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Betreuungsunterhalt - Würden die Mieteinnahmen von dem Haus mit angerechnet werden?

| 07.10.2011 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Hallo,
zu meiner Situation. Als ich mit meiner Partnerin zusammengekommen bin war Sie alleinerziehende Mutter von Zwillingen und noch im Mutterschutz. Dann hat Sie wieder Ihre Arbeit im öffentlichen Dienst mit 15 Std./Woche aufgenommen. Sie ist zu mir in mein Haus, welches ich mir ca.4Jahre vorher gekauft habe, gezogen, wo eine Wohnung vermietet ist und mir 550€ Kaltmiete einbringt, die aber leider in meiner Fnanzierung voll mit einkalkuliert ist.
Wir haben zusammen noch 1 Kind bekommen, welches ich natürlich sehr liebe. Meine Partnerin ist derzeit wieder im Mutterschutz. Sie bekommt ca. 500€ von dem Vater der zwei Kinder an Unterhalt. Mein monatliches Nettogehalt beträgt ca. 2000€. Unterhalt für das Kind ist klar und da habe ich auch kein Problem das zu Zahlen, welche Summe aber an Betreuungsunterhalt würde da auf mich zukommen und wäre es zusätzlich zum Kindesuntehalt? Würden die Mieteinnahmen von dem Haus mit angerechnet werden? Mein Abtrag für das Haus ohne Nebenkosten beträgt 1250€

Sehr geehrter Herr Heinecke,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Ich möchte Ihnen im Folgenden Ihre Fragen beantworten.
Erlauben Sie bitte den Hinweis, dass dieses Forum aufgrund seiner Charakteristik lediglich dazu dient eine erste Einschätzung Ihrer Fragen widerzugeben. Bitte beachten Sie, dass sich beim HInzutreten weiterer Umstände die Beantwortung der Frage verändern könnte.

Ihre Frage möchte ich nun wie folgt beantworten.
Zunächst wird der Kindesunterhalt zu berechnen sein. Dieser bemißt sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, abzüglich 5 % für arbeitsbedingte Aufwendungen. Bei Ihnen ist daher für den Kindesunterhalt von einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.900,00 Euro auszugehen. Für das Kind müssten Sie daher 333,00 Euro abzgl. des hälftigen Kindergeldes in Höhe von 92,00 Euro, somit 241,00 Euro bezahlen.

Nach Abzug des Kindesunterhaltes verbleiben bei Ihnen 1.659,00 Euro für die Berechnung eines etwaigen Betreuungsunterhaltes. Von diesem Betrag können noch 10 % als Erwerbstätigenbonus abgezogen werden, somit 165,90 Euro. Somit verbliebt bei Ihnen zunächst ein unterhaltsrechtliches Einkommen von 1.493,10 Euro.
Da Sie jedoch Mieteinnahmen haben, werden diese als Einkommen berücksichtigt, so dass bei Ihnen von einem Einkommen in Höhe von 1.993,10 Euro auszugehen ist.
Die Belstungen für das Haus können als Schulden berücksichtigt werden und werden abgezogen. nach Abzug der Kosten und Belastungen für das Haus würde Ihr Einkommen daher 743,10 Euro betragen.

Da der Selbstbehalt, daher derjenige Betrag, der einem Unterhaltsverpflichteten für den Lebensunterhalt verbleiben muss, eine Höhe von 950,00 Euro beträgt, liegt Ihr Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes.
Sie müssten daher an die Mutter Ihres Kindes keinen Betreuungsunterhalt bezahlen.

Ich möchte jedoch anmerken, dass Sie bei Ihnen aufgrund des Eigenheimes zusätzlich zu den Mieteinnahmen ein Wohnvorteil anzurechnen ist.
Ein Wohnvorteil bedeutet, dass Sie für das Eigenheim keine Miete zahlen müssen und sich daher die Miete ersparen. Diese Ersparnis wird bei Ihnen auch einkommenserhöhend anzusehen sein. Der Wohnvorteil bemißt sich nach der Größe der Wohnung, der Wohngegend und dem vergleichbaren Mietwert. Dieser Wert müsste bei Ihrem Einkommen angerechnet werden. Dieser Wert ist mir jedoch nicht bekannt, so dass ich keine konkretere berechnugn vornehmen kann.
Der nach Abzug der Belastungen für das Haus verbleibende Betrag wäre dann als unterhaltsrechtliches Einkommen anzusehen.

Wenn dieser errechnete Betrag höher als 950,00 Euro ist, müssten Sie die Hälfte des 950,00 Euro übersteigenden Betrages als Betreuungsunterhalt zusätzlich zu dem Kindesunterhalt an die Kindesmutter bezahlen.

Sie müssen daher damit rechnen, dass je nachdem wie hoch bei Ihnen der Wohnvorteil ist, einen entsprechenden Betrag an Betreuungsunterhalt zu bezahlen haben.

Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne unter meinen Kontaktdaten an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2011 | 11:10

Danke erstmal für die schnelle Bearbeitung und ausführliche Auskunft.
Zur weiteren Berechnung noch folgende Angaben: Meine Wohnung in dem Haus hat ca. 140m² Wohnfläche. Meine Mietwohnung hat einen Mietpreis von ca. 4,80€ / m².
Auf was müsste ich noch achten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2011 | 11:54

Sehr geehrter Herr Heinecke,

aufgrund Ihre Angaben bezüglich der Größe Ihrer Wohnung und des qm-Mietpreises konnte ich eine weitere Berechnung vornehmen.
Für Ihre Wohnung könnte ein Wohnvorteil in Höhe von 140 x 4,80 Euro somit 672,00 Euro angenommen werden. Wobei hier normalerweise der Durschnitt des jeweiligen Gebietes oder der Mietspiegel des betreffenden Gebietes auch herangezogen wird.
Unter Berücksichtigung Ihres Wohnvorteiles hätten Sie daher ein Einkommen in Höhe von 2.665,10 Euro, von welchem die Belastungen des Hauses in Höhe von 1.250,00 Euro abgezogen werden.
Das unterhaltsrelevante Einkommen Ihrerseits läge daher bei 1.415,10 Euro. Nach Abzug des Selbstebehaltes in Höhe von 950,00 Euro würde bei Ihnen ein Betrag in Höhe von 465,10 Euro verbleiben, von welchem Ihre Lebensgefährtin die Hälfte, daher 232,55 Euro beanspruchen könnte.

Ich möchte nochmals anmerken, dass dies eine vorläufige Berechnung ist.

Was bei Ihnen bei der Berechnung des Unterhaltes auch Berücksichtigung finden könnte, wären private Versicherungen, die ihre Erwerbsfähigkeit schützen sollen. So können unter anderem Berufsunfähigkeitversicherungen und private Altersvorsorgen auch unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden.


Zu beachten wäre, dass der Betreuungsunterhalt nur bis zu einem Alter des Kindes von 3 Jahren geschuldet ist. Wenn das Kind in den Kindergarten geht oder eine anderweitige Betreuung des Kindes möglich ist (etwa durch die Großeltern) wäre Ihre Lebensgefährtin gehalten sich selbst um ihren Lebensunterhalt zu kümmern, daher eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.


Sinnvoll wäre es in jedem Fall, auch wenn Sie mit Ihrer Lebensgefährtin wegen des Unterhaltes eine Vereinbarung über die Höhe oder die Dauer der Zahlungen treffen möchten, nochmals alle zu regelnden Punkte mit einem Rechtsanwalt zu besprechen.

Ich hoffe Ihnen mit der weiteren Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2011 | 14:24

Sehr geehrter Herr Heinecke,

im Nachhinein ist mir noch eingefallen, dass ich Sie nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass Ihrer Lebensgefährtin je nach ihrer Erwerbstätigkeit vor der Geburt des gemeinsamen Kindes ein entsprechender Mindestunterhalt zustehen kann. Der Mindestunterhalt würde für eine nichterwerbstätige Mutter 770,00 Euro betragen. Ansonsten würde er sich nach den Einkommenverhältnissen der Mutter vor der Geburt bemessen.
Auch würde, da Sie nach Ihren Angaben mit der Kindesmutter (anscheinend) nicht verheiratet sind, die Halbierung des verbleibenden Betrages Ihres Einkommens nach Abzug des Selbstbehaltes entfallen, so dass Ihre Lebensgefährtin einen Anpruch auf den "Überschuss" geltend machen könnte.

Ich bitte Sie dieses Versäumnis zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 10.10.2011 | 08:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.10.2011 5/5,0
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