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Betreuungsunterhalt für Kindesmutter?

20.10.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB

Guten Tag, wir haben eine 16 Monatige Tochter. Sind seit Mitte August getrennt und seit 01. Sept hat die Mutter eine eigene Wohnung mit der Tochter und einen neuen Freund. Seit dem ist das Kind immer teilweise bei ihr, bei mir oder bei der oma. Sie schiebt es immer hin und her. Ihr neuer Freund ist sehr wohlhabend und sie lebt bei ihm von Freitag bis Montag Nachmittag und noch einen Tag unter der Woche. In der Zeit ist das Kind woanders. Im Moment streite ich mich mit ihr vor dem Familiengericht wegen der Sorge. Bisher hat sie das alleinige Sorgerecht. Aber mir geht im Sinne des Kindes dieses hin und her gegen die Toleranz deswegen habe ich das zuerst einmal das gemeinsame Sorgerecht beantragt. Für das Kind bezahle ich mehr Unterhalt als ich eigentlich müsste. Für die Mutter das was das Jobcenter berechnet hat, da Sie Wohngeld beantragt hat. Das Kind geht ganztags (09:00 Uhr - 15:00 Uhr) in die Krippe kann aber auch früher hin bzw. später geholt werden. Zum Betreuungsunterhalt: Wie geschrieben, die Mutter gibt das Kind hin und her, das Kind ist fast den ganzen Tag in der Krippe und 4 Tage die Woche gar nicht bei der Mutter. Wie wirkt sich das auf den Betreuungsunterhalt aus ? Die 4 Tage wo Sie bei ihrem Freund lebt können die angerechnet werden ? Die Mutter arbeitet nebenher auch noch schwarz, ca. 300 EUR im Monat die sie natürlich nicht angegeben hat. Wegen ihrem Verhalten bin ich auch mit dem Jugendamt in Kontakt aber es gibt noch keinen Termin beim Gericht wegen des Sorgerechtes. Was kann ich machen ?? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Ich gehe anhand Ihrer Angaben davon aus, dass Sie mit der Mutter Ihrer Tochter nicht verheiratet sind und waren. Sie sind der Mutter dann gem. § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich bis zur Volendung des 3. Lebensjahres Ihrer Tochter unterhaltspflichtig. In diesen ersten 3 Jahren wird von der Mutter grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit erwartet, sie soll sich ausschließlich um ihr Kind kümmern können. Dies wurde auch schon durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG FamRZ 2007, 965). Es ist daher auch gleichgültig, ob die Mutter für 300,- € erwerbstätig ist. Diese Erwerbstätigkeit würde als überobligatorisch angesehen und nicht angerechnet, da die Mutter diese Tätigkeit jederzeit beenden dürfte.

Entsprechend wäre die Mutter jederzeit berechtigt, ihr Kind wieder von der Krippe abzumelden und vollständig selbst zu betreuen. Auch aus diesem Grunde wird man ihr daher den Unterhalt nicht absprechen können. Erst wenn Sie das alleinige Sorgerecht erhalten und Ihre Tochter selbst betreuen sollten, wären Sie nicht mehr unterhaltspflichtig.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe aber dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2013 | 18:55

Hallo, danke für Ihre Antwort.
Sie wird das Kind definitiv nicht aus der Krippe nehmen da sie ja dadurch genügend Freiheiten hat und auch ihrem Hobby nachgehen kann.
Was ist mit den 4 Tagen an denen das Kind entweder bei Oma oder bei mir ist. Werden die angerechnet ? Warum akzeptiert das Jobcenter das eigentlich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2013 | 19:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Wie ich Ihnen bereits erläutert habe ist die Mutter Ihrer Tochter in den ersten 3 Jahren nach der Geburt in keinster Weise zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Daher kann auch das Jobcenter sie hierzu nicht verpflichten. Es kommt auch nicht darauf an, ob sie das Kind aus der Krippe nehmen wird, entscheidend ist allein, dass sie dies könnte, da sie nicht arbeiten muss.

Ich kann ja durchaus verstehen, dass Sie mit der häufigen Fremdbetreuung Ihrer Tochter nicht einverstanden sind. Ob diese Art der Betreuung noch dem Kindeswohl entspricht und daher zu akzeptieren ist, ist aber wiederum eine Frage des Sorgerechtsverfahrens. Hier wird zu thematisieren sein, ob dies noch dem Kindeswohl entspricht. Aber erst wenn Sie das alleinige Sorgerecht oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten sollten und Ihre Tochter bei Ihnen leben könnte, würde Ihre Unterhaltspflicht enden.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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