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Betreuungsunterhalt berechnet oder geraten?

| 03.05.2011 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgende Situation:
Die Mutter (2 Kinder, 10 und 11 Jahre, ungelernt, kein Schulabschluss) war zum Zeitpunkt der Geburt unseres Kindes, bereits Harz4-Empfänger seit mehreren Jahren.
Wir waren nicht verheiratet und zurzeit zahle ich an die ARGE den Betreuungsunterhalt für die Mutter.
Wenn ich richtig informiert bin, beträgt der Harz4-Satz für Erwachsene 364EUR seit 02.2011.

Ich bin im Besitz aller, in der fraglichen Betreuungszeit (02.2009-02.2012), bewilligten Harz4-Bescheide der Mutter. (Diese habe ich von Ihr erhalten; wir haben ein gutes Verhältnis.)
Die in diesen Bescheiden enthaltenen Beträge weichen ausnahmslos alle von denen ab, die mir die ARGE auf Anfrage bisher mitgeteilt hat.
(Nur zur Klarstellung- der Kindesunterhalt ist unstrittig, die Höhe der Betreuungszahlung ist nicht plausibel.)
Frage:
Wie kann ich die Höhe des Betreuungsunterhaltes ordentlich nachvollziehen, sodass ich sicher sein kann, dass die ARGE nicht frei gewählte Unterhaltsbeträge von mir fordert?
Mit welchem Recht fordert die ARGE mehr Unterhalt von mir, als der normale Harz4-Satz ist?
Wie kann ich am besten unrechtmäßige Forderungen abwehren?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Wie kann ich die Höhe des Betreuungsunterhaltes ordentlich nachvollziehen, sodass ich sicher sein kann, dass die ARGE nicht frei gewählte Unterhaltsbeträge von mir fordert?

Der Betreuungsunterhalt wird nach § 1615 l BGB gewährt und in Anlehnung an den Trennungsunterhalt berechnet, sodass man sagen kann, grob 3/7 der Differenz beider Einkommen sind der Unterhalt.

Hier werden also Ihr Einkommen und die Sozialleistungen der Frau herangezogen.

Sie haben schon Recht mit dem Regelsatz, dürfen aber nicht vergessen, dass die ARGE auch Miete und Betriebskosten zahlt.

Maßgeblich sind die Beträge aus den Bescheiden.

Wenn Sie die Unterhaltsforderung nicht nachvollziehen können, sollten Sie dies von einem Anwalt nachprüfen lassen. Dazu sind alle relevanten Unterlagen von Ihnen und der Frau vorzulegen bzw. vom Anwalt anzufordern.


2) Mit welchem Recht fordert die ARGE mehr Unterhalt von mir, als der normale Harz4-Satz ist?

Wie gesagt, kommt es hier darauf an, welchen Betrag die ARGE insgesamt gewährt. Hier sind Regelsatz + Miete + Betriebskosten zu beachten.


3) Wie kann ich am besten unrechtmäßige Forderungen abwehren?

Sollte die Forderung unrechtmäßig sein, können Sie gegen den / die Bescheid(e) der ARGE Widerspruch einlegen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2011 | 19:57

Sehr geehreter RA,

benötige ich einen Fachanwalt, um die Unterlagen anzufordern und prüfen zu lassen oder kann das jeder Ihrer Kollegen?
Ich würde dann jetzt die Bescheide prüfen lassen wollen und die ARGE darüber in Kenntniss setzen, dass ich nicht die geforderten Beträge zahle (sondern nur die von mir ermittelten).
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2011 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da sich hier Familienrecht und Sozialrecht vermischen, sollten Sie einen in beiden Gebieten bewanderten Anwalt beauftragen.

Da die Prüfung der Bescheide und die Berechnung des Unterhaltes nicht ganz einfach ist, sollten Sie einen entsprechend qualifizierten Kollegen beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2011 | 09:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.05.2011 3,8/5,0
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