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Betreuungsunterhalt - Kosten für KITA-Platz inbegriffen?

12.06.2013 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zum Mehrbedarf des Kindes (hier: Betreuungskosten)

Sehr geehrter Anwalt,

seit 6 Monaten zahle ich an meine Ex-Freundin Betreuungsunterhalt (ca. 1.300€/Monat - entspricht ihrem Nettogehalt vor der Schwangerschaft) und Kindesunterhalt (390€/Monat entspr. Düsseldorfer Tabelle) für unserer 2 Jährige Tochter und wir haben das gemeinsame Sorgerecht.

Wir hätten jetzt die Möglichkeit unsere Tochter in eine KITA zu bringen (2x pro Woche a 3 Stunden) damit sie dort entsprechend den Umgang mit anderen Kindern lernt - meine Ex-Freundin wird aufgrund der kürze der Zeit selbstverständlich NICHT arbeiten gehen.

FRAGE: wer von uns beiden muß für die Kosten des KITA-Platzes von monatlich 80€ aufkommen. Muß ich diese Kosten noch zusätzlich tragen, obwohl ich ja Betreuungstunterhalt für die Betreuung unserer Tochter zahle?

Kann meine Ex-Freundin unsere Tochter zum Sportverein, Musikschule, etc. ohne mein Wissen anmelden, dann aber fordern, dass ich einen Teil dieser Kosten trage?

Wie hoch ist in Deutschland der finanzielle Mindestbedarf einer ledigen Mutter mit einem Kind?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Betreuungskosten Mehrbedarf des Kindes, die von den Eltern anteilig im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen sind. Die Mutter erhält ausreichend Unterhalt, um sich beteiligen zu können. Üblicherweise werden die Kosten im Verhältnis des jeweiligen Einkommens über dem Selbstbehalt von 1000 € verteilt. Wenn die Mutter 300 € über dem Selbstbehalt liegt und der Vater 600 €, wären vom Vater zwei Drittel der Betreuungskosten zu übernehmen.

Hier könnte allerdings die Frage gestellt werden, ob der Mehrbedarf notwendig ist, schließlich kann die Mutter, die nicht arbeitet, die Betreuung selber übernehmen. Andererseits wurde schon in der Vergangenheit, als Kinder üblicherweise erst mit drei Jahren den Kindergarten besuchten, von der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Besuch eines Kindergartens erforderlich für die persönliche Entwicklung ist. Ob das auch für zweijährige Kinder gilt, kann man sicher kontrovers diskutieren. Letztendlich ist dies Auffassungssache des entscheidenden Richters. Entscheidend ist sicher auch, dass spätestens mit drei Jahren, wenn die Mutter aufgrund des voraussichtlich entfallenden Betreuungsunterhalts wieder arbeiten muss, ein KiTa-Platz benötigt wird. Ob dieser dann zu bekommen ist, wenn der Platz jetzt nicht angenommen wird, wäre Tatfrage. Von daher hätte ich Bedenken, die Kosten als grundsätzlich nicht ansatzfähig einzustufen.

Kosten für Musikschule und Sportverein sind im üblichen Rahmen im Kindesunterhalt enthalten und müssen nicht zusätzlich bezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

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