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Betreuungsunterhalt - Muss ich Lohnbescheinigungen zeigen?

18.06.2009 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Anliegen ist folgendes:

Ich habe eine uneheliche Tochter im Alter von 1 Monat.
Die Vaterschaft habe ich anerkannt und auch ein erstes Treffen erfolgreich hinter mir. Unterhalt wurde vom JA i.H.v. 242€ errechnet, welchen ich auch schon gezahlt habe.

Nun erzählte mir die Mutter heut allerdings, dass sich jetzt ihr Anwalt in den nächsten Tagen mit mir in Verbindung setzen wird bezüglich des Betreuungsunterhaltes. Er fordert dann von mir die letzten 12 Lohnbescheinigungen und möchte daran den erforderlichen Unterhalt berechnen. Ist dies so überhaupt rechtens?

Nun meine Frage:
Muss ich ihm die Unterlagen zukommen lassen?
Wie kann er dann das Geld einfordern? Bzw. die Mutter.

Was kann alles abgezogen werden?
Ich verdiene ca. 1700€ Netto im durchschnitt.
Davon 242€ KU. (hälftiges KG abgezogen)
Haftplichtversicherung i.H.v. ca. 40€
Eine rate im Versandhaus i.H.v. 149 € für angeschaffte Möbel vor der Schwangerschaft.
Dann kommt noch ein Darlehen i.H.v. 368€ für den kauf eines KFZ. Dieses Darlehen wurde ca. 2 Monate vor Niederkunft i.H.v. insgesamt 21.000€ aufgenommen, da mein altes KFZ 10 Jahre war, 200.000KM auf dem tacho und einen Kupplungsschaden, so wie diverse andere Mängel.

Muss ich Betreuungsunterhalt zahlen? Wer fordert dies ein und wer zahlt die Gerichts und Anwaltskosten?

Wie verhalte ich mich am besten?

Vielen dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sind nach § 1615 l Abs.2 BGB der Mutter des Kindes für mindestens drei Jahre zum Unterhalt verpflichtet. § 1615 l Abs. 3 BGB bestimmt, dass hierfür die Vorschriften für Unterhalt zwischen Verwandten anzuwenden sind. Aus § 1605 BGB folgt eine umfassende Auskunftspflicht.

1. Sie müssen dem Anwalt die geforderten Unterlagen übersenden.

2. Der Bedarf der Mutter des unehelichen Kindes bestimmt sich nach dem Einkommen der Mutter vor der Geburt, liegt aber bei mindestens 770 €.

Bei der Berechnung muss in der Tat Ihr Nettoeinkommen bereinigt werden. Vorab geht der Kindesunterhalt herunter. Auch die genannten Raten wären abzugsfähig, nicht aber die Versicherung. Beim PKW kommt es aber darauf an, ob dieser berufsbedingt benötigt wird. Falls ja, würden Sie nach Abzug der Verbindlichkeiten unter dem Selbstbehalt gegenüber der Mutter in Höhe von 1000 € liegen. Im Ergebnis müssten Sie nach diesen Zahlen keinen Betreuungsunterhalt leisten, weil kein Betrag über dem Selbstbehalt übrig ist.

Ich rate aber dazu einen Anwalt einzuschalten, falls mit dem Anwalt der Gegenseite keine Einigung erfolgt.

Der Unterhalt wird durch die Kindesmutter vertreten durch den Anwalt geltend gemacht und kann eingeklagt werden, falls außergerichtlich keine Einigung erfolgt. Falls Sie das Verfahren verlieren, müssten Sie die Kosten tragen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es so weit kommt, wenn sich eindeutig aus den Unterlagen ergibt, dass kein Unterhaltsanspruch verbleibt.

Sie sollten dem Anwalt alle Unterlagen übersenden und auch Nachweise über die Belastungen, d.h. die Darlehensverträge.

Insgesamt ist die Berechnung des Unterhalts komplex und sollte von einem Anwalt überprüft werden.




Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2009 | 23:48

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Was bedeutet Berufsbedingt? (KFZ)

Ich habe täglich 25KM zur Arbeit zu fahren(einfach).
Ein PKW wird auch benötigt um meine 500KM entfernt lebenden Eltern zu besuchen. Dies tu ich fast Monatlich.

Was wäre wenn das PKW nicht angerechnet wird?
Ich gehe davon aus, dass die KM ca. 700€ elterngeld bekommt.

Also der Gegnerische Anwalt fordert meine Unterlagen, anhand von denen fängt er an zu rechnen. Wie geht es dann weiter?

Er sagt z.B. ich muss um eine Zahl zu nennen 100 € zahlen. Dies wird aber von mir verweigert. Wie geht es dann weiter?

So empfiehlt es sich, dass ich umgehend einen Anwalt einschalte der für mich rechnet und mich vertritt?

Wie geht es dann weiter? Meinen Anwalt muss ja sicherlich ich zahlen oder?

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kosten des PKW können in Ihrem Fall abgesetzt werden, vermindern also das Einkommen. Das Elterngeld würde in eine Berechnung als Einkommen der Kindesmutter eingestellt.

In der Tat wird der Anwalt mit den Zahlen rechnen und sich dann bei Ihnen melden. Falls Sie sich weigern das zu zahlen was er errechnet hat, dann könnte es zur Klage kommen. Daher sollten auch Sie einen Anwalt einschalten, den Sie aber selbst zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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