Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betreuungsunterhalt für


| 13.06.2005 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema Anspruch und Höhe des Betreuungsunterhalts für Mütter, die mit den Vätern ihrer Kinder nicht verheiratet sind/waren, gibt es sehr viele unterschiedliche Informationen, die verwirren (BGH-Entscheidungen, die solche Mütter den geschiedenen Ehegatten gleichstellen vs. Düss. Tabelle vs. kein Anspruch unter bestimmten Umständen). Ich bräuchte aus diesem Grund eine Antwort, die sich mit Sicherheit auch auf das nördliche Rheinland-Pfalz und die nachstehend beschriebenen persönlichen Verhältnisse bezieht. U.U. wird dann mit dem/r Auskunftgeber/in Kontakt aufgenommen, um den Rest offline zu klären.


Der Kindesvater und die Kindesmutter lebten und leben nicht in einer eheänlichen Lebensgemeinschaft. Sie bewohnen getrennte Wohnungen.
Der Kindesvater ist berufstätig und verdient ca. 2000 EUR/Mon. netto.
Die Kindesmutter ist ALG2-Empfängerin, ohne Einkommen, sie war nie erwerbstätig.

Das Kind wird Anfang nächsten Jahres zur Welt kommen. Der Kindesvater wird ihm nach der DT und Berechnungen des JA 199 EUR/Mon. zahlen. Damit ist es geklärt.

Da die Unterhaltszahlungen vom Vater auf die ALG2-Leistungen der Mutter angerechnet werden, ist es für beide wichtig zu wissen und beurkunden zu lassen, ob und wie viel Betreuungsunterhalt der Kindesmutter zusteht, wobei sich beide Parteien einvernehmlich einig sind, daß man sich auf eine gesetzliche Grundlage orientieren sollte, nach der der Betreuungsunterhalt möglichst *niedrig* ausfällt bzw. gar nicht beansprucht werden kann. Dabei muß der angesetzte Betrag bzw. der fehlende Anpruch ausreichend begründet werden, um vom Amt akzepitert zu werden.

Kann mir jemand damit weiterhelfen?

Vielen Dank im voraus!


-- Einsatz geändert am 13.06.2005 17:59:06

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 1615 l BGB, dessen Inhalt Ihnen wahrscheinlich bereits bekannt ist, bildet die klare gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Daher kommt die Gleichstellung mit einer geschiedenen Mutter grundsätzlich nicht in Betracht, mir ist auch kein Urteil bekannt, in dem der BGH eine solche Gleichstellung vorgenommen hätte.

Sofern Sie im Bezirk des OLG Koblenz wohnen, findet die Düsseldorfer Tabelle praktisch unmodifiziert Anwendung (es gibt nur wenige für Sie nicht relevante Abweichungen im Detail in den Unterhaltsleitlinien). Insbesondere beträgt also der im Regelfall anzusetzende Mindestbedarf der Mutter ab dem 01.07.2005 770,00 EUR, unter den Sie den vom Kindsvater zu zahlenden Unterhalt höchstwahrscheinlich nicht werden absenken können, da 770,00 EUR auch für eine nicht erwerbstätige Person kaum zum Leben ausreichen. Diesen Mindestbedarf sollte der Vater aufgrund seines Einkommens auch durchaus leisten können (sein Selbstbehalt im Verhältnis zur Mutter muss mindestens 995,00 EUR betragen, was gewahrt ist), so dass sich das Jugendamt insoweit nicht auf Diskussionen einlassen wird. Fraglich ist allenfalls, ob man von dem Einkommen des Vaters nicht noch Abzüge vornehmen kann, die zu einer Ermäßigung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, so dass er nicht mehr ausreichend leistungsfähig wäre. Dies werde ich gern für Sie überprüfen, sofern Sie dies wünschen.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass staatliche Unterstützung stets subsidiär ist, d.h., sie wird nur denjenigen gewährt, für die sonst niemand sorgen kann. Versuche, staatliche Unterstützung trotz bestehender Unterhaltspflichten von Privatpersonen zu erhalten, werden von den Behörden und Gerichten nicht gern gesehen. Dementsprechend streng werden Unterhaltsverpflichtungen geprüft.

Ich hoffe, ich konnte zumindest für etwas mehr Klarheit sorgen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, auch für eine weitergehende Beratung und Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2005 | 22:07

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank!

Vor wenigen Tagen habe ich in diesem Forum eine ähnliche Frage gestellt:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=4805
Betreff: Unterhalt unverheiratete Kindesmutter
geschrieben am 01.06.2005 18:19:00

Könnten Sie zu dieser Antwort Ihres Kollegen Stellung nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 09:57

Ich schlüssele Ihnen meine Rechnung einmal auf:
Der Kindsvater hat 2.000 EUR Nettoeinkommen. Wenn Sie bei der Angabe dieses Betrags die Fünf-Prozent-Pauschale noch nicht herausgerechnet haben, dann ist dies noch in Abzug zu bringen. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen beträgt also 1.900,00 EUR. Im Verhältnis zum Kind müssen dem Vater mindestens 840,00 EUR verbleiben, dies ist auch der Fall - ihm bleiben bei der Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR sogar 1.701,00 EUR. Im Verhältnis zur Mutter müssen dem Vater 995,00 EUR (ab dem 01.07.2005) verbleiben. Zwischen 1.701 EUR und 995 EUR ist eine Differenz von 706 EUR. Da die Selbstbehalts- und Mindestbedarfsbeträge nie absolut starr anzuwenden sind, vor allem dann nicht, wenn das verfügbare Geld nicht für alle reicht, müssen Sie nach dieser Rechnung davon ausgehen, dass der Kindsvater Betreuungsunterhalt an die Mutter zahlen muss, und zwar in einer Höhe, die ziemlich genau dem Mindestbedarf der Mutter von 770,00 EUR entsprechen wird (vielleicht werden es 30-40 EUR weniger sein). Warum der Kollege in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag zu dem Schluss kommt, Sie könnten sich generell gegen eine Heranziehung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt juristisch zur Wehr setzen, ist mir unklar.
Eine Absenkung des Betreuungsunterhalts ist nur möglich, wenn sich das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters reduzieren lässt, etwa durch die Geltendmachung von besonders hohen beruflichen Aufwendungen (für die die Fünf-Prozent-Pauschale nicht reichen würde) oder sonstiger besonderer Belastungen. Wie ich bereits geschrieben habe, werde ich dies gern für Sie überprüfen, wenn Sie es wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Begründete und sehr ausführliche Antwort
"
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER