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Betreuungsunterhalt - Lebensstellung des betreuenden Elternteils

| 30.05.2013 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Herr M. bekommt mit Frau A. ein Kind, sie sind nicht verheiratet und leben nicht zusammen. Damit hat Frau A. unstrittig einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach Ihrer persönlichen Lebensstellung für einen gewissen Zeitraum.

Frau A. war zuvor verheiratet mit Herrn E., aus dieser Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes von Herrn M. und Frau A. arbeitet Frau A. schon eine geraume Zeit nicht mehr, sondern versorgte Ihre Kinder aus der Ehe mit Herrn E.

Zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes mit Herrn M. lebt Frau A. von Unterhaltszahlungen, die durch Herrn E. für seine Kinder und seine Gattin/Exgattin geleistet werden. Durch die Anzahl der Kinder zwischen Frau A. und Herrn E. waren die Unterhaltszahlungen von Herrn E. als Mangelfall berechnet.

In der Zeit, in der Frau A. mit Herrn E. verheiratet war und bevor sie die gemeinsamen 4 Kinder bekommen, hat Frau A. einen Beruf , durch den sie ein Einkommen von 2.500 € erzielte.

Meine Fragen:
Auf welcher Basis werden der Betreuungsunterhaltsanspruch von Frau A. an Herrn M. berechnet?
Ist hier die Lebensstellung zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes relevant, oder die Lebensstellung, die Frau A. vor der Geburt aller Kinder innehatte?

Dies könnte ja u.U. nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe des durch Herrn M. zu leistenden Unterhaltes haben.

Würde sich in so einem Falle ein Verhältnis von Unterhaltszahlungen zwischen Herrn M. und Herrn E. ergeben? Gibt es einen Berechnungsschlüssel für so eine Situation?

Vielen Dank und VG

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Bedarf der Mutter richtet sich nach §§ 1615a, 1610 BGB nach ihrer Lebensstellung. Maßgebend ist das Einkommen; bzw. die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Maßgeblich ist danach nicht das Einkommen vor der Geburt der ehelichen Kinder. Entscheidend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes von A und M.

Es sind hier mehrere Unterhaltsverpflichtete gegeben. Der geschiedene Ehegatte und M.

Beide haften anteilig nach ihren Einkommen. Dazu muss das Einkommen beider Verpflichteten ermittelt werden. Dabei sind vorrangige Unterhaltsverpflichtungen für Kinder zunächst zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind weiter die jeweiligen Selbstbehalte. Die Haftungsanteile werden dann zueinander ins Verhältnis gesetzt.

Es kann aber auch im Einzelfall von der ermittelten Quote abgewichen werden, wenn dieses unbillig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 13:34

Hallo Frau True-Bohle,

danke für Ihre Nachricht. In zwei Punkten würde ich gern noch etwas konkreter nachfassen:

Bisher wurde von M. der Mindestsatz an Betreuungsunterhalt gezahlt, also zuvor 770 € und ab 2013 800 €. Muss ich Ihre Erläuterung so verstehen, dass M. aus seiner Sicht für 100% Haftungsanteile aufkommt und möglicherweise zu viel BU zahlt?

Kann ich Ihre Antwort auf meine ursprüngliche Frage weiterhin so interpretieren, dass für eine Drohung von Frau A. gegenüber M., Sie hätte ja eigentlich durch ihre ursprüngliche Lebensstellung Anspruch auf einen wesentlich höheren Betreuungsunterhalt durch M., keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist?

Vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 13:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

den Unterhalt haben M und der geschiedene Ehegatte der A anteilig nach ihren Einkünften zu zahlen.

M hat offenbar bisher 100% allein gezahlt. Ob M tatsächlich auch zuviel gezahlt hat, kann nur eine individuelle Berechnung ergeben.

Für den Fall, worauf einiges hindeutet, dass der geschiedene Ehegatte aber nicht leistungsfähig sein sollte ( wegen der hohen Anzahl der vorrangigen Kinder ) hat M nicht zuviel gezahlt. Das sollte aber unbedingt geprüft werden.

A hat keinen Anspruch auf den Unterhalt nach einer ursprünglichen Lebensstellung vor Geburt der ehelichen Kinder. Das folgt aus den genannten Vorschriften in Verbindung mit § 1615 l BGB. Es ist keine eindeutige Rechtsgrundlage für die Forderung von A vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 30.05.2013 | 13:56

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