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Betreuungsunterhalt bei zwei kleinen Kindern nach Scheidung

06.08.2015 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Situation.

Ich bin seit März 2010 verheiratet und wir haben zwei Kinder 5 Jahre und 2,5 Jahre alt. Wir gehen beide arbeiten. Ich Vollzeit (wobei ich mit Überstunden auf rund 50 Stunden/Woche komme) und meine Frau 30 Stunden/Woche. Bei ihrem Arbeitgeber wären 37 Stunden Vollzeit. Sie hatte nach dem ersten Kind auf 34 Stunden, nach dem zweiten Kind auf 30 Stunden reduziert.

Wir haben uns getrennt und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir unser Geld aufteilen. Eine Scheidung bis Ende nächsten Jahres ist voraussichtlich. Wir wollen heute schon mit dem Geld leben, wie es dann nach der Scheidung der Fall wäre.

Die Berechnung des Kinderunterhalts ist ja noch verständlich. Worüber wir uneins sind, ist das Thema Betreuungsunterhalt.

Dazu folgende Fragen:

1)
Bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes hat sie auf jeden Fall Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Mit welcher Dauer kann man darüber hinaus rechnen, wenn ein Betreuungsangebot über Kita/Schulhort etc. gesichert ist und die Kinder normal entwickelt sind? Bspw. bis der Kleinste in die Grundschule kommt oder wenn er auf eine fortführende Schule kommt?

2)
Auf welcher Basis wird der Betreuungsunterhalt berechnet? Meines Gehalts zum Zeitpunkt der Scheidung? Oder wird immer das aktuelle Gehalt genommen, also mit jeder Gehaltserhöhung, Einmalzahlung etc. angepasst? Es ist dann ja immer die 3/7 Methode auf das unterhaltspflichtige Nettoeinkommen, oder?

3)
Hat man einen Einfluss darauf, ob der Betreuungsunterhalt bei Scheidung angewendet werden muss oder ist das eine Entscheidung des Familiengerichts, die unumstößlich ist? Hintergrund der Frage ist, ob man ggf. ein eigenes Zahlungsmodell finden kann und dann dafür den Betreuungsunterhalt gemeinsam ausschließt. Beispielsweise steht mir ein Firmenwagen mit Tankkarte zur Verfügung, den ich sehr wahrscheinlich weiterhin meiner Familie zur Verfügung stellen kann und auch möchte. Der Wagen kostet mich rund 200 Euro netto und da meine Frau öfter längere Strecken fährt, hat sie einen großen Vorteil wegen der Tankkarte. Bei unseren aktuellen Gehältern läge der Betreuungsunterhalt bei rund 450 Euro. Ich möchte den eigentlich nicht zahlen und ihr dafür das Auto überlassen.

Vielen Dank schon mal und viele Grüße.

Einsatz editiert am 06.08.2015 12:16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Der Betreuungsunterhalt für die Zeit, wenn das Kind über drei Jahre alt ist, wird nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt.
Wenn, wie Sie hier mitteilen, die Betreuung durch einen Hort gesichert ist und die Kinder normal entwickelt sind, sprechen keine Gründe für die Gewährung eines Betreuungsunterhalts für die Zeit nach dem Alter von drei Jahren.

Würde man hierüber in eine gerichtliche Auseinandersetzung eintreten, wäre es so, dass Ihre Noch- Frau die Gründe im Einzelfall darlegen und auch beweisen müsste, warum sie der Meinung wäre, Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu haben. Hier wird vor allem das Kindeswohl berücksichtigt. Solange dieses nicht durch eine Fremdbetreuung gefährdet ist, besteht kein Anlass für eine Gewährung von Betreuungsunterhalt über einen längeren Zeitraum als die drei Jahre.
In einer zweiten Ebene könnte sie auch noch eigene Gründe anführen, wegen derer sie aus eigenen "Elterngründen" nicht auf Fremdbetreuung zurückgreifen könnte. Auch hierfür sehe ich aber nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.


2. Der Betreuungsunterhalt- wie auch sonstige Unterhaltsansprüche- wird auf der Basis des sog. bereinigten Nettoeinkommens berechnet.
Das kann sich, wie Sie bereits vermuten, ständig ändern, beispielsweise bei einer Gehaltserhöhung oder sonstigen anderen Faktoren, wie etwa ein weiterer Fahrweg.
Dies sind nur Beispiele. Alle abzugsfähigen Positionen und auch die sonstigen Einnahmen können sich ständig ändern und damit ändert sich auch der Unterhaltsanspruch.
Es besteht hier eine Pflicht, derartige Änderungen dem jeweils anderen auch mitzuteilen. Andererseits kann dieser auch immer wieder Auskunft verlangen. Dieser Anspruch ist sogar einklagbar.

Für eine Berechnung, die Sie nun derzeit vornehmen, wird das bereinigte Nettoeinkommen auf Grundlage der letzten 12 Monate berechnet und hiervon ein Durchschnitt gebildet. Es stimmt, es erfolgt die Berechnung nach der 3/7 Methode.

Ich kenne nun Ihre genauen Einkommensverhältnisse nicht, aber jedenfalls muss Ihnen nach Abzug auch des Kindesunterhalts und des Getrenntlebendunterhalts für Ihre Ex- Partnerin noch ein Selbstbehalt von 1.200,- € verbleiben. Erst wenn dies der Fall ist, sind Sie überhaupt leistungsfähig für einen Betreuungsunterhalt. Ggf. besteht dann ein Anspruch auf einen solchen auch nur anteilsweise.

3. Grundsätzlich müssen Sie bei einer Scheidung keine Folgesachen wie u.a.Unterhalt anhängig machen, d.h. im Rahmen des Scheidungsverfahrens regeln. Sie können auch "einfach" nur die Scheidung beantragen. Das einzige, was dann von Amts wegen durchgeführt wird, ist der Versorgungsausgleich. (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenasprüche).

Wenn Sie sich insoweit über die anderen Folgesachen einig sind, ist es kostengünstiger diese nicht gerichtlich regeln zu lassen, denn alle Folgesachen erhöhen den Streitwert, aus dem die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet werden.
Wie gesagt, kenne ich Ihre Einkommenssituation nicht, ein Betreuungsunterhalt von 450,- € erscheint aber recht hoch.
Sollte Ihrer Noch- Frau dieser Anspruch zustehen, so ist folgendes zu beachten und das klärt auch Ihre Frage, nach dem Überlassen des Autos: Auf Getrenntlebendunterhalt, zu dem ja auch hier der Betreuungsunterhalt zählt, kann man grundsätzlich nicht wirksam verzichten. Nun würde Ihre Noch-Frau das ja auch nicht tun, sondern Sie würden ihr ja wie Sie mitteilen, ansonsten Getrenntlebendunterhalt zahlen, lediglich nicht den Betreuungsunterhalt, sondern dafür das Auto überlassen.
Ein Verzicht ist das also nicht, jedoch ist zu beachten- und das müssten Sie dann ausrechnen, dass Vereinbarungen dann jedenfalls unwirksam sind, wenn auf mehr als 20 % des Unterhalts verzichtet wird.
Grundsätzlich möglich ist also die Überlassung des Autos schon, vorbehaltlich der genannten 20 %.
Wenn Sie also hier unter sich eine Einigung treffen, so brauchen Sie das Thema Unterhalt überhaupt nicht gerichtlich regeln zu lassen, sondern leben das von Ihnen ausgemachte Modell.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Bei Fragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Draudt
Rechtsanwältin

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