Dann richtet sich der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt . Die Einkünfte des Kindesvaters sind selbst dann nicht maßgeblich, wenn Mutter und Vater vor der Geburt des Kindes in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt haben. Das Maß des nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter und richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das die Mutter ohne Geburt des Kindes zur Verfügung hätte. War die Mutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, bestimmt ihr früheres Einkommen ihren jetzigen Unterhaltsbedarf, er entspricht ihrem Verdienstausfall. Insofern ist es nicht erforderlich, das bereinigte Nettoeinkommen durch zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu minimieren. Sofern dennoch eine Antwort zu den Fragen 1,2 und 7 gewünscht wird, bitte ich um Ihre Nachfrage mithilfe der kostenlosen Nachfragefunktion.

Zumindest nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts Berlin ist das Mutterschaftsgeld als Einkommen zu werten.


Das Elterngeld bleibt bei der Unterhaltsberechnung bis zu einer Höhe von 300,00 € anrechnungsfrei. Der die 300,00 EUR übersteigende Teil des Elterngeldes fließt ungekürzt als unterhaltsrelevantes Einkommen in die Unterhaltsberechnung.

Nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt werden auch die Schwangerschafts- und Entbindungskosten erstattet. Dabei werden nur die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet, die nicht von anderer Seite, insbesondere der Krankenkasse, ersetzt werden. Die Kosten müssen in der Höhe erstattet werden, in der sie nach der Lebensstellung der Mutter noch angemessen sind. Das ist immer im Einzelfall zu entscheiden. Ob die Kosten zu erstatten sind, richtet sich wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch nach der Bedürftigkeit der Mutter und der Leistungsfähigkeit des Vaters. Die Kosten sind also nicht in jedem Fall zu zahlen.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie insoweit, die kostenlose Nachfragefunktion zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2008 | 23:25

Guten Abend !

Aufgrund des unten stehend Textes, bitte ich noch um Informationen der Punkte 1,2 + 7, da diese meiner Meinung
nach relevant für die Berechnung des bereinigten Einkommens sind, um ein Ergebnis bzgl. des Halbteilungsgrundsatzes zu bekommen. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich dies falsch
sehe. Vielen Dank.

Text:
Halbteilungsgrundsatz
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dieser Unterhaltsanspruch kann auch über die Dauer von drei Jahren hinaus gewährt werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen mit Blick auf die Belange des Kindes geboten ist. Die Höhe des Unterhalts nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt richtet sich nach der Lebensstellung der unterhaltsberechtigten Mutter. Dabei ist zunächst von dem Einkommen auszugehen, das der Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde. Bei besonders hoher Lebensstellung der Mutter könnte ihr dann aber ein Unterhaltsbedarf zustehen, der das dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibende Einkommen übersteigt. Der Senat hatte deswegen zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht nur durch den dem Vater ohnehin zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist und ihr deswegen nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt nicht mehr Unterhalt zusteht, als dem Vater selbst verbleibt. Der Senat hat entschieden, dass die Lebensstellung der Mutter nicht im Sinne einer Bestandsgarantie unwandelbar ist. Vielmehr ist schon ihr Unterhaltsbedarf durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt, den die Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt aufgestellt hat. Maßgebend dafür ist, dass der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Gründen des Kindeswohls dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung des ehelichen Kindes nach § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes immer mehr angeglichen hat. Auch der nicht verheirateten Mutter soll es jedenfalls in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes möglich sein, sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen, ohne für ihren Lebensunterhalt auf eine eigene Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein. Insoweit unterscheidet sich der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach seiner Zweckrichtung nicht von dem der geschiedenen Ehefrau. Allerdings beruht der nacheheliche Betreuungsunterhalt zusätzlich auf einer fortwirkenden ehelichen Solidarität und ist deswegen, insbesondere hinsichtlich der Dauer, stärker ausgestaltet. Wenn aber der stärker ausgestaltete nacheheliche Betreuungsunterhalt stets durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist, muss dies erst recht für den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gelten. Die Lebensstellung der Mutter und damit ihr Unterhaltsbedarf ist deswegen durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt, wenn der unterhaltspflichtige Vater nicht über so hohe Einkünfte verfügt, dass er die frühere Lebensstellung der Mutter ungeschmälert aufrechterhalten kann.

Urteil vom 15. Dezember 2004 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20121/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03: Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Hö...">XII ZR 121/03</a> (AG München - 534 F 625/02 ./. OLG München - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20UF%20709/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG München, 14.04.2003 - 17 UF 709/03: Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichtet...">17 UF 709/03</a>)

P.S.: Es geht mir um das Prinzip, nachdem zweimalig das Angebot meinerseits ausgeschlagen wurde und stattdessen, neue Forderungen kamen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebenstellung der Kindesmutter. Denn nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt sind auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten und somit auch § 1610 BGB: Maß des Unterhalts entsprechend anwendbar. In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen regelmäßig auf das Einkommen der Mutter abgestellt, dass sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte.

Dies ist solange unproblematisch, als der unterhaltsberechtigten Mutter aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen nicht mehr zur Verfügung steht, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt. Der von Ihnen zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. vom 15.12.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20121/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03: Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Hö...">XII ZR 121/03</a> - Sie können diese auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter http://www.bundesgerichtshof.de abfragen) lag folgende Fallkonstellation zugrunde: Der Kindesvater erzielte monatliche Einkünfte in Höhe von 2.321,00 EUR. Die Kindesmutter verfügte vor der Geburt über Einkünfte in Höhe von 2.615,00 EUR. Seit Ablauf der Mutterschutzfrist erzielte sie nur noch Einkünfte in Höhe von 1.381,00 EUR. Sie nahm darauf hin den Kindesvater auf Zahlung von 1,136,60 EUR in Anspruch, also der Differenz zwischen dem jetzigen Verdienst und dem vor der Geburt erzielten Verdienst. Folgt man dem Grundsatz, dass auf das Einkommen der Mutter abzustellen ist, dass sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte, wäre der Klage stattzugeben. Dies empfand der Bundesgerichtshof - wie auch die Vorinstanzen - als unbillig. Daher hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in derartigen - und nur in derartigen - Fällen der Unterhaltsbedarf durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem entschiedenen Fall den Unterhalt wie folgt berechnet: Die Differenz der anrechenbaren Einkünfte beträgt nach Feststellung des Berufungsgerichts 913,00 EUR. Unter Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes beläuft sich damit der ungedeckte Unterhaltsbedarf auf allenfalls 457,00 EUR.

Der Halbteilungsgrundsatz greift also in den Fällen, in denen der unterhaltsberechtigten Mutter aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen mehr zur Verfügung steht, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt.

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.450,18 EUR (Ihre Frage 5) würde diese Rechtsprechung greifen. Denn: 2450,18 EUR - 245,01 EUR Erwerbstätigenbonus - 181,00 EUR (335,00 EUR Kindesunterhalt nach der 5. Gruppe, weil Heraufsetzung wegen nur lediglich 2 Unterhaltspflichten - abzüglich Kindergeld) = 2.020,17 EUR abzüglich anzurechnendes Elterngeld 750,00 EUR, verbleiben 1.270,17 EUR. Unter Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes beläuft sich damit der ungedeckte Unterhaltsbedarf auf 635,00 EUR.

Dies kann natürlich zu der Überlegung führen, durch zusätzliche Vorsorgeaufwendungen das Nettoeinkommen zu minimieren (Ihre Fragen 1,2 und 7). Die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen eine einkommensmindernde Berücksichtigung von angemessenen Vorsorgeaufwendungen vor. Anders die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm, die nur notwendige Aufwendungen berücksichtigen wollen und ausdrücklich Kapitallebensversicherungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung - in der Regel nicht als notwendig erachten. Da Sie im Bereich des Oberlandesgerichts Hamm leben, wäre ich mit Kapitallebensversicherungen eher vorsichtig (Ihre Frage 7). Ansonsten sind Sie in der Wahl der Altersvorsorge frei (Ihre Frage 2). Beiträge zu einer Lebensversicherung sind einkommensmindernd zu berücksichtigen, soweit sie für den Aufbau einer angemessenen Altersversorgung erforderlich sind. Was dabei angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einem Arbeitnehmer, dessen Bruttoeinkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, ist eine weitergehende Alterssicherung hinsichtlich des von der Rentenversicherung nicht abgedeckten Teils seines EInkommens angemessen, und zwar in etwa in gleicher Höhe, d.h. im Hinblick auf das Fehlen des Arbeitgeberanteils bis zu Aufwendungen in Höhe von rd. 20% dieses Teils des Einkommens. Ebenso sind Abzüge für eine Direktversicherung zu berücksichtigen oder Beiträge für eine Zusatzversicherung.

Ich sehe allerdings die konkrete Gefahr, dass man Ihnen bei einer Minderung des Nettoeinkommens vorhält, dies sei in Bezug auf die Unterhaltspflicht geschehen und das bisherige Einkommen als dann fiktives Einkommen berücksichtigt.

Sofern weitere Rückfragen bestehen, können Sie sich gern an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt
www.ruge-mydlak.de
mydlak@ruge-mydlak.de
Tel.: 030/ 313 20 44 od. 45
Fax: 030/ 312 60 25

Ergänzung vom Anwalt 30.01.2008 | 22:44

Unter Berücksichtigung des o. gesagten, dürfte die Kindesmutter mit Ihrem Vergleichsvorschlag recht gut da stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt

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