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Betreuungsunterhalt an Hartz4 Empfängerin


15.11.2011 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

erneut wende ich mich an Sie, für meine neue Lebens- und Wirtschaftssituation meine Zahlungsverpflichtungen zu berechnen. Die Umstände dafür haben sich einfach weiter entwickelt und stellen sich wie
folgt dar:

1. Kind 1 (* 09/1995) aus 1.geschiedener Ehe
2. Kind 2 (* 06/1997) aus 1.geschiedener Ehe
3. Kind 3 (* 06/2003) aus 1. geschiedener Ehe
4. Kind 4 (* 02/2012) Kind von Frau Schmidt und mir

Mein bereinigtes Nettoeinkommen hat sich nicht geändert und beläuft sich nach wie vor auf monatl. 3.100,- Euro. Für den neuen Kindesunterhalt ist die Berechnung nach Düsseldorfer Tabelle recht einfach und lässt sich
dort ja einfach ablesen.


Ich habe nun ein paar Fragen zum Betreuungsunterhalt für Frau Schmidt.
Frau Schmidt hat bereits einen Sohn (geb.02/2009, Vater unbekannt). Sie ist alleinerziehend und seit der Geburt ihres Sohnes Hartz4 Empfängerin.


Das Arbeitsamt fordert sie nun auf, den Vater von o.g. Kind 4 (wird voraussichtlich im Februar 2012 geboren) bekannt zu geben, damit für Frau
Schmidt die Bedürftigkeit neu berechnet werden kann, da ich nun den Betreuungsunterhalt übernehmen muss.


Fällt die Zahlung von Betreuungsunterhalt an (da sie noch einen Sohn hat, für den sie auch Unterhalt vom Amt bekommt) und wie hoch ist der Betreuungsunterhalt für o.g. Kind 4, den ich für Frau Schmidt zahlen muss, - wie hoch der Kindesunterhalt?

Vielen Dank und

VG

Zahlvater123

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Der Kindesunterhalt für das 4. Kind fällt unabhängig davon an, ob die Kindesmutter Sozialleistungen erhält, denn diese sind gegenüber Unterhaltsverpflichtungen stets nachrangig.

Der Kindesunterhalt für das 4. Kind berechnet sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle.

Dabei ist zu beachten, dass diese für den Fall von zwei vorhandenen Kindern zugeschnitten ist.
Bei vier Kindern ist um zwei Einkommensgruppen herabzustufen. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 3.100 € ergibt sich für das 4. Kind ein Unterhaltsbetrag von 349 € bis zum fünften Lebensjahr, nach Abzug des hälftigen Kindergeldes ein Zahlbetrag von monatlich 257 €.

2. Der Anspruch der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt ergibt sich aus § 1615l BGB.
Dieser fällt unabhängig davon an, ob die Kindesmutter Sozialleistungen erhält, denn diese sind gegenüber Unterhaltsverpflichtungen stets nachrangig.

Der Unterhaltsanspruch einer zuvor nicht erwerbstätigen Kindesmutter entspricht dem Existenzminimum gemäß Düsseldorfer Tabelle und beträgt 770 € monatlich (BGH, NJW 08, 3125).

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt wird nach § 1615l Abs. 1 BGB frühestens sechs Wochen vor der Geburt fällig.

3. Summiert man die Beträge für Kindesunterhalt (Kind 1 377 € / Kind 2 309€ / Kind 3 306 € / Kind 4 257 €) und den Betreuungsunterhalt von 770 € auf ergibt sich eine Summe von 2019 €.
Es verbleiben Ihnen damit monatlich 1081 €.

Diese Summe liegt knapp über dem Selbstbehalt von 1050 €, so dass eine Reduzierung der Unterhaltslast nach der Gesetzeslage leider nicht möglich erscheint.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2012 | 10:50


Sehr geehrter Herr RA Driftmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Das o.g. 4. Kind ist nun da und das Arbeitsamt von o.g. Frau Schmidt (Mutter von Kind 4 und Hartz4 Empfängerin) hat sich bei mir gemeldet.

Könnten Sie bitte nochmals auf den Betreuungsunterhalt von Frau Schmidt näher eingehen (Lebensstellung der Mutter vor der Geburt des Kindes, Frau Schmidt hat bereits einen Sohn (2 Jahre, ich bin NICHT der Vater) und ist vor der Geburt ebenfalls Hartz4 Empfängerin).

Ich habe das hier aus der „Frag-Einen-Anwalt HP" gefunden:

„Nach § 1615l Abs. 3 BGB errechnet sich der Betreuungsunterhalt bei nicht verheirateten Paaren nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt des Kindes. Eine Teilhabe an der Lebensstellung des Kindsvaters findet nicht statt, sodass die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils deshalb für die Bedarfsbemessung nicht maßgeblich sind (BGH NJW 2008, 3125 = FamRZ 2008, 1739). Es wird demnach das Einkommen zugrunde gelegt, das Sie ohne die Geburt Ihres Kindes hätten. Dieses Einkommen bestimmt damit Ihren Unterhaltsbedarf [….] Anknüpfungspunkt ist das vor der Geburt des Kindes nachhaltig erzielte Einkommen."


Wie hoch ist unter Berücksichtigung der Betreuungsunterhalt und ändern sich dadurch ggf. die anderen Unterhaltsverpflichtungen?


Ich hoffe sehr auf Ihre Hilfe und bedanke mich im Voraus.


MfG
Ihr „Zahlvater123"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2012 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Die von Ihnen zitierte Passage ist zwar insoweit richtig, als ausgeführt wird, dass sich der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem. § 1615l BGB nicht nach dem Einkommen des Kindsvaters berechnet, sondern nach der eigenen Lebensstellung.

Jedoch muss der Unterhaltsbedarf dabei explizit nicht auf die Schwangerschaft/Geburt des Kindes zurückzuführen sein. Das bedeutet auch bei fehlender Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes (sei es auf Grund von Betreuung eines schon vorhandenen Kindes oder allgemein wegen Arbeitslosigkeit) besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Kindsvater (BGH, FamRZ 1998, 541).

Sofern die Mutter – wie in Ihrem Fall – vor Geburt des Kindes schon arbeitslos war, beträgt Ihr Unterhaltsbedarf 770 € (Düsseldorfer Tabelle zum Unterhaltsrecht, Anmerkung D II).

Das Amt kann daher Ihr Einkommen für die Berechnung der Höhe des Unterhaltes der Kindsmutter nicht zu Grunde legen. Jedoch muss es anhand Ihrer Einkommensangaben ermitteln, ob Sie überhaupt leistungspflichtig sind, d.h. ob Ihnen Einkommen über dem Selbstbehalt verbleibt (vergleichen Sie dazu bitte die Ausführungen in meiner Antwort vom 15.11.2011).


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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