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Betreuungsunterhalt - WIe lange, wie hoch?

10.01.2010 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:20

Guten Tag, ich lebte mit meiner Partnerin (nicht verheiratet) zusammen in meinem Haus, nachdem die Schwangerschaft unseres gemeinsamen Kindes festgestellt wurde. Trotz anfänglicher weiter bestehender Erwrerbstätigkeit meiner Partnerin und auch Mutterschafts und Elterngeld kam für die Kosten der Wohnung / Haus einschliesslich Nebenkosten ausschliesslich ich auf. Auch Anschaffungen im Zuge der notwendigen Ausstattung (Kinderwagen, Autositz, Möbel etc.) wurden fast ausschliesslich durch mich angeschafft.
Mittlerweile ist das Kind 15 Monate alt und meine Partnerin wird in ihre eigene Wohnung ziehen. Aktuell befindet sie sich noch in Elternzeit ohne Einkommen. Ihr Arbeitsverhältnis ruht, die Aufnahme einer Tätigkeit wäre jedoch grundsätzlich möglich und denkbar, allerdings müssten dei Arbeitszeiten (Schichtdienst) individuell festgelegt werden, ein Betreuungsplatz wäre auch vorhanden.
Fragen:
- wie lange bin ich hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes pflichtig (bis zum 3. Lebensjahr??)
- in welcher Höhe (bis zum letzten nettoeinkommen?? der Partnerin)
- welche dauerhaften Aufwendungen kann ich von meinem Nettoeinkommen abziehen (Finanzierung Haus, Eigentumswohnung, Versicherungen...?) bzw. was passiert, wenn Unterhalt nicht geleistet werden kann, da vorstehende Beträge in Summe höher sind als Unterhalt (Kind + Partner)?

10.01.2010 | 15:04

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nichtehelicher Kinder ist § 1615l BGB .

Demnach steht der nichtehelichen Mutter ein Unterhaltsanspruch zu, wenn wegen der Pflege und der Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltsverplfichtung besteht hierbei mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Sie müssen somit damit rechnen, zumindest bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unterhaltspflichtig zu sein. Danach muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ermittelt werden, ob ihrer Partnerin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist.

2.

Der Unterhaltsbedarf des betreuenden Elternteils ergibt sich grundsätzlich aus der Lebensstellung des Betreuenden, also aus seinem Einkommensausfall. Nach der Rechtssprechung des BGH ist der Unterhaltsanspruch jedoch nach oben hin durch den so genannten Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Dies bedeutet, dass maximal die Hälfte der Differenz der Einkommen der Elternteile ausgleichspflichtig ist.

3.

Ob und in wie weit Schulden des Unterhaltsverpflichteten einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist in einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Belangen des Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten vorzunehmen. Bestehen die Schulden in Darlehensverbindlichkeiten, so hängt ihre Berücksichtigung im Wesentlichen davon ab, ob es sich um berücksichtigungswürdige Schulden handelt, zu welchem Zeitpunkt die Schuld entstanden ist und zu welchem Zweck sie eingegangen worden ist. Leichtfertig, oder ohne verständigen Grund eingegangene Schulden können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden; ebenso wenig wenn die Verbindlichkeit in Kenntnis einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung eingegangen worden ist. Schulden, die der Vermögensbildung dienen, können regelmäßig nicht berücksichtigt werden. Der Unterhaltspflichtige darf zu Lasten des Unterhaltsberechtigten weder eine Vermögensbildung beginnen noch eine solche aufrecht erhalten.(OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2006, 11 UF 69/06 )

Dementsprechend können Tilgungsleistungen in der Regel nicht einkommensmindernd angesetzt werden.

Daneben sind vom Bruttoeinkommen des Verpflichteten Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu
diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge
sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.

Ferner sind vom Einkommen des Verpflichteten notwendige berufsbedingte Aufwendungen sowie ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 des Einkommens in Abzug zu bringen.

3.

Reicht das so bereinigte Nettoeinkommen des Verpflichteten nicht zur Erfüllung aller Unterhaltsansprüche aus, liegt ein so genannter Mangelfall vor.

In diesem Fall ist zunächst die vorrangige Verpflichtung zum Kindesunterhalt zu erfüllen. Ist danach noch Einkommen vorhanden, das den so genannten billigen Selbstbehalt in Höhe von EUR 1.000,00 überschreitet, so ist damit der Anspruch auf Betreuungsunterhalt (teilweise) zu erfüllen. Dieser Selbstbehalt ist dem Unterhaltspflichtigen also zu belassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2010 | 21:05

Sehr geehrter Herr RA Vogt,
danke für Ihre Info.
Habe ich Sie also richtig verstanden, das ausgleichspflichtiger Unterhalt (Partnerin mit 0 Einkommen - ich mit meinem Nettogehalt) aus der Differenz gebildet wird? Oder aus der Differenz von Ihrem Nettogehalt vor Kind und jetzt??
Und muss ich Ausgleich auch zahlen, wenn eine Halbtagsstelle zum Beispiel im 4. LJ des Kindes angenommen wird und das Einkommen noch unter dem Netto vor der Geburt liegt? Hierauf zielt e meine Frage WIE LANGE...ab...
Schönen Abend Ihnen noch..

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2010 | 09:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhaltsanspruch der Mutter bestimmt sich zunächst einmal aus ihrer Lebensstellung, d.h. aus ihrem Einkommen vor der Geburt.

Wenn Ihre Partnerin also vor der Geburt ein Einkommen in Höhe von EUR 1.400,00 hatte, so stellt dies ihren Bedarf dar.

Allerdings darf der Unterhaltsberechtigte durch die Zahlungen nicht mehr zur Verfügung haben, als der Verpflichtete.

Wenn Sie also beispielsweise ein bereinigtes Nettoeinkommen von EUR 2.500,00 und Ihre Partnerin EUR 0,00 hat, beträgt der Unterhaltsanspruch EUR 1.250,00. (Halbteilungsgrundsatz)

Wenn Ihre Partnerin nach Vollendung des dritten Lebensjahres lediglich eine Halbtagsstelle annimmt, wird zunächst einmal zu fragen sein, ob hier nicht die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit möglich wäre. In diesem Fall würde der Unterhaltsanspruch komplett entfallen.

Ist die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht möglich, weil beispielsweise die Betreuung des Kindes nicht sichergestellt ist, so wird das Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Der Bedarf selbst verändert sich aber nicht.

Wenn also Ihre Partnerin aus ihrer Teilzeitstelle beispielsweise monatlich EUR 1.000,00 erzielt, verbleibt ein ungedeckter Bedarf in Höhe von EUR 400,00, den Sie -sofern leistungsfähig- weiter zu decken haben.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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