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Betreuungsunterhalt Regelung in Scheidungsfolgenvereinbarung


| 18.04.2005 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe mich mit meiner Ex einen monatlichen Unterhalt von 200,- € mündlich geeinigt. Diesen wollen wir vor unserer einverständlichen Scheidung notariell absichern lassen. Nun schreibt unsere Anwältin (rechtlich: die meiner Ex) im Urkundenentwurf: „...verpflichtet sich, einen nachehelichen Betreuungsunterhalt...“ zu zahlen.

Ich störe mich jetzt an dem Begriff „Betreuungsunterhalt“ und kann den nicht richtig einordnen. Meine Ex (30Jahre alt) lebt seit einem Jahr mit ihrem neuen Parter zusammen und arbeitet halbtags. Sie betreut unser gemeinsames 6 Jahre altes Kind.

Die Zahlungsverpflichtung endet laut Entwurf in dem Monat, in welchem „das gemeinsame Kind den 16. Geburtstag hat.“

Inwieweit ist diese Vereinbarung gültig?
- Unter welchen Umständen kann diese Vereinbarung seitens der Ex ausgehebelt werden, so dass es doch nicht bei den 200,-€ bleibt?
- Kann die Ex zusätzlich zu dieser Vereinbarung Unterhalt aus weiteren Unterhaltstatbeständen (Aufstockung, Alter, Krankheit, Billigkeit usw.) fordern?
- Kann sie dieses dann im Rahmen der Scheidungsverhandlung oder später fordern?
- Sind alle eventuellen Unterhaltsansprüche aus Geschiedenenunterhalt mit dem Geburtstag der Kindes tatsächlich beendet?
- Erlischt der Unterhaltsanspruch durch das Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft der Ex trotz notarieller Vereinbarung, hat diese also dann trotzdem Gültigkeit?

Ich befürchte, dass wenn der Betreuungsunterhalt erstmal durch die Scheidungsfolgenvereinbarung gesichert ist, könnte die Ex in der Scheidungsverhandlung oder später weitere Unterhaltsansprüche geltend machen wollen, da diese in der Scheidungsfolgenverinbarung nicht ausdrücklich geregelt werden.
Ich könnte im Umkehrschluss wegen der Vereinbarung aber nichts mehr gegen die Zahlungsverpflichtung unternehmen, selbst wenn der Unterhaltsanspruch der Ex wegen einer neuen Lebenspartnerschaft nicht mehr gegeben wäre?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich existieren mehrere Unterhaltstatbestände nebeneinander. Was hier vereinbart werden soll, muß genau geklärt werden.

Es kommt insbesondere auf die genaue Formulierung und den Zusammenhang an.

Grundsätzlich erscheint mir Ihre Befürchtung momentan nicht ganz aus der Welt zu schaffen zu sein.

Ich schlage vor, Sie faxen mir den Entwurf, ich sehe ihn durch und melde mich bei Ihnen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2005 | 10:02

Sehr geehrter Herr Steininger,
vielen Dank für den guten Rat, weitere Unterhaltstatbestände in der Notar-Vereinbarung ausdrücklich auszuschliessen, da ansonsten die Ex jederzeit einen Unterhalt aus anderen Unterhaltstatbeständen fordern könnte, sobald die entsprechenden Voraussetzungen (Alter, Krankheit...) gegeben sind.
Könnten Sie diesbezüglich neben der Formulierung "Im übrigen (also mit Ausnahme Kinderbetreuungsunterhalt) verzichten wir gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt und nehmen den Verzicht gegenseitig an" andere äqivalente Formulierungen vorschlagen, die den Verzicht verdeutlichen, aber nicht so hart formuliert sind?

Wie wäre beispielsweise mit: "Durch den in §2 genannten, vereinbarten nachehelichen Unterhalt sind alle eventuellen weiteren nachehelichen Unterhaltsansprüche abgegolten".

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2005 | 10:11

Guten Tag,

ich würde auf jeden Fal das Wort "Verzicht" aufnehmen - so ist ganz klar, was gemeint ist.

Alles andere ist dann weniger deutlich und könnte im schlimmsten Fall zu Diskussionen führen. Daher würde ich die harte Formulierung wählen - zu Ihrer Sicherheit.

Wenn Sie sich doch für Ihre weichere Formulierung entscheiden, sollten Sie mit dem Notar bei der Protokollierung nocheinmal kurz darüber sprechen und klar machen, was gemeint ist. Der Notar wird Sie auch entsprechend beraten und ggf. eine andere Formulierung wählen. Selbst wenn nicht ist damit sichergestellt, das wirklich das protokolliert wurde, was Sie wollten und dies im Gespräch ergänzend erläutert wurde.

Alles Gute!

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