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Betreuungsunterhalt an Kindsmutter

| 29.05.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Kita-Platzes lässt Betreuungsunterhalt nicht entfallen. Selbst wenn das Kind sich den Tag über in der Kita befindet, braucht es auch Zuhause Betreuung. Während der 3-jährigen Regelbetreuung besteht keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils.

Mein Sohn Christian, 22 Jahre alt ist im Februar 2012 Vater geworden Die Kindsmutter hat noch nie gearbeitet

Christian zahtl seit Oktober 2012 den ausgerechneten Betreuungsunterhalt an die Kindsmutter.

Das Kind hat jetzt einen Grippenplatz bekommen. Die wurde per SMS von der Oma des Kindes mitgeteilt. Die Kindsmutter ist bereits wieder schwanger von einen anderen Mann und wohnt mit diesen zusammen.

Christian und Lisa waren nicht verheiratet und haben auch nie zusammen gelebt. Die Kindsmutter ist 18 Jahre alt.

Meine Frage wäre: Ist mein Sohn weiterhin verpflichtet den Betreuungsunterhalt an die Kindsmutter zu zahlen

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Im vorliegenden Falle des Betreuungsunterhaltes sind folgende Vorschriften anzuwenden:

Gem. § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB hat der Vater der Mutter, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, Unterhalt zu gewähren.

Gem. § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt.

Entscheidend für den Unterhaltsanspruch der Mutter ist, dass sie aufgrund der Pflege und Erziehung des Kindes nicht erwerbstätig sein kann.

Zudem muss die Mutter bedürftig sein. Bedürftigkeit liegt vor, wenn sie sich nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen selbst unterhalten kann.
Nach Ihren Schilderungen verfügt die Kindsmutter weder über Einkommen noch Vermögen. Sie kann sich also nicht selbst unterhalten. Insoweit ist sie grundsätzlich bedürftig.

Fraglich ist, ob eine Unterhaltspflicht seitens des neuen Mannes bestehen könnte. Dies könnte vorliegen, wenn die Kindsmutter aufgrund der Schwangerschaft nicht erwerbstätig sein kann. Dazu müsste sich die Mutter jedoch in einem fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium befinden oder aufgrund anderer Faktoren (z.B. Risikoschwangerschaft) keiner Tätigkeit nachgehen können. Hierzu kann ich mangels Informationen jedoch keine abschließende Beurteilung abgeben.

Allerdings würde das Bestehen einer Unterhaltspflicht des neuen Partners gegenüber der Mutter nicht automatisch die Unterhaltspflicht Ihres Sohnes entfallen lassen.

Auch allein die Tatsache, dass nunmehr ein Grippenplatz vorhanden ist, lässt den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entfallen. Zum einen ist nicht geklärt, ob es sich hier um einen ganztägigen Grippenplatz handelt und zum anderen muss berücksichtigt werden, dass das Kind auch mal krank sein kann und den Grippenplatz nicht besuchen kann, wodurch eine Betreuung der Mutter erforderlich wird. Darüberhinaus betreut die Mutter das Kind trotz Grippenplatz weiter. Schließlich ist das Kind nicht 24h in der Kindergrippe.

Während der 3-jährigen Regelbetreuungszeit besteht für die Mutter aber auch keine Erwerbsobliegenheit.

Im Ergebnis dürfte die Unterhaltspflicht Ihres Sohnes gegenüber der Mutter dem Grunde nach noch vorliegen. Allerdings könnte sich aufgrund der neuen Partnerschaft der Mutter die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes verändert haben, da der neue Partner möglicherweise auch unterhaltspflichtig ist.

Eine abschließende Antwort kann hier im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht gegeben werden. Dafür wäre es erforderlich die Angelegenheit detailliert zu überprüfen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.05.2013 | 08:16

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